Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 6. September 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 12. September 1991, den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 10.000 Tonnen Portlandzement im Gesamtwert von 700.000,-- DM aus dem Ursprungsland CSFR in der Zeit von September 1991 bis 31. August 1992. Mit dem Bescheid vom 12. November 1991 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die beantragte Einfuhrbewilligung ledi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des am 28. März 1958 geborenen Beschwerdeführers vom 7. April 1992 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986 idgF, abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und wies im Schreiben vom 8. März 1993 darauf hin, daß der Beschwerdeführer vor dem nächsten Zuweisungstermi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/19 90/11/0187 3 Stammrechtssatz Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen der fehlenden Möglichkeit in Rechten (noch) verletzt zu sein, hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §360;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Eingabe, in der begehrt wird, "die vorliegende Berufung mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjektes zurückzuweisen", entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Wer eine solche eingebracht hat, kann daher nicht e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das vom Bf geltend gemachte Interesse an einem "präjudiziellen höchstgerichtlichen Erkenntnis zum gesetzmäßigen Vollzug des AHG 1984" vermag ein aufrechtes Rechtsschutzintresse des Bf an einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z5;ASVG §226 Abs2;ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §8;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0242/46 B 2. Dezember 1948 VwSlg 612 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0287
Rechtssatz: Die Möglichkeit, daß ein Wehrpflichtiger durch den die befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 2 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß der Zivildienstpflichtige gemäß § 7 ZDG nicht mehr zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes einberufen werden kann, kann der angefochtene Bescheid, mit welchem die befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0174 1 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen an der Befreiung von der Präsenzdienstpflicht (hier öffentliche Versorgung der Umgebung des Ortes, in dem der Wehrp... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1992 trug die Tiroler Landesregierung der antragstellenden Partei auf, von ihr veranlaßte Geländeaufschüttungen bzw. -abtragungen zu begrenzen, und untersagte ihr weitergehende Aufschüttungen bzw. Abtragungen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, unterließ es jedoch, einen Aufhebungsantrag zu stellen. 1.2. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1754/92, wies d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach dem Antrag der Erstmitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter JH, betreffend deren Umschulung von der Volksschule N in die sprengelfremde Volksschule P ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 lit. b des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. für Oberösterreich Nr. 35 (im folgenden: Oö PflSchOrgG 1992), nicht statt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Sukzessivbeschwerde begründet (erst) die Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbesch... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs5;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Mai 1992 hat der Magistrat Graz als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine namentlich bezeichnete Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von fünf Ausländern auf einer Baustelle in L (OÖ) zu Geldstrafen verurteilt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde bereits die belangte Behörde als für die Einbringung der Berufung zuständ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen nach hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in letzter Instanz über verschiedene Dienstpflichtverletzungen der mitbeteiligten Partei (mP) entschieden, und zwar offenbar weitgehend in Stattgebung einer Berufung der mP. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom durch das oberösterreichische Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1/1982 (in der Folge kurz: GBG) vorgesehenen Dienststrafanwalt erhobene Beschwerde, in welcher d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Anders als die Bezeichnung der belangten Behörde, die zu Inhalt und Form der Beschwerde (§ 34 Abs 2 VwGG) zu zählen und daher verbesserungsfähig ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 526), handelt es sich bei dem Auftreten bzw der Angabe der bf Partei selbst nicht um eine solche Frage, w... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §103;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bestimmung, nach welcher dem Dienststrafanwalt das Recht, beim VwGH Beschwerde zu erheben, eingeräumt wäre, en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;Errichtung von Landesarbeitsämter und Arbeitsämter 1976 §1 Abs1;Errichtung von Landesarbeitsämter und Arbeitsämter 1976 §1 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/18 93/09/0042 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber in § 28a AuslBG nicht etwa sä... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allein durch das OÖ GdBedG 1982 begr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Vorgeschichte:92/02/0293 B 11. November 1992;
Rechtssatz: Zwar wäre es der Partei freigestanden, wegen des von der belangten Behörde unrichtig angenommenen Zustelldatums den letztinstanzlichen Zurückweisungsbescheid mit Be... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §55;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Dienststrafanwalt ist eine objektive Beschwerdebefugnis gem Art 131 Abs 2 B-VG vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;Errichtung von Landesarbeitsämter und Arbeitsämter 1976 §1 Abs1;Errichtung von Landesarbeitsämter und Arbeitsämter 1976 §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der vorliegenden Beschwerde stellte das "Landesarbeitsamt Steiermark unter Berufung auf seine Parteistellung gemäß § 28a AusBl" den Antra... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Obererösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 17. Novemb... mehr lesen...
Mit Antrag vom 24. Jänner 1990 erklärte der Beschwerdeführer: "Ich verzichte nun nochmals begründet auf die österreichische Staatsbürgerschaft und ersuche um bescheidmäßige Feststellung." Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Februar 1991, Zl. Stb-31.092/9-1990-Stu, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 1991 zugestellt. Ungeachtet dessen macht der Beschwerdeführer nunmehr mit seine... mehr lesen...
Bereits am 17. Februar 1993 hatte der Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde zur Zl. 93/01/0098 protokolliert; mit Verfügung vom 3. März 1993 wurde sie (betreffend den mit der Beschwerde verbundenen Verfahrenshilfeantrag) dem Beschwerdeführer zur Verbesserung zurückgestellt. Gegen denselben (der Beschwerde beiliegenden) Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1993 (im Beschwerdeschrifts... mehr lesen...
