1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 20. Mai 2025 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 15. November 2023 auf eine Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) ihres Vorhabens „Windpark Breitensee Repowering“ auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 UVP-G 2000 abgewiesen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerberinnen. Alle sind syrische Staatsangehörige. Ihre am 1. Dezember 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul gestellten Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln wurden mit Bescheiden vom 28. Jänner 2025 abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2020 stellte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) fest, dass die Erhaltung der an einer näher angeführten Adresse befindlichen Kapelle des Marienheims einschließlich des vorgelagerten Verbindungsganges gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2020 stellte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §30a Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §36 Abs1 VwGG §51 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
1 1. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 18. Juli 2020 machte der Mitbeteiligte eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend, weil das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort seinen Namen und seine Adresse im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene („ERsB“) im Zeitraum von 3. Oktober 2012 bis 27. Juli 2023 unrechtmäßig verarbeitet und diese Informationen für jedermann über das Internet zur Verfügung gestellt habe. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 4. Juli 2025 wurde (u.a.) der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. mit einem näher umschriebenen Standort und einer näher genannten beabsichtigen Betriebsstätte erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. April 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 382c Exekutionsordnung (EO) für die Dauer von sechs Monaten unter anderem der Aufenthalt „an der Wohnung der gefährdeten Partei ... innerhalb der Wohnhausanlage und unmittelbar vor dem Haustor dieser verboten“. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. April 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß Paragraph 382 c, Exekutionsordnung (EO) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, und vom 5. Oktober 2021, Ra 2020/03/0120, verwiesen. 2 1.1. Der Zweitrevisionswerber (und Mitbeteiligte im Verfahren zu Ra 2024/03/0031) richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: „Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen“ mit folgendem Inhalt an den Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte und nunmehr erstrevisionswerbende Behörde; im Folgenden: Behörde): „Seit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für sämtliche Jäger der Genossenschaftsjagd U. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“, welcher teilweise über das Grundstück des Revisionswerbers führt. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „... mehr lesen...
1 Die Revision wurde - nach Einleitung des Vorverfahrens - mit Eingabe der Revisionswerberin vom 5. Juni 2025 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revision wurde - nach Einleitung des Vorverfahrens - mit Eingabe der Revisionswerberin vom 5. Juni 2025 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 6 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich - nach einem kurzen Voraufenthalt im Jahr 2007 - von Dezember 2020 bis zu seiner Abschiebung im Mai 2023 durchgehend im Bundesgebiet auf. Im Hinblick auf seine Straffälligkeit erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 4. April 2023 gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, gewährte keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde die au... mehr lesen...
1 Die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 21. August 2024, LVwG-359-2/2024-R14, erhobene Revision wurde, nach Durchführung eines Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof, in dessen Rahmen die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt hatte, mit Eingabe vom 16. Jänner 2025 zurückgezogen. 2 Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022, ergänzt am 9. September 2022, richteten die mitbeteiligten Parteien an das Amt der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz unter anderem ein in 13 Punkte untergliedertes Begehren auf Übermittlung von Umweltinformationen in Zusammenhang mit der Erlassung einer Fußgängerzonenverordnung der Landeshauptstadt Bregenz nach dem Umweltinformationsgesetz (im Folgenden: UIG). Darüber hinaus beantragten sie, dass über dieses Begehren bis zum 29. September 2022... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Juni 2024, Ra 2021/17/0075-6, hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei samt Antrag auf Aufwandersatz - die Revision des Bundesministers für Finanzen gegen das oben genannte Erkennntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zurückgewiesen. Ein Ausspruch über den beantragten Aufwandersatz ist dabei unterblieben. 2 Gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz VwGG hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §51 VwGG §58 Abs1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die I GmbH war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum eine Gesellschaft, die im Bereich der Blockchain- und Kryptowährungstechnologie mit Kunden Dienstleistungsverträge abgeschlossen hat. 2 Im April 2019 wurde über das Vermögen der I GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Nach einer Außenprüfung betreffend die Jahre 2017 und 2018 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum vom 7. August 2019 - gerichtet an „Dr. [S] als Masseverwalter der [... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs5 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit dem unbekämpft rechtskräftig gewordenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. November 2018 wegen seiner Straffälligkeit der ihm zuvor zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wieder aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan festgestellt, für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 23. August 2023 wurde von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf... mehr lesen...
1 Die Revision wurde mit am 19. Juli 2023 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG durch den gemäß § 12 Abs. 3 VwGG zuständigen Senat einzustellen. Die Revision wurde mit am 19. Juli 2023 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG durch den gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG zuständigen Senat einzustellen. 2 Die Rechtssac... mehr lesen...
