1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1 Z2VwGG §46 Abs2VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs2VwGVG 2014 §33 Abs4a
Rechtssatz: Anders als gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 ist nach dem Abs. 4a nicht zu prüfen, ob dem Wiedereinsetzungswerber ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt. Es ist aber erforderlich, dass zwischen dem Fehlen des Hinweises auf die E... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61aBAO §280 Abs4VwGG §46 Abs2VwGVG 2014 §30 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0008
Rechtssatz: § 280 Abs. 4 BAO regelt die Belehrungspflicht des VwG - wie § 30 VwGVG - in abschließender Weise (vgl. - zu § 30 VwGVG - VwGH 26.6.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §46 Abs2VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Beschluss des VwG fälschlich die Angabe, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei, und wurde die Revisionsfrist deshalb versäumt, so sieht § 46 Abs. 2 VwGG vor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurden die Revisionswerber nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der A s.r.o. in B, Slowakei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft 32 näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige zu jeweils konkret angeführten zwischen 20. November 2012 und 29. Juli 2013 liegenden Zeiträumen (als ausländischer Arbeitgeber und Ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs4;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0003
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Abtretungsbeschluss des VfGH keinen Hinweis auf die nach § 26 Abs. 4 VwGG gebotene Vorgangsweise enthält, vermag keinen Wiedereinsetzungsfall nac... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters darg... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäum... mehr lesen...
Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 29. Oktober 2007, Zl. BMSK- 324655/0005-II/A/3/2007, wurde die Berufung des Antragstellers gegen den oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26. Jänner 2007 insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Feststellung einer Formalversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG bezie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Dezember 2006 - dem Beschwerdeführer seinem Vorbringen in der Beschwerde nach am 22. Dezember 2006 zugestellt - wurde gemäß § 85 Abs 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt im Gelegenheitsverkehr auf der Mur mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen widerrufen. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides heißt es: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers (hier: Antragsteller) als Abwickler wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. September 2004 über das Vermögen des genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3085/79 B 14. Dezember 1979 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Frage, ob das Rechtsmittel fälschlich eingeräumt wurde, ob also mit dem anzufechtenden Bescheid der Rechtszug bereits ausgeschöpft war, ohne Bindung an die im zurückweisenden Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung zu prüfen. (Hnweis auf B vom 14. Jänner 1952, Zl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68;VerG 2002 §30;VerG 2002 §9 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines nach § 68 AVG ergangenen Bescheides im Instanzenzug der Verwaltung richtet sich, da das AVG darüber keine Regelung enthält, gemäß § 63 Abs. 1 AVG ... mehr lesen...
Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 3. Jänner 2006, Zl. BMSG-320371/0002- II/A/3/2005, wurde die Berufung des Antragstellers gegen den oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Feststellung einer Formalversicherung (in der Zeit vom 4. Oktober 1999 bis 31. Dezember 2004 in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG) bezieh... mehr lesen...
Mit einer am 23. Februar 1996 beim Dekanat der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingelangten Eingabe vom 1. Juni 1995 ersuchte die am 20. April 1960 geborene Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Pädagogischen Hochschule in Olztyn/Polen verliehenen ausländischen akademischen Grades "Magister der Pädagogik" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Philosophie". Das Fakultätskollegium der Grund- und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0022
Rechtssatz: Ein Fall des § 46 Abs. 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instanzen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. August 2002 beantragten die Wiedereinsetzungswerber bei der belangten Behörde den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihren Antrag vom 9. Jänner 2001 auf Ablöse ihres mit der Liegenschaft EZ 74 KG M verbundenen Heimweiderechtes in Grund und Boden sowie über ihren Antrag vom 25. Juli 2001 auf Ablöse ihres mit der Liegenschaft EZ 74 KG M verbundenen Holzbezugsrechtes in Grund und Boden auf die belangte Behörde. Mit Beschlüssen vom 27. November 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0147 E 16. Dezember 1999 RS 2
(Hier: Es geht (erst) um die Einleitung eines
Servitutenregulierungsverfahrens. Dabei kann es noch nicht um die
Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Ablösung gehen. Die
Rechtsmittelbelehrung im Bescheid des LAS, wonach gegen diesen
Be... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid hat über die Versicherungspflicht von bei den Salzburger Festspielen 1991 beschäftigten Künstlern und über die daraus sich ergebende Beitragsnachverrechnung abgesprochen. Er enthielt (nur) die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne. Die von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 46 Abs. 2 und 3 VwGG enthält für den Fall einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und vorgenommener unzulässiger Rechtsmittelerhebung hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes - im Ge... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (zuständiges Mitglied) vom 2. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Vollendung seines vierzigsten Dienstjahres am 31. Dezember 2002 eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 33/60 von zwei Monatsbezügen zugesprochen. Als Rechtsgrundlagen waren genannt: § 20c Abs. 1, Abs. 4 Z. 3 und Abs. 5 Oö. Landes-Gehaltsgesetz, § 15 Abs. 1, Abs. 6 Z. 3 und Abs. 7 der Verordnung des Gemeinderates vom 16. September 1999 (NGV ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1996 wurde gemäß § 61 Abs. 4 des O.ö. Vergabegesetzes der Antrag der zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer vom 5. Jänner 1996 bzw. vom 24. Jänner 1996 abgewiesen und festgestellt, dass im Zuge des Vergabeverfahrens keine Rechtsverletzung im Sinne des § 61 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz begangen worden sei, derentwegen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden wäre. Zur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0240/61 B 13. Juli 1961 RS 2 Stammrechtssatz GRS wie 1710/51 B 14. November 1951 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040031.... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergG OÖ 1994 §44 Abs4;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0032
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 4 OÖ LVergG 1994 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides hier anzuwendenden Fass... mehr lesen...
Zum Wiedereinsetzungsantrag: Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat. Ein solcher Fall liegt hier vor. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde eine Berufung für zulässig erklärt. Der Beschwerdeführer hat daraufhin Be... mehr lesen...
