1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. April 2019, eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber, der über kein gültiges Reisedokument ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde R. vom 21. Februar 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für das Bauvorhaben „Abbruch und Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG R. erteilt und die dagegen erhobenen Einwendungen der revisionswerbenden Parteien zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Eingangs ist zu bemerken, dass die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Rahmen des bisherigen Verfahrens zum Teil als Z BF GmbH bezeichnet wurde (so etwa auch im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung); zum Teil wurde sie aber auch bereits in diesem Bericht (etwa zu Tz 6) mit dem richtigen Namen - „Z“ BF-Vertriebs GmbH - bezeichnet. 2 Im Bericht über das Ergebnis der u.a. Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 1.1. Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Verwendung. 2 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 beantragte er gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie „allenfalls die Nachzahlung von Bezügen“. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 beantragte er gemäß Paragraph 113, Absatz 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde unter anderem auf Grund der Beschwerden der erst- bis fünft- sowie der siebentrevisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2015, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, der Spruch: des angefochtenen Bescheides in Bezug auf die Projektsbestandteile und die Nebenbestimmungen abgeändert; im Übrigen wurde... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 T... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, insoweit Folge, als die verhängte Strafe herabgesetzt wurde. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) den Erwerb der Rechtspersönlichkeit der religiösen Bekenntnisgemeinschaft „Y“ (im Folgenden: Bekenntnisgemeinschaft) mit Wirksamkeit vom 1. März 2013 fest. Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß Paragraph 2,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B GmbH. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juli 2017 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016 abweichend von den Erklärungen des Revisionswerbers fest. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. Er machte geltend, die in den Bescheiden erfassten Pachtzahlungen in Höhe von 48.000 € pro Jahr seien von der Pächterin (der B GmbH) aus wirtschaftliche... mehr lesen...
1 Gemäß § 31 Abs. 1 („Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen“) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, bei Vorliegen der unter den lit. a) bis c) genannten Voraussetzungen Rückersatz zu leisten. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, („Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen“) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. Oktober 2020 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO mit der Maßgabe ab, dass die Fundstellen der angegebenen Normen präzisiert wurden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach in ihrem Gemeindegebiet samt „wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen“ erteilt. Bei diesen handelt es sich (unter anderem) um die Errichtung eines Dosierbauwerks im K.-Graben und einer Aufschließungsstraße zum Zweck des Baus und der Instandhaltung der am K.-Graben gelegenen Bauwerke (Wildholzfi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 WRG 1959 §104 WRG 1959 §104a Abs2 idF 2003/I/082 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 Aufwendungen für eine Operation und den Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2019 nicht als außergewöhnliche Belastung an. 3 Einer dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folg... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 15. November 2019 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde laut Rückschein beim Postamt hinterlegt, wobei die Abholfrist am 21. November 2019 begann. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung der Mitbeteiligten eingelegt. Die M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §45 Abs2RGG 1999 §7 Abs1 VStG §5 Abs1 VwGG §41 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §34 Abs3 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 34 heute ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §280 Abs1 liteDienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1 VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 teilte die belangte Behörde und nunmehrige revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten mit, dass Abgaben (Kommunalsteuer, Wiener Dienstgeberabgabe) der D GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte gewesen sei, für den Zeitraum 1-12/2012 sowie 1-9/2013 unberichtigt aushafteten. Im Hinblick auf eine mögliche Vertreterhaftung werde dem Mitbeteiligten Gelegenheit gegeben, hiezu Stellung zu nehmen. 2 Der Mitbeteiligte äußerte sich dazu, es sei im... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 4. März 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem genauer genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht dafür Sorge getragen, dass dessen Zustand den Vorschriften des KFG entspreche, weil Kontrollmaße des eingebauten Gewindefahrwerks mit konkret genannten Werten unterschritten worden seien, wodurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §41 VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 22. September 2016 bzw. 14. Mai 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Mitbeteiligten für die Jahre 2014, 2015 und 2016 fest. Im Bescheid betreffend das Jahr 2016 wurde insbesondere ausgeführt, die Veranlagung erfolge vorläufig, weil der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittels abhänge. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschwerdevorentscheidungen ... mehr lesen...
