Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 22. März 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt. Nach Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt habe sich der Revisionswerber nach Aufforderung geweigert, Blut abnehmen zu lass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 18. Jänner 2021, E 103-104/2021-5, die Behandlung der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen und eine Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16E, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §63 Abs1 Z2 idF 2017/I/145NAGDV 2005 §8 Z6 lita idF 2017/II/231 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
1. Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 3. Oktober 2016 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1. Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 3. Oktober 2016 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß Paragraph 63, Absatz eins, Ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 VwGG §41 BAO § 270 heute BAO § 270 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 270 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2013, 2010/13/0153, und vom 25. Jänner 2017, Ra 2014/13/0008, zu verweisen. Mit dem Erkenntnis vom 25. Jänner 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof das im zweiten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts aufgehoben, weil dieses seiner Verpflichtung nach § 63 Abs. 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand unverzüg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. September 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 26 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) verpflichtet, die im Zeitraum vom 28. März 2017 bis 31. Dezember 2017 aufgewendeten Kosten für die Finanzierung der Pflege und Betreuung im Betrag von insgesamt € 11.535,-- zu ersetzen. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 16. September 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, legte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 Abs1 BAO §22 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 8. Jänner 2018 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, habe bis zum 30. April 2015 seine ehemalige Ehefrau in seiner Kanzlei als Teilzeitkraft angestellt. Das angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge, Besorgungen, fallweises Schreiben von Diktaten (Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle) umfasst. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass weder ein schriftlicher Dien... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Dritt- bis Sechstrevisionswerber sind ihre minderjährigen Töchter. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (die erst- bis fünftrevisionswerbende Partei am 17. Jänner 2016; für die am 26. April 2018 in Österreich geborene Sechstrevisionswerberin wurde der Antrag am 25. Juni 2018 gestellt). Der Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 4. November 2015 auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 9. April 2018 als unbegründet ab. Eine dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. September... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Daikundi, stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigk... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2020 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revisionswerber - unter Abweisung deren Beschwerden gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2020 - (im Wesentlichen) gestützt auf § 33 Abs. 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dazu, als Erhalter einer bestimmten Forststraße deren Befahren auf näher beschriebene Weise zu dulden. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2020 verpflichtete das L... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid vom 25. März 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, in Verbindung mit §§ 17 Abs. 1a und 17a Abs. 9 Poststrukturgesetz, BGBl. I Nr. 201/1996, mit dem auf die Zustellung dieses Bescheides folgenden Tag von seiner bisherigen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die F GmbH der Revisionswerberin mit Pfandurkunde vom 30. Oktober 2019 zur Sicherstellung aller im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung eingegangenen und künftig zu gewährenden Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zu einem Höchstbetrag von € 7.800.000,-- ein Pfandrecht an der im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Liegenschaft EZ 1 KG N. sowie an dem auf der Liegenschaft EZ 2 KG N. errichteten, ebenfalls im Eigentum der Gesellschaf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde L. vom 9. März 2020, mit welchem ihm als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke baupolizeiliche Aufträge erteilt worden waren, stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zurückverwiesen. Glei... mehr lesen...
1 Am 13. September 2018 fand in einem Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG), in der sie sich gegen die Hinzuziehung eines Reporterteams und die Durchführung einer Hausdurchsuchung bei dieser Kontrolle jeweils durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten (LPD) wandte. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §6 Abs1 AVG §60 BFGG 2014 §1 Abs3 Z2BFGG 2014 §24 Abs1 B-VG Art131 Abs3 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 4. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, im Herkunftsstaat wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Statu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, nach der Ermordung ihres Vaters und ihrer beiden Brüder aus Angst um ihr eigenes Leben den Irak verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger schiitischer Konfession, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
