1 1. Am 20. August 2025 brachte die - nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene - Revisionswerberin eine (außerordentliche) Revision gegen die zwei im Kopf: angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien ein. 2 Nachdem einem damit verbundenen Verfahrenshilfeantrag mit hg. Beschluss vom 7. Oktober 2025, Ra 2025/10/0145-5, nicht stattgegeben worden war, wurde der Revisionswerberin mit hg. Beschluss vom 22. Jänner 2026, Ra 2025/10/0145-10, aufgetragen, den Mangel der eingebrach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2 VwGG §46 VwGG §46 Abs3 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 2025/07/0299-9, wurde das Verfahren über die dem Verwaltungsgerichtshof als Revisionen gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 11. September 2025 vorgelegten (als „Vorstellung“ bezeichneten) Eingaben des Antragstellers gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wegen unterbliebener vollständiger Behebung von Mängeln eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 In seiner Eingabe vom 3. Februar 2026 beschwert sich der Einschreiter gegen den seine Revision zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2026, Ra 2025/08/0107, und fordert eine „Richtigstellung“. 2 Abgesehen von den (hier nicht vorliegenden) Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes aber unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. September 2025 untersagte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien die Nutzung des Wohngebäudes samt Wintergarten und der unbebaut bleibenden Flächen eines näher bezeichneten Grundstücks für Zwecke der Hundezucht binnen drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2025 erhoben die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Die Revisionswerberin brachte eine außerordentliche Revision direkt beim Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gü... mehr lesen...
Bisheriger Verfahrensgang und Vorbringen der Revisionswerberin: 1. Mit dem - am 21. September 2022 mündlich verkündeten und mit 6. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Februar 2021 - mit dem ihr Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 VwGG §24 Abs2 VwGG §46 VwGG §62 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 29. Juli 2024, LVwG-S-1477/002-2024, wurde der vom Antragsteller in einem Verfahren über dessen Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des KFG gestellte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 40 VwGVG abgewiesen. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 29. Juli 2024, LVwG-S-1477/002-2024, wurde der vom Antragsteller in einem Verfahren über dessen Besc... mehr lesen...
1 Mit dem oben genannten Beschluss stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen wurde. 2 Mit der vorliegenden Eingabe vom 14. November 2024 „ersucht“ der unvertretene Antragsteller im Hinblick auf - soweit verständlich - nicht näher spezifizierte „richterliche Amtsverfehlungen“ bzw. „massive richterliche Befangenheit“ um Wiederaufnahme des Verfahrens. Wie schon in früheren Schriftsätzen sind... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2024, Ra 2024/11/0071-7, wurde das Verfahren über die Revision der Antragstellerin mangels Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2024, Ra 2024/11/0071-7, wurde das Verfahren über die Revision der Antragstellerin mangels Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich die E... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Dezember 2020, mit dem sein (neuerlicher) Antrag vom 19. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision na... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setz... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2024, Ra 2022/09/0096-5, wurde eine außerordentliche Revision des Einschreiters gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2022 zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe vom 12. März 2024 wendet sich der Einschreiter gegen diesen Beschluss und ersucht um dessen „Revidierung“. 3 Die vorliegende Eingabe stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 VwGVG 2014 §33 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 7. Jänner 2022, Zl. Ra 2021/13/0032-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zlen. 1. LVwG-AV-1455/001-2020, 2. LVwG-AV-1456/001-2020, 3. LVwG-AV-165/001-2019, und 4. LVwG-AV-166/001-2019, zurück, weil im Zulässigkeitsvorbringen eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
