Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/11 91/03/0281 2 Stammrechtssatz Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Jänner 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. In der Begründung: ging die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190420.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde "die Berufung (des Erstbeschwerdeführers) gegen den Bescheid vom 25. Juni 1996 ... als unbegründet abgewiesen" und der Bescheid vom 25. Juni 1996 abgeändert. Die Zustellung dieses Bescheides wurde an den Erstbeschwerdeführer verfügt und erfolgte an ihn mittels RSb am 13. Februar 1997. An die Zweitbeschwerdeführerin wurde keine Zustellung verfügt, dieser Bescheid wurde ihr auch nicht zugestellt. Gegen diesen Bescheid vom 10. Februar 1997 erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur g... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 1995 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und mit Beschluß vom 14. Dezember 1995, B 2575/95-7 dem Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Antragstellung nicht im Ausland befunden habe und sich im übrigen seit 1993 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 2049/96-3, deren Behandlung ablehn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1881 B 28. Februar 1997
96/19/1882 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3484 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur V... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. Juni 1995 begehrte die - nach den Ausführungen in diesem Antrag - noch nicht ins Firmenbuch eingetragene "I OEG" die Feststellung, daß sämtlichen Gesellschaftern der genannten OEG, und zwar jedem für sich, ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zukomme. Aufgrund der dem Antrag beigelegten Unterlagen wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See vom 7. Juli 1995 gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.g.F., festge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;AVG §9;EGG §1 Z1;EGG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) nach § 1 Z 1 EGG entsteht erst mit ihrer Eintragung. Vor ihrer Eintragung ist sie als solche gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;VwGG §13 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;VwGG §51; Beachte Siehe jedoch:
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 1;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 2;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 3;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 4;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 92/02/0349 und 94/02/0384, verwiesen. Aus der zur Zl. 94/02/0420 protokollierten Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer eine neuerliche, am 9. August 1994 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde nach § 51 des Fremdengesetzes (FrG) erhoben hat, in der er seine Anhaltung vom 27. Juli 1994 an bekämpfte. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0605 1 Stammrechtssatz Die ihrem Wortlaut nach nur bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt anzuwendende Kostenbestimmung des § 79a AVG kommt zufolge ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 114 Übertretungen von Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes mit Geldstrafen in der Höhe von je S 500,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 117 Übertretungen verschiedener Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes mit Geldstrafen in der Höhe zwischen S 500,-- und S 3.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992180318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992180317.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1993 entschied der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) in der Angelegenheit "Verhängung der Schubhaft mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 13.10.1993, Zl. Fr 3/288/93", gemäß § 67c Abs. 3 AVG iVm den §§ 51 und 52 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, dahingehend, daß die gegen den zitierten Bescheid erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werde (Spruchpunkt I.) und daß (Spruchpunkt II.) dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die ihrem Wortlaut nach nur bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt anzuwendende Kostenbestimmung des § 79a AVG kommt zufolge der Verweisungsnorm des § 52 Abs 2 FrG 1993 auch bei Beschwerden geg... mehr lesen...
