Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §34 Abs1; VwGG §36; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark; im Folgenden: BH) vom 10. April 2012 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung angeführter Anordnungen aufgetragen. BH) vom 10. April 2012 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß Paragraph 21 a, Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Arteser... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark; im Folgenden: BH) vom 16. April 2012 wurde der Revisionswerberin gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung angeführter Anordnungen aufgetragen. BH) vom 16. April 2012 wurde der Revisionswerberin gemäß Paragraph 21 a, Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung ange... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §47; VwGG §51;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 2013 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass es sich bei deren Liegenschaftsvermögen nicht um Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996 handle. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 2013 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass es sich bei deren Liegenschaftsvermögen nicht um Gemeindegut im Sinn des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §30a Abs7; VwGG §36 Abs1; VwGG §51; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/06/0198, und vom 7. November 2013, Zlen. 2013/06/0088, 0090, verwiesen. Gegenstand des Verfahrens vor den Baubehörden und dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) ist der von den mitbeteiligten Parteien mit Eingabe vom 22. April 2010 gemäß § 40 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk. BauG 1995) gestellte Antrag auf Feststellung des rechtmäßigen Bestandes des auf ihrem Grundstück Nr. 112... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). European Case Law Ide... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten ein gegen diesen erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. Juni 2013, mit dem dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 79 Abs. 3 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 iVm § 8 Abs. 3 Abfallbilanzverordnung vorgeworfen worden war, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig v... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Die vorliegende Revision (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 8. August 2013 in Angelegenheiten eines Verfahrens zur Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005. Die vorliegende Revision (Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VwGbk-ÜG) richtet sich gegen eine "Verständigung" der Österreichischen Botschaft Addis Abe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §51; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die Revision wurde mit Eingabe des Revisionswerbers vom 14. April 2014 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG iVm § 33 Abs 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung einzustellen. Die Revision wurde mit Eingabe des Revisionswerbers vom 14. April 2014 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §51; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Die Revision wurde nach Ablehnung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichthof (Beschluss vom 20. Februar 2014, B 232/2014- 4) und nach ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 3. April 2014, B 232/2014-6) vor Einleitung des Vorverfahrens zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG iVm § 33 Abs 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung im Umlaufweg einzustellen (zur Anwendung des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG auf vom Verfassun... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Bescheiden zufolge haben die beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 18. Oktober 2010 Berufung erhoben. Der darüber ergangene Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S vom 3. Mai 2011 sei auf Grund der dagegen erhobenen Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. März 2012 aufgehoben und die Angelegenheit z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 1. Juni 2011 wurde M. S. für schuldig befunden, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "S. M. OG" (früher: "S. M. OEG") zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 2009 an einem näher genannten Ort (Gasthaus M.) einen Münzgewinnspielapparat der Type A. Internet - mit elektronischer Anbindung und einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §35 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 7. Juni 2013, B 1463/2012-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers - ohne Kostenzuspruch - ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 23. Juli 2013, Zl. 2013/11/0154-2, erging an den Beschwerdeführer die Aufforderung, die der abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, stellte der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
… Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung … Z. NIEDERÖSTERREICH @ AMTSSIGNATUR Dieses Schriftstück wurde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter: www.noe.gv.at/amtssignatur" Die gegen diese Erledigung gerichtete Beschwerde sieht deren Rechtswidrigkeit vorweg darin, diese enthalte keine ausdrückliche Bezugnahme auf die allein zur Erlas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 12. Oktober 2012 wegen insgesamt 7 verschiedener Verwaltungsübertretungen, darunter in den Spruchpunkten 4 bis 6 wegen dreier Übertretungen der StVO 1960, für schuldig befunden und hiefür jeweils mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 5. November 2012 Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung gestattet, gelten gemäß § 80 Abs 9 BDG letzter Satz die Bestimmungen der § 80 Abs 3 bis 8 BDG sinngemäß. Gemäß § 80 Abs 5 Z 3 BDG kann die Dienstbehörde die Naturalwohnung entziehen, wenn die Wohnung auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung (Eigenbedarf). 1. Wird einem Beamten des Ruhestandes die Benützung einer Naturalwohnung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig v... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 das gelindere Mittel der täglichen Meldung bei einer näher genannten Polizeiinspektion verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Die 1993 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 10. November 2010 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (der belangten Behörde) den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Sie nahm dabei Bezug auf ihren in Wien aufhältigen Ehemann O.H., einen Staatsangehörigen Afghanistans, dem mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Se... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. September 2008 wurde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) wegen des Eingehens einer sogenan... mehr lesen...
