Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Durchführung eines Aufstauversuchs am Wehr eines näher bezeichneten Kraftwerks. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, eine Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und den revisionswerbenden Parteien über die Duldung vorbereitender Maßnahmen (Messungen an den Messstellen) a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. November 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Die Überstellung in Schubhaft erfolgte - im Anschluss an eine Strafhaft des Revisionswerbers - am 3. Dezember 2019. Mit Bescheid vom 29. Novemb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. November 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Die Überstellung in Schubhaft erfolgte im Anschluss an eine Strafhaft des Revisionswerbers am 3. Dezember 2019. Mit Bescheid vom 29. November 2... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2021, E 3209/2021, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (zur Gänze) aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Para... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 614/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2021 wies das BVwG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 30. Oktober 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950, weil elf in Nenzing wohnende Arbeitnehmer aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing vom 21. März 2020, BHBL-I-94/2020-113, Amtsblatt für das Land Vorarlberg ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 126/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß Paragraph 11, BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. 2 Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 5. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 1. Juni 2021) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 11. August 2021, RR/7100083/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. Mai 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 6. September 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vo... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21. Februar 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 FPG (samt Nebenaussprüchen) erlassen. Die revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jewe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020... mehr lesen...
1 Der von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. Mai 2017 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Jänner 2019 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat - zur Gänze abgewiesen. 2 Hierauf stellte die Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemäß §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 eine Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 22. Juni 2015 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2015 (zugestellt am 20. Mai 2015) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 29. Mai 2019, RR/3100015/2015, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 8. Mai 2015 gemäß § 289 BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 5. August 2020 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision vor. Die Revisionswerberin erhob am 22. Jun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §36 Abs1 VwGG §55 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die bis 31. Dezember 2049 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2307, KG A., zur Versorgung einer neuen Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen. 2 Unter anderem trug sie der mitbeteiligten Partei unter Auflagenpunkt 45 auf, zur Feststellung der (Langzeit)-Ergiebigkeit, der hydrolog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 3. August 2020, Ro 2019/09/0015, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.6.2020, Ro 2019/09/0012). Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 3. August 2020, Ro 2019/09/0015, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revision... mehr lesen...
1 Der vorliegend angefochtene Spruchpunkt A) I. des den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisses wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2020, E 699-701/2019-23, aufgehoben. Dadurch wurde der Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. VwGH 8.4.2020, Ra 2019/01/0122 bis 0124, mwN). Der vorliegend angefochtene Spruchpunkt A) römisch eins. des den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisses wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 20... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren. 2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a. betreffend Einkommensteuer 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision. 3 Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den ang... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2020, Ro 2019/09/0013, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2020, Ro 2019/09/0013, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß Paragraph 33, Absat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz - GSpG die teilweise Schließung eines näher genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 6. Februar 2019 zugestellt. Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß Paragraph 56 a, Absatz eins und 3 Glücksspielgesetz - GSpG die teilweise Schließung eines näher genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. November 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulässig zurück, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 3 Mit ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2018 verfügte die belangte Behörde gegenüber der revisionswerbenden Partei die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) eines näher bezeichneten Lokals mit Wirkung ab 17. April 2018. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 7. Mai 2018 zugestellt. 1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2018 verfügte die belangte Behörde gegenüber der revisionswerbenden Partei die teilweise Betriebsschließung gemäß Paragraph 56 a, Glücksspiel... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21. August 2018 wurde A.S. und dem mitbeteiligten M.D. die Zahlung von Barauslagen zur ungeteilten Hand in der Höhe von 226,89 EUR gemäß § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) vorgeschrieben, die im Zuge eines Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens gemäß §§ 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 GSpG nach der am 7. November 2014 in einem näher genannten Lokal gemäß § 53 Abs. 2 GSpG erfolgten Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
