Aus dem Wiedereinsetzungsantrag, der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Zurückweisungsbescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 20. Juni 1994, Zl. 412.571/6-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Oktober 1984 wurden dem Beschwerdeführer die Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxigewerbes, je mit dem Standort S, gemäß § 87 Abs.... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 25. November 1985, die Gewerbeberechtigung für das "Mietwagengewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens bis zu 9 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" und mit weiteren sieben Bescheiden derselben Behörde vom 25. November 1985 jeweils die Gewerbeberechtigung für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4-6 Sitzplätzen einsc... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde samt dem beigelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls beigelegten Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Juni 1994, Zl. 412.873/4-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 27. März 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxigewerbe, beschränkt au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 31. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe), beschränkt auf die Verwendung nur eines Personenkraftwagens mit vier bis sechs Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 auf die Dauer von drei Jahren entzogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni ... mehr lesen...
Nach dem durch Vorlage der entsprechenden Bescheide bescheinigten Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1990 die ihr bis dahin zustehende Konzession für das Gewerbe: "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" im Standort L-Straße 94 - 98, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Die... mehr lesen...
Nach dem durch Vorlage der entsprechenden Bescheide bescheinigten Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1990 die ihr bis dahin zustehende Konzession für das Gewerbe: "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" im Standort L-Straße 94 - 98, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Die... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instanzenzug innerhalb der Verwaltung weggefallen ist und die Partei von diesem zunächst zulässigen Rechtsmittel Gebrauch macht (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 669). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in einem derartigen Fall binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0162 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/21 94/03/0175 1 Stammrechtssatz Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/03/0206 bis 94/03/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/21 94/03/0175 1 Stammrechtssatz Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030166.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/21 94/03/0175 1 Stammrechtssatz Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Insta... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 1993, Zl. 93/04/0144, wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren erging sodann der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/03/0175 1 Stammrechtssatz Ein Fall des § 46 Abs 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instanzenzug innerhalb der Verwaltung weggefallen ist und die Partei von diesem zunächst zulässigen Rechtsmittel G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 7. Oktober 1993 wurde der Antrag des J vom 13. September 1993 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Burgenland erhoben werden könne. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 14. Oktober 1993 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland eingebracht werden könne.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §70 Abs3;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3085/79 B 14. Dezember 1979 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Frage, ob das Rechtsmittel fälschlich eingeräumt wurde, ob also mit dem anzufechtenden Bescheid der Rechtszug bereits ausgeschöpft war, ohne Bindung an die im zurückweisenden Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung zu prüfen. (Hnweis auf B vom 14. Jänner 1952, Zl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis traf die belangte Behörde über die von den Beschwerdeführern gegen den von der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) im Flurbereinigungsverfahren H. erlassenen Bescheid vom 16. Juli 1986 folgende Entscheidung: Mit Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses wurde die im Spruchpunkt B II des Bescheides der AB vorgenommene Neubewertung verschiedener Grundstücke geändert; mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses änderte die belangte Behörde den Flurbereinigungsplan der AB i... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs3;FlVfGG §4 Abs7;FlVfGG §50 Abs1 Z5;FlVfLG OÖ 1979 §14 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 litf;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0102 ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer war mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der "2. AssKp" vom 23. Juli 1992 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 1.000,-- verhängt worden, weil durch seine große Sorglosigkeit und grobe Fahrlässigkeit - trotz bestehender Befehle - der Verlust eines Feldstechers "zustande kam". Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Kommandanten des Assistenzkommandos "Süd" vom 29. Juli 1992 keine Folge gegeben. Gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184
Rechtssatz: Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht eine fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt einen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs 2 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Partei, die eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid unterlassen hat, weil sie irrigerweise die Berufung für zulässig erachtet hat, mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. September 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 1991 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 1991 stellte der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §18;AVG §61 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gem § 71 Abs 1 Z 2 AVG auch dann in Betracht, wenn die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß keine Berufung zulässig sei. Diesem Wie... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses und eine Ausfertigung des die Berufung der Antragstellerin gegen dieses Erkenntnis zurückweisenden Erkenntnisses des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 1. April 1992 belegten Beschwerdevorbringen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 26. März 1973, IIIb 1-724 R/106, erlassene Regulierungsplan für das Gemeindegut S legte das Ante... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FlVfLG Tir 1978 §64;FlVfLG Tir 1978 §73;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0240/61 B 13. Juli 1961 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das soda... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewiligung der Wiedereinreise gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz abgewiesen. Dieser Bescheid, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. September 1991 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne. 2. Die vom Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §6 Abs1;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem § 6 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. November 1991 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Ausgleichszulagenverfahren seiner geschiedenen Ehegattin gemäß § 8 AVG zurück. Dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1992 (dem Antragsteller zugestellt am 19. Februar 1992) keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. In der Rechtsmit... mehr lesen...
