1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §30a Abs7; VwGG §36 Abs1; VwGG §51; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7; VwGG §34 Abs1; VwGG §36; VwGG §51; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. April 2013 erteilte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 11 Abs. 2 Z. 6 und Abs. 4 Wiener Naturschutzgesetz (Wr. NSchG) eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung dafür, - nach einer zuvor erfolgten Abwanderung auf Ausgleichsflächen - jeweils 10 allenfalls noch verbliebene Exemplare der Tierarten "Europäisches Ziesel" und "Feldhamster" auf bestimmten Grundstücken der KG St. zu fangen, unverzüglich auf bestimmte Ausgleichsflächen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 2015 erkannte der Magistrat der Stadt Wien MC für schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH unterlassen, zwölf der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegende Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, und verhängte über MC wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1 Mit Schreiben vom 18. März 2013 erstattete das Verkehrs-Arbeitsinspektorat beim Magistrat der Stadt Wien Anzeige gegen die Ö AG wegen der Übertretung von Bestimmungen der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO). Am 21. Februar 2013 habe sich bei einem Ö-Personenzug R eine automatische Türe aus einem Waggon gelöst und sei auf die Schienen gefallen, kurz darauf sei sie von einem Regiona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 0... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen abgewiesen, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt worden und der Revisionswerber zur Leistung eines näher bezeichneten Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet worden war. Die ordentliche Revision an de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §30a Abs7; VwGG §36 Abs1; VwGG §51; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 17. Dezember 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil die mitbeteiligte Partei - ungeachtet ihres langjährigen Inlandsaufenthaltes - keine maßgeblichen Schritte einer Integration nachgewiesen habe. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 17... mehr lesen...
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 51 iVm § 47 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in der genannten 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 2. Februar 2015 wurde die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 69,520 mit einer Gemeindestraße in P der Strecke der mitbeteiligten Partei Staatsgrenze bei Pamhagen - Neusiedl am See angeordnet. Weiters wurde angeordnet, dass die bestehende Befestigung der Eisenbahnkreuzung im Querungsbereich und die beidseitigen Fahrbahnanschlüsse zu entfernen und zu rekultivieren sind, und dass weiters die bestehenden Sicherungseinrichtun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4; VwGG §47 Abs4; VwGG §51; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig vo... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2013 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei nach einem ergänzenden Ermittlungsverfahren die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Betriebserweiterung der Firmen M. GmbH und P. GmbH & Co KG (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe näher genannter Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen, Bedingungen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den Genehmigungsbescheid für die besagte Hochleistungsstrecke zunächst bei ihm erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 1. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den Genehmigungsbescheid für die besagte Hochleistungsstrecke zunächst bei ihm erhobenen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51; VwGG §53 Abs1; VwGG § 51 heute VwGG § 51 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 51 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.2013 VwG... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen acht Bescheide der Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. Dezember 2014 gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 55 Abs 1 EO sowie § 6 GEG als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und erklärte ferner die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt B). 1. Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG (in der hier noch maßgeblichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) einzustellen. Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG (in der hier noch maßgeblichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit d... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, sowie auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2015, Ro 2014/03/0082, und vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0019, verwiesen. 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (BH) vom 23. März 2014 gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbeg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §30a Abs7 VwGG §36 Abs1 VwGG §51 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
