1 Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin zweier Grundstücke in der J-Straße in Wien und Bauwerberin im vorliegenden Verfahren zur Errichtung einer Wohnhausanlage. 2 Die Revisionswerberin ist Nachbarin des Baugrundstückes im Sinne des § 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO). Sie erhob im Verfahren vor der Baubehörde Einwendungen und rügte dabei die Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen, einen Widerspruch zum anwendbaren Plandokument, die Errichtung von zwei statt drei Gebäud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. V. (belangte Behörde) vom 21. August 2019, mit welchem ein Antrag der Marktgemeinde K. gemäß § 1 des Gesetzes über die Wegfreiheit im Berglande - K-WBG teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise als unbegründet abgewiesen und unter einem festgestellt worden war, dass näher genannten Teilen ei... mehr lesen...
1 Die Revision wurde mit Eingabe der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 2023 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revision wurde mit Eingabe der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 2023 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §33 Abs1 VwGG §47 VwGG §51 VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1 Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Dezember 2022, Zl. W214 2234934-1/24E, erhobene Revision wurde mit Eingabe vom 22. Februar 2023 (vor der Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof) zurückgezogen. 2 Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 3 Zur Entscheidung über den Aufwandersatz ist Folgendes festzuhalten: 4 Die belangte Behörde hat mit Sc... mehr lesen...
1 Die mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eingebrachte außerordentliche Revision wurde noch vor deren Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof mit Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 30. Jänner 2023 zurückgezogen. In der Folge legte das Verwaltungsgericht den Akt samt Revision und Zurückziehung dem Verwaltungsgerichtshof vor. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und ... mehr lesen...
1 1. Der 1964 geborene Angezeigte ist niedergelassener Facharzt für Urologie in Tirol. 2 2.1. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 teilte die Österreichische Ärztekammer dem Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit, dass ihr zwei Videos zur Kenntnis gebracht worden seien, in denen der Angezeigte die Behandlung von COVID-19 mit Ivermectin befürworte; dieses sei besonders sicher und werde seit 35 Jahren beim Menschen eingesetzt; dies, obw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §151 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 ÄrzteG 1998 § 151 heute ÄrzteG 1998 § 151 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017 ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) in einem baurechtlichen Verfahren einen Antrag des Bauwerbers (Revisionswerbers), den von Nachbarn eines Baugrundstücks (den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien) eingebrachten Beschwerden die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, als unzulässig zurück. Es erklärte die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss für zulässig. 2 Der Bauwerber erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §47 VwGG §51 VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 9. November 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat in diesem Revisionsverfahren fristgerecht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, wobei Kosten in Höhe von € 553,20 verzeichnet wurden. 3 Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 51 iVm § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Schreiben vom 7. November 2022 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die von den Mitbeteiligten, zwei iranischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 11. Juli 2018 gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. November 2021 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG §53 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin zog den am 7. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 4. August 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens di... mehr lesen...
Der Fristsetzungsantrag vom 10. März 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. Juni 2022 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 8. August 2018 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2018 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Jänner 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. April 2018 um 23:25 Uhr, an einem näher angegebenen Ort, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich (laut Testergebnis am geeichten Alkomaten) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
