Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §46 idF 2013/I/033; VwGG §46;VwRallg; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.20... mehr lesen...
1.1. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen mit 18. Juli 2013 datierten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes von Frau Dr. M(…) ist gemäß § 59 Abs 1 Z 1 ÄrzteG 1998 erloschen, da die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 ÄrzteG als eine für die ärztliche Berufsausübung erforderliche Voraussetzung weggefallen ist. "Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde (Zl. 2013/01/0086) verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist (Zl. 2013/01/0085) richtet sich gegen ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes. Beschwerden gegen Erkenntnisse des Asylgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof sind gemäß der B-VG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 2/2008, nicht zulässig (vgl. hiezu ausführlich den hg. Beschluss vom 20. Februar 2009, Zl. 2009/19/0001, auf dessen Entscheidun... mehr lesen...
In der zur hg. Zl 2012/08/0222 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2012, Zl UVS-38/10351/8-2012, gab der Beschwerdeführer an, dieser sei ihm am 9. August 2012 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum wäre die am 11. Oktober 2012 zur Post gegebene Beschwerde verspätet gewesen. Nachdem dies dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 17. Oktober 2012 vorgehalten worden war, stellte er den vorliegenden Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art14 Abs6; VwGG §34 Abs1; VwGG §43 Abs7; VwGG §45; VwGG §46; VwGG §62 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012, Zl. 2010/06/0112, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Gegenstand des damaligen Verfahrens war die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg, mit dem er einer Übertretung des § 57 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 und 2 RAO für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden war. Mit dem genannten Besc... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 forderte der Verwaltungsgerichtshof den damaligen Beschwerdeführer (nunmehrigen Antragsteller) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine Beschwerde gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. August 2012, Zl. 2012-0566-9-002419, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe, durch Vorlage des angefochtenen Bescheides und einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl; VwGG §46; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Der Antragsteller beantragte mit - über Auftrag ergänztem - Schriftsatz vom 19. Juli 2012 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde. Dazu brachte er vor, der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2012 sei ihm am 1. März 2012 zugestellt worden. Die ursprünglich von ihm selbst eingebrachte Beschwerde, die bereits einen Wiedereinsetzungsantrag enthalten habe, habe er erst nach der am... mehr lesen...
Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag wurde damit begründet, dass nach Auskunft eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Inneres der Berufungsbescheid am "25.10.2011" dem Wiedereinsetzungswerber "rechtswirksam" zugestellt worden wäre. Der Wiedereinsetzungswerber wäre amtlich an der Adresse in L, W-Straße, gemeldet. Nach Scheitern zweier Zustellversuche wäre am 24. Oktober 2011 eine Zustellung gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz veranlasst worden. Der vorliegende Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Mit Fax vom 15. November 2011 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid vom 29. September 2011 in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein (prot. zu hg. Zl. 2011/02/0344). Ferner übermittelte der Beschwerdeführer 3 weitere Ausfertigungen der Beschwerde (zur Post gegeben am 16. November 2011). In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid am 4. Oktober 2010 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 22. November 2011 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 1. Februar 2011 erließ die Bundesministerin für Inneres gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines (auch nunmehrigen) Rechtsvertreters am 3. Februar 2011 zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen und am 30. März 2011 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Beschwerde wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten und dem Vorbringen zu den Wiedereinsetzungsanträgen sowie deren Beilagen geht hervor, dass die bekämpften Bescheide, die an eine Wirtschaftsprüfungs GmbH als Vertreterin der Beschwerdeführerin adressiert waren, am 12. Jänner 2010 von einer Mitarbeiterin des zentralen Empfangs der Wirtschaftsprüfungs GmbH übernommen wurden. Die Mitarbeiterin des zentralen Empfangs vermerkt, wie der eidesstättigen Erklärung des Geschäftsführers der Wirtschaftsprüfungs GmbH zu e... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin stellte mit einem am 27. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Verfahrenshilfe im Hinblick auf eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 16. Juli 2009, Zl. BMASK-129045/0001- II/A/3/2009. Dem Verfahrenshilfeantrag angeschlossen war ein mit "Bescheidbeschwerde" bezeichneter zwölfseitiger Schriftsatz, nach dessen Wortlaut die damals anwaltlich nicht v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46; ZustG §9 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schönau an der Triesting als Baubehörde erster Instanz vom 6. September 2006 wurde gegenüber den Antragstellern eine Baueinstellung gemäß § 28 der NÖ Bauordnung 1996 verfügt, weil das im Rohbau befindliche Wohngebäude nicht laut dem genehmigten Einreichplan errichtet worden sei und die Dachform nicht den Einreichunterlagen entspreche. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schönau an der Triesting als Baubehörde erster Instan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit seinem 11. Lebensjahr durchgehend in Österreich. Er besuchte hier die Schule und begann in der Folge eine Lehre, die er jedoch abgebrochen hat. Er lebt bei seinen Eltern und wird von ihnen finanziell unterstützt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 143 2. F... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2007, Zlen. 2007/08/0068, 0069, wurde ein vom Antragsteller gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln von Beschwerden, die gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 30. Mai 2006 erhoben worden waren, abgewiesen und das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Im hg. Beschwerdeverfahren 2007/15/0038 wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2007 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, zwei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten. Inbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) bestimmt zu bezeichnen. Im hg. Beschwerdeverfahren 2007/15/0038 wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2007 gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG a... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. 1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung: wird verwiesen. Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0509 B 16. Mai 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinse... mehr lesen...
1. Nach Zustellung des Einkommensteuerbescheides 1999 beantragte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24. Juli 2001 - rechtzeitig - die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 30. August 2001. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund der Abwesenheit des Geschäftsführers sei es nicht möglich, die Berufung fristgerecht einzureichen. Mit Schriftsatz vom 4. September 2001 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. W... mehr lesen...
