Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1(diese Grundsätze gelten auch bei Zurückweisung eines auf § 46 Abs 2 VwGG gestützten Wiedereinsetzungsantrages wegen irrtümlich unrichtiger Angabe des Datums der Zustellung des im § 46 Abs 3 VwGG genannten Bescheides als ver... mehr lesen...
Mit einem am 10. Oktober 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juli 1989, GZ. GA 7 - 1371/89. Die Beschwerde wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1990, Zl. 89/13/0201, mit der Begründung: zurückgewiesen, daß der angefochtene Bescheid dem Antragsteller am 28. August 1989 zugestellt worden sei, sodaß die Frist zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130032.X02 Im RIS seit 21.11.1991 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge stellten die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) mit Bescheid vom 19. Februar 1988 und der diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 9. Juni 1988 bestätigende Landesargarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (die belangte Behörde) fest, daß der durch die mitbeteiligten Parteien (MP) gestellte Antrag auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes unter die Bestimmungen üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0240/61 B 13. Juli 1961 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1 idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs5 litb idF 1974/476;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0157
Rechtssatz: Von einem "abändernden Erkenntnis des Landesagrarsenates" iS der Einleitung d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gesamtkollegiums der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz vom 7. Juni 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nostrifizierung seines in der Bundesrepublik Deutschland an der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg erworbenen Diploms nicht stattgegeben. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn eine Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig sei. Die vom Antragsteller gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt, das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgerichtshof nicht gewährt werden, wenn der Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den letztinstanzlichen Bescheid dadurch herbeigeführt worden, daß in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides fälschlich auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung hingewiesen worden war und der ASt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. April 1990 wurde gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 7 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 13. Juni 1988, womit ein Antrag des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0083
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070081.X02 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 litb;VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0163 E 25. September 1989 RS 6 Stammrechtssatz Eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung eröffnet bei entgegenstehender Gesetzeslage keine Berufungsmöglichkeit, doch kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG bilden (Hinweis E 25.3.1987,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs 3 VwGG beginnt bei dem in § 46 Abs 2 VwGG geregelten Wiedereinsetzungstatbestand die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages spätestens mit der Zustellung des das (ergriffene) Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden Bescheides zu laufen. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 litb;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung eröffnet bei entgegenstehender Gesetzeslage keine Berufungsmöglichkeit, doch kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG bilden (Hinweis E 25.3.1987, 87/01/0060). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0060 E 25. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die für die Zulässigkeit einer Berufung ins Treffen geführte positive Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides kann bei entgegenstehender Gesetzeslage eine Berufungsmöglichkeit nicht eröffnen, doch könnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich der Bf an eine Anweisung seines Rechtsbeistandes gehalten, könnte eine unrichtige Auskunft des Bediensteten der Einlaufstelle des VwGH keinen Wiedereinsetzugnsgrund bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100115.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Ein von der ausdrücklichen Anweisung (betreffend die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages) seines Rechtsbeistandes abweichendes Verhalten des ASt, welches zu einer Versäumung der Beschwerdefrist geführt hat, kann selbst dann nicht mehr als bloß leichte Fahrlässigkeit gewertet werden, wen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §8;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Bescheid einer Bundespolizeidirektion, mit dem das Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ausgesetzt worden ist, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Verfahrensrechtliche Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit einer Berufung ins Treffen geführte positive Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides kann bei entgegenstehender Gesetzeslage eine Berufungsmöglichkeit nicht eröffnen, doch könnte dieser Umstand bei Zutreffen der dort näher genannten Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Weigerung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, einen Schriftsatz seines Mandanten dem VwGH vorzutragen, wodurch Beweisaufnahmen durch den VwGH unterblieben seien, stellt weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bringt ein Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und/oder auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen stand weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 oder Abs 2 VwGG zur Darstellung, so ist er als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die formellen Voraussetzungen des § 46 Abs 3 VwGG sind auch dann erfüllt, wenn der Antragsteller von der Unzulässigkeit seines Rechtsmittels an den Bundesminister (hier: Bundesminister für HGI) zunächst nur durch ein formloses Schreiben der Behörde 2. Instanz (des Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt, das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH n nicht gewährt werden, wenn der Gerichtshof zur Überzeugung kommt, dass dieses Rechtsmitt... mehr lesen...
1.0. Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der damit verbundenen Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1984 nahm die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Bewilligung des Antragstellers und Beschwerdeführers zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in L gemäß § 29 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG), wegen Entbehrlichkeit dieser Hausapotheke zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit dem Weinhandel und dem Weinexport. Zum Zwecke des Exports von inländischen Weinen besonderer Reife und Leseart hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 1977 und 1978 insgesamt 65 verschiedene Weinmengen und -sorten betreffende Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des österreichischen Weingütesiegels an die belangte Behörde gerichtet, wobei für die Bearbeitung jedes einzelnen Antrages auch die Grundgebühr in der Höhe von S 500,-- e... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1838/80 bis 2226/80
Rechtssatz: Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels, nicht aber eine (im Beschwerdefall gem § 58 Abs 1 AVG 1950 überdies zu Recht) fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG 1965 dar. ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zur Vermeidung von Wiederholungen dem hg. Beschluss vom 10. November 1978, Zlen. 1321, 1322/78, entnommen werden. Mit diesem Beschluss hatte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. M... mehr lesen...
Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres mit Beschluss vom 22. März 1978 die gegen den Beschluss der Disziplinarkommission des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 25. Mai 1977 erhobene Beschwerde "wegen Fristversäumnis abgewiesen". Die dagegen entsprechend dem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung, wonach "binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berufung bei der Disziplinaroberkommission erhoben werd... mehr lesen...
