Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1989 um 17.10 Uhr in Linz auf der A 7 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "gelenkt und es nach einem auf Höhe Str.km 6,0 verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden durch Streifung mit dem in gleicher Richtung fahrenden Pkw ...... unterlassen, 1) sofort anzuhalten und 2) die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 2 Stammrechtssatz Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1989 wurde u.a. den Berufungen des S gegen mehrere Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1983 betreffend die Versicherungspflicht der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die bekämpften Bescheide des Landeshauptmannes bestätigt. Im Zuge von verschiedenen, vom Verwaltungsgerichtshof angestellten Ermittlungen trat während des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Das aus dem Ableben resultierende Fehlen eines denkbaren Beschwerdeführers führt zum Entfall eines Ausspruches über die Kosten. Da insbesondere eine Auferlegung von Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdevertreters, der namens eines Verstorbenen Beschwerde erhoben hat, nicht im VwGG vorgesehen ist, hat gem § 58 VwGG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Juli 1988 um 15.29.31 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A 12 bei km 109.0 in Richtung Westen fahrend die auf Autobahnen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 51 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 2 Stammrechtssatz Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt umschrieben: "Wie bei der am 23. 2. 1988 im Bäckereibetrieb des Herrn N in O vom zuständigen Lebensmittelkontrollorgan festgestellt wurde, hat Herr N durch Unterlassung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides setzt voraus, dass durch den im
Spruch: getroffenen Abspruch der Bf in einem subj Recht verletzt wurde. Erklärt der Bf in seinem (Haupt)Antrag auf Aufhebung ausdrücklich, dass der
Spruch: des Bescheides nicht angefochten werde, dann gibt er zu erkennen, dass eine Verletzung in seinen subjektiven Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Eine Behörde, der keine objektive Beschwerdeberechtigung zukommt, ist nicht zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen berechtigt. Scheidet eine Hinderung auf eine Beschwerdeerhebung im Namen ihres Rechtsträgers aus, so ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenersatzpflicht trifft dennoch den Rechtsträgern dem die Behörde organisatorisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Erheben zwei Personen gegen einen Bescheid Beschwerde, wird sodann die Beschwerde des Erstbf zurückgewiesen und die des Zweitbf abgewiesen, so befinden sich beide in derselben prozessualen Stellung (beide sind unterlegen). Daher ist entgegen dem Antrag der bel Beh, die zwei Gegenschriften verfasst hat, nur einmal Kostenersatz zuzuspreche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §48 Abs2 impl;VwGG §51 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1750/72 B 23. Februar 1973 VwSlg 8372 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Mangels gesetzlicher Bestimmung kann die belangte Behörde, welche im angefochtenen Bescheid eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat - der Bfr war infolge dieser falschen Rechtsmittelbelehrung ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat durch seinen im Spruch: genannten ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 1980 unter der hg. Zl. 2689/80 eine Beschwerde eingebracht und den Antrag gestellt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz seiner Aufwendungen in der Höhe von S 3.300,-- aufzuerlegen. Nach Einleitung des Vorverfahrens, aber noch ehe die Frist zur Vorlage der Verwaltungsakten und zur Erstattung der Gegensc... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1970, Zl. B 303-308/69, B 53/70, den Bescheid der Qualifikationskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. Dezember 1969, Zl. 420.349-22/69, betreffend Festsetzung der Qualifikation für die Jahre 1962 und 1963 mit "minder entsprechend" als verfassungswidrig aufgehoben, weil der Beschwerdeführer damit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt wo... mehr lesen...
