Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Vornahme von Prozesshandlungen gesichert er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 BAO entspricht inhaltlich den Bestimmungen des § 46 VwGG, § 71 AVG und § 167 FinStrG; die für die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze können daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff de... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. März 2005, Zl. Senat-AB-04-0258, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. November 2004, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur amtsärztlichen Untersuchung zurückgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sich bis 31. Jänner 2005 ärztlich untersuchen zu lassen und das zur Erstattung des ärz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3
(Hier: Nichts anderes gilt für Wiedereinsetzungsanträge nach § 46
VwGG.) Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 A... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beschwerdeführer EZ. 74 KG M ist aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 823 vom 27. August 1869 am Heimweidegebiet Nr. 1 - "R" mit einem Heimweiderecht und laut dem Regulierungsvergleich Nr. 300 de 1872 auch mit einem Holzbezugsrecht eingeforstet. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2001 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) die Ablöse ihres Heimweiderechtes in Grund und Boden, mit Schreiben vom 25. Juli 2001 beantragten sie die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;VwGG §47;
Rechtssatz: Für die Kosten (Gebühren) des Antrages auf Wiedereinsetzung sieht das VwGG keinen Ersatz vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070122.X06 Im RIS seit 19.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 2004 stellte die Vorarlberger Landesregierung fest, dass die Antragstellerin für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Jänner 2004 Pflegegeld in näher bezeichnetem Ausmaß zu Unrecht bezogen habe, und verpflichtete sie zum Ersatz des Übergenusses in monatlichen Raten. Gegen diesen Bescheid richtete sich die von der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn Mag. Michael W., verfasste, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Dezember 2004,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein F... mehr lesen...
1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 2. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C und F binnen drei Monaten gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides vorzulegen. Dieser Bescheid enthielt folgende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3
(Hier: Nichts anderes gilt für Wiedereinsetzungsanträge nach § 46
VwGG.) Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 A... mehr lesen...
1. Mit den im Spruch: genannten Bescheiden der Wiener Landesregierung wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung verschiedenster Leistungen unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurden ihm diese Bescheide am 7. Jänner 2005 zugestellt. Mit einem am 25. Februar 2005 datierten und an diesem Tag zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0225 E 30. Jänner 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der Regel kann Krankheit nicht von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, vielmehr begründet - nach der ständigen Judikatur des VwGH - nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung ei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0152-3, verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gföhl vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO 1977), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Zur Vorgesch... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §206 Abs1;LAO NÖ 1977 §229 Abs3;LAO NÖ 1977 §231 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: In Ansehung von Wiedereinsetzungsanträgen, die sich gegen die Versäumung einer in der NÖ AO 1977 geregelten Frist (hier: der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen eine Berufungsvorentscheidung) richten, gilt, dass sie bei der in § 229 Abs. ... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein Formgebrechen auf, so ist dem Einschreiter gemäß der nach § 62 VwGG anzuwende... mehr lesen...
Der - damals rechtsfreundlich vertretene - Antragsteller hatte um Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen vier Berufungsbescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Zollsenat 3, ersucht und zur Bescheinigung seines Einkommens die Ablichtung seines Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2002 vorgelegt. Mit hg. Verfügung vom 26. Mai 2004, Zlen. VH 2004/16/0006 bis 0009, wurde dem Antragsteller u.a. aufgetragen, binnen näher bezeichneter Frist das zurückgestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0131
2004/16/0132
2004/16/0133
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf der Partei, um die Rechtsfolgen ihrer unverschuldeten Säumnis zu beseitigen; er richtet sich - anders als ei... mehr lesen...
Die Urschrift der unter Zl 2003/15/0060 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 21. Mai 2003, RV/0617/-W/03, betreffend Einkommensteuer 2001, wurde der Beschwerdeführerin mit hg Verfügung vom 1. September 2003 mit dem Auftrag zurückgestellt, diverse der Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen zu beseitigen. Unter anderem wurde der Auftrag erteilt, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde vorz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist an diesen kein Rechtsmittel - sieht man von den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - zulässig (Hinweis B 21. Juli 1995, 95/17/0209; B 15. April 1994, 94/17/0131). Schlagworte Offenbare Unzuständi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0089, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. April 1999 betreffend die Verlängerung der Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin in der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG auch in der Zeit vom 1. April 1995 bis 30. September 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in B 8. Juli 1980, 1563/80, VwSlg 10205 A/1980, den zunächst für die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG aus § 69 AVG übernommenen Grundsatz der Behauptungs- und Beweislast der antragstellenden Partei für die Rechtzeitigkeit des Antrages auch auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Geldaushilfe für Sonderbedarf nach dem Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Mit einem am 26. August 2003 datierten, am 28. August 2003 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend bringt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft, beantragte mit Eingabe an das Finanzamt vom 4. Mai 2000 die "Rückvergütung" abgeführter Kapitalertragsteuer. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge einer Kaufvertragsabwicklung sei ein Betrag von 41,250.000 S treuhändig bei einem Notar hinterlegt und von diesem auf einem Anderkonto veranlagt worden. Von den Erträgen des näher bezeichneten Anderkontos habe die Bank im Zeitraum vom 20. Dezember 1996 bis 26. November 1999 K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §108;BAO §109;BAO §110;BAO §308;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Fristen sind Zeiträume, vor oder nach deren Ablauf eine bestimmte Handlung rechtswirksam vorgenommen werden muss, um die vorgesehenen Rechtswirkungen auszulösen (Stoll, BAO-Kommentar2, 1174, mit Hin... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin genannten Erkenntnisse und Beschlüsse ergingen zu der hier nicht zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid, gegen den sich die am 15. Juli 2002 zur Post gegebene Beschwerde richtet, wurde der Antragstellerin am 13. Mai 2002 zugestellt. Dies ist auf Grund folgender Beweisergebnisse erwiesen: Anlässlich der Aktenvorlage der Verwaltungsakten hat die belangte Behörde in der Gegenschrift darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid entgegen dem Beschwerdevorbringen bereits am 13. Mai 2002 beim Postamt Thüringen hinterlegt und am 14. Mai 2002 behoben worden s... mehr lesen...
