RS Vwgh 1993/9/14 93/07/0099

Nimmt ein Erkenntnis des Obersten Agrarsenates die Unzulässigkeit einer mit Berufung unternommenen Bekämpfung eines Neubewertungsplanes nicht zum Anlaß dafür, die Berufung insoweit zurückzuweisen, sondern begnügt es sich in der Entscheidung über den Flurbereinigungsplan mit der Aussage, die im bekämpften Erkenntnis vorgenommene Bewertung gemäß § 7 Abs 3 AgrBehG 1951 nicht prüfen zu dürfen, sondern an die Rechtskraft dieser Bewertung gebunden zu sein, so kann diese Aussage im Erkenntnis des Obersten Agrarsenates einem das Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden Bescheid im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG nicht in einer Weise gleichgehalten werden, welche es erlaubt, einen binnen zwei Wochen nach Zustellung des über das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates ergangenen Erkenntnisses des VwGH gestellten Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zu erkennen.