Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §318; BVergG 2006 §319 Abs1; VwGG §51; BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Republik Österreich (Beschwerdeführerin) verpflichtet, dem Mitbeteiligten die von ihm für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von insgesamt EUR 1.600,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstiger Exekution zu ersetzen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Mitbeteiligte habe am 13. Juni 2008 einen Nachprüfungsantrag gegen die ... mehr lesen...
Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte Beschwerde war deshalb mangels Vorliegens eines der Beschwerdeführerin zugestellten oder verkündeten Bescheides im Zeitpunkt ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen, weil entsprechend den Ausführungen in der Gegenschrift der belangen Behörde bei der Zustellung ein Versehen unterlaufen war (keine Zustellung an die gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person). Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" vom 22. August 2011 wollte die belangte Behörde über eine Berufung der M-GmbH gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 absprechen. Gegen diese Erledigung hat das Finanzamt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete die M-KG als Rechtsnachfolgerin der M-GmbH eine Gegenschrift. Darin führte sie u.a. aus, die M-GmbH sei mit Generalversammlungsbeschluss vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §29 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Schachclub M" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Die Auflösung des genannten Vereins wurde am 14. August 2009 im Vereinsregister eingetragen (vgl. § 27 Vereinsgesetz 2002). Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2009 wurde der Verein "Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §9 Abs1; ZustG §9 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Oktober 2006, mit welchem die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung des Steinbruchs der Beschwerdeführerin an einem näher genannten Standort versagt worden war, gemäß § 82 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) abgewiesen. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs1; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; ZustG §13 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W aus, dass der Beschwerdeführer wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 8. Jänner 2008 keine Notstandshilfe mehr erhalte. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den in der Betreuungsvereinbarung vom 18. Dezember 2008 (gemeint: 2007) festgelegten und ihm zur Kenntnis gebrachten Termin für die ärztliche Begutachtung nicht eingehalten und s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß § 32 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes iVm § 39 Abs. 1 VStG die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Internetterminals, die sich zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11. September 2008 gegen 21.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort befunden hätten, angeordnet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde gemäß Paragraph 32, des Tiroler ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; VwGG §47; VwGG §51; VwGG §53; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständliche Beschwerde haben die erst-, zweit-, fünft-, sechst-, neunt-, zehnt- , zwölft-, dreizehnt-, vierzehnt-, sechzehnt-, neunzehnt-, zwanzigst-, einundzwanzigst-, zweiundzwanzigst-, dreiundzwanzigst- , vierundzwanzigst-, fünfundzwanzigst-, sechsundzwanzigst-, neunundzwanzigst-, dreißigst-, dreiunddreißigst-, dreiundvierzigst- und vierundvierzigstbeschwerdeführenden Parteien die Beschwerde zurückgezogen. Der Verwaltungsgerichtshof ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2; AVG §18 Abs4 idF 2008/I/005; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2; VwGG §51; VwGG §58 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31... mehr lesen...
Dipl.-Ing. F J (in weiterer Folge: Antragsteller) ist Eigentümer eines Ufergrundstückes am rechtsseitigen G Mühlgang, und zwar des Grundstückes Nr. 341/9 EZ. 237 KG G. Mit einem Antrag vom 20. August 2006 wandte er sich an die Wasserrechtsbehörde erster Instanz und brachte vor, sein Grundstück sei dem Angriff des Wassers des rechtsseitigen G Mühlganges ausgesetzt, weil die vorhandenen Ufersicherungen (Beschlachtungen) nicht in Stand gesetzt worden seien. Zur Instandsetzung wäre das Ä ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51; VwGG §58 Abs1; VwGG § 51 heute VwGG § 51 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 51 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.2013 VwG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. November 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26. Juni 2008, mit dem der mitbeteiligten Partei die Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes durch die Verlegung der Abbausohle und die Änderung des Abschlussbetriebsplanes für einen bestimmt bezeichneten Abbau gemäß §§ 80-83, 114-117, 159, 171 und 183 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, genehmigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. römisch eins. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. Soweit aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den übermitte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Kosten waren der belangten Behörde nicht zuzusprechen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 7. September 2005, Zl. 2005/12/0141, und vom 28. April 2008, Zl. 2007/12/0168): Die Missverständlichkeit betreffend den rechtlichen Charakter des von der belangten Behörde verfassten Begleitschreibens liegt nicht in der Sphäre der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1993 und 1994 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 9 Stammrechtssatz Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinw... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 10. September 2007 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach der Landesregierung von Salzburg zuzurechnen ist. Darin wird die Versetzung der Beschwerdeführerin von der Sporthauptschule O. an die Hauptschule L. verfügt. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Unterbleiben einer amtswegigen Versetzung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §56;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0264 E 11. Dezember 2002 RS 3
(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;41/02 Asylrecht;41/02 Passrecht Fremdenrecht;
Norm: AVG §18 Abs2 idF 2004/I/010; AVG §18 Abs2; AVG §18 Abs4 impl; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58 Abs2;AVGNov 1990 Art4 Abs2; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art20; B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §69;FrG 1997 §93 Abs1;FrG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 5(Hier: Die Urschrift der Erledigung un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...
