Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Eine Behörde, der keine objektive Beschwerdeberechtigung zukommt, ist nicht zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen berechtigt. Scheidet eine Hinderung auf eine Beschwerdeerhebung im Namen ihres Rechtsträgers aus, so ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenersatzpflicht trifft dennoch den Rechtsträgern dem die Behörde organisatorisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Erheben zwei Personen gegen einen Bescheid Beschwerde, wird sodann die Beschwerde des Erstbf zurückgewiesen und die des Zweitbf abgewiesen, so befinden sich beide in derselben prozessualen Stellung (beide sind unterlegen). Daher ist entgegen dem Antrag der bel Beh, die zwei Gegenschriften verfasst hat, nur einmal Kostenersatz zuzuspreche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §48 Abs2 impl;VwGG §51 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1750/72 B 23. Februar 1973 VwSlg 8372 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Mangels gesetzlicher Bestimmung kann die belangte Behörde, welche im angefochtenen Bescheid eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat - der Bfr war infolge dieser falschen Rechtsmittelbelehrung ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat durch seinen im Spruch: genannten ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 1980 unter der hg. Zl. 2689/80 eine Beschwerde eingebracht und den Antrag gestellt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz seiner Aufwendungen in der Höhe von S 3.300,-- aufzuerlegen. Nach Einleitung des Vorverfahrens, aber noch ehe die Frist zur Vorlage der Verwaltungsakten und zur Erstattung der Gegensc... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1970, Zl. B 303-308/69, B 53/70, den Bescheid der Qualifikationskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. Dezember 1969, Zl. 420.349-22/69, betreffend Festsetzung der Qualifikation für die Jahre 1962 und 1963 mit "minder entsprechend" als verfassungswidrig aufgehoben, weil der Beschwerdeführer damit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt wo... mehr lesen...
