Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG setzt begrifflich voraus, daß eine Frist versäumt wurde (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 664). Die belangte Behörde, welcher der vorliegende Antrag zur Stellungnahme übermittelt worden war, legte jedoch in dieser Stellungnahme unter Vorlage einer Ausfertigung der dem Vertreter des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht überzeugend dar, daß der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist nicht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140297.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. August 1989 hatte der Antragsteller gegen den Berufungsbescheid in einer Verwaltungsstrafangelegenheit der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Juli 1989 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig den Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Einem in der Folge an den mittlerweile bestellten Verfahrenshelfer gerichteten Mängelbehebungsauftrag wurde insoweit nicht entsprochen, als die ursprünglich eingebrachte Beschwerde und eine weitere ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010062.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...
Der oben bezeichnete Bescheid, dessen Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführer beabsichtigte, wurde diesem nach eigenem Vorbringen am 23. Mai 1989 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde endete daher am 4. Juli 1989. Innerhalb dieser Frist wäre auch ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen gewesen (§ 26 Abs. 3 VwGG). Der diesbezügliche mit 5.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140085.X01 Im RIS seit 22.05.1990 mehr lesen...
Laut Rückschein über eine Zustellung der Ausfertigung des Straferkenntnisses zu eigenen Handen an den Beschwerdeführer wurde dieser vom Postzusteller bei beiden Zustellversuchen nicht angetroffen; beim ersten Zustellversuch am 30. September 1988 wurde die Ankündigung für den 3. Oktober 1988 an der Abgabestelle zurückgelassen, beim zweiten Zustellversuch (3. Oktober 1988) die Hinterlegungsanzeige in den Briefkasten eingeworfen und die Sendung am selben Tag beim Postamt hinterlegt (Begi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §897;AVG §71;BAO §308;FinStrG §167;VwGG §46;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 341;
Rechtssatz: Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung (Eventualantrag; hier: Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Mangelt im Hinblick auf die Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages dem unmittelbar im Anschluss an diesen in demselben Schriftsatz gestellten, im konkreten Fall auf § 45 Abs 1 Z 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so ist er zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §46;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG gelten mangels einer gesetzlichen Differenzierung uneingeschränkt auch in Ansehung eines mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass einer Partei, die gegen ein unverschuldet und unvorhergesehen eintretendes Ereignis persönlich nichts unternehmen kann, wegen der prozessualen Folgen dieses Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruches verweigert wird. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;ZPO §67;
Rechtssatz: Der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt ist in der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist durch ein Versehen seiner Kanzleiangestellten (hier: Unterbleiben eines Fristenvormerks) einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Alle Wiedereinsetzungsgründe sind innerhalb der gesetzlichen Frist vozubringen und glaubhaft zu machen (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0347). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Diverses VwRallg10/1/3 Europea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 impl;
Rechtssatz: Das Verschulden (Mitverschulden) von Personen, die nicht Vertreter der Partei sind (z. B. Bedienstete der Partei oder des Vertreters, Erfüllungsgehilfen, Boten), an der Fristversäumnis ist dann der Partei zuzurechnen, wenn es die Partei (der Vertreter) bei der Auswahl dieser Persone... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 impl;
Rechtssatz: Wird vom Berufungswerber ein Dritter, der nicht Vertreter ist, nicht der postalischen Abfertigung der Berufung beauftragt, so, bleibt der Berufungswerber weiterhin allein für die rechtzeitige Einbringung der Berufung verantwortlich. Es trifft i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199; VwGG §46; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 61a gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §46; VwGG §62 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1. Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen in dem den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten hg. Erkenntnis vom 13. November 1978, Zl. 822/78, wird verwiesen. In der Folge wurde beiden beschwerdeführenden Parteien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. Oktober 1976 bewilligt. 2.0. Zur Bes... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 29. Jänner 1979, Dr. Za/St, gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes festgestellt, daß der Betrieb des Rechtsanwaltes Dr. FB, L, so eingerichtet und geführt ist, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Bürokaufmann" nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden könne. Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz:
Die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften enthalten kein Rechtsmittel bzw. keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH. So ist auch ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis auf B vom 14.9.1967, 0914/67, vom 24.9.1953, 1797/48, und vom 26.3.1956, 2334/55).
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H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs6;VwGG; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1968, Zl. VI/4- GV-242/4-1968. Über die beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 17. Oktober 1968, Zl. B 127/68, dahin entschieden, daß der Beschwerdeführer durch den Bescheid vom 28. März 1968 in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletz... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;GVG NÖ 1969 Art2 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71; VwGG §46; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
