RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/21 93/01/0167

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Veröffentlicht am 21.04.1993
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Rechtssatz

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gem § 71 Abs 1 Z 2 AVG auch dann in Betracht, wenn die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß keine Berufung zulässig sei. Diesem Wiedereinsetzungsfall ist "die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung in einer (dem Asylwerber) verständlichen Sprache" nicht gleichzuhalten, weil es am Asylwerber gelegen gewesen wäre, zumindest zu versuchen, sich nach Zustellung des Bescheides hinreichend Gewißheit zu verschaffen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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