Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit einem ihm am 11. Dezember 1991 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Schubhaft verhängt worden. Am 13. Februar 1992 (Datum des Poststempels) erhob der seit 11. Dezember 1991 in Schubhaft angehaltene Beschwerdeführer gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. 2. Mit Bescheid dieser (der belangten) Behörde vom 21. Februar 1992 wurde die Besch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die aufgrund eines Devolutionsantrages zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 1992 auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Wels mit Bescheid vom 4. September 1990 gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Gemäß § 67 Abs. 3 FrG obliegt die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes der Behörde, die das Aufenthaltsve... mehr lesen...

Der vorliegende Fall gleicht in allen für dessen Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der anzuwendenden Rechtsvorschriften - jenem, der dem hg. Beschluß vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/18/0487, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Gleich dem dort gestellten Antrag war daher auch der verfahrensgegenständliche Antrag gemäß § 70 iVm § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkei... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut (mit dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Einklang stehender) Beschwerdeangabe am 1... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...

Der vorliegende Fall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Umständen jenem, der dem hg. Beschluß vom heutigen Tage, Zl. 93/18/0210, zugrunde gelegen ist. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG auf diesen Beschluß hinzuwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1993 §67 Abs3;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Sicherheitsdirektion im Wege des § 73 Abs 2 AVG als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anstelle der untätig gebliebenen Unterbehörde entschieden, so geht der Instanzenzug - sofern ein weitere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1993 §67 Abs3;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;FrPolG 1954 §5a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Anspruch auf Sachentscheidung über eine Schubhaftbeschwerde gem § 5a FrPolG besteht, ist eine solche, die nicht nach Art 133 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (Hinweis E VS 27.11.1964, 658/63, VwSl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/29 92/18/0260 1 Stammrechtssatz Mit der Entlassung des Fremden aus der Schubhaft gibt die Beh zu erkennen, daß der Grund für die Erlassung des Schubhaftbescheides weggefallen ist. Solcherart sind die Rechtswirkungen dieses Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafenverrechnung) vom 26. November 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Stundung der über ihn verhängten Geldstrafe von insgesamt S 36.000,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG keine Folge gegeben. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu Folgendem zu äußern: "Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides kann abgeleitet werden, daß ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die vom Bf nach § 54b Abs 3 VStG begehrte Stundungsfrist im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bereits abgelaufen, so ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinne des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und damit ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr g... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 12. März 1990 einen mit 8. März 1990 datierten Antrag bei der belangten Behörde ein, der wie folgt lautete: "Das Bundesministerium für a... mehr lesen...

Mit einem am 11. Februar 1987 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 106/1, 112/2 und 487 in EZ 87, KG A. Als Verwendungszweck war "Wohnen" angegeben. Der Magistrat holte daraufhin neben Stellungnahmen zu Fragen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der verkehrsmäßigen Erschließung ein städtebauliches Gutachten und eine Stellungnahme des Stadtplanungsamte... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) beantragt der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache entscheiden. Er habe am 13. August 1991 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erhöhung der Gefahrenzulage infolge übergroßer Umweltverschmutzung in X rückwirkend ab 15. August 1988 eingebracht. Am 5. September 1991 habe er einen weiteren Antrag auf Beweisaufnahme eingebracht. Kopien dieser Anbringen befänden sich in der Beschwerde Zl. 92/12/... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 22. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 132 (§ 27 VwGG) ein, in der er die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über einen Antrag wegen "Auslandszulagen, Wohnungskostenzuschlag, nach § 21 des Gehaltsgesetzes" geltend machte und ausführte, er habe am 31. Oktober 1988 einen Antrag auf Wohnungskostenbeitrag gemäß § 24a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit Art. I... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der Beschwerdeführer hat zu hg. Zl. 92/12/0286 Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid der belangten Behörde vom 11. November 1992, Zl. 475723/333-VI.1/92, erhoben. In seiner hg. a... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über seine Anträge auf Ersatz von Lagerkosten im Betrag von S 24.960,-- geltend und führt aus, er habe dies bereits in der zu Zl. 92/12/0237 protokollierten Beschwerde dargelegt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer mit der am 30. Oktober 1992 eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu Zl. 92/12/0237 die Verletzung der Entscheidungspflicht... mehr lesen...

Der sowohl mit der zu Zl. 93/06/0011 protokollierten Beschwerde als auch mit der zu Zl. 93/06/0012 protokollierten Beschwerde angefochtene Bescheid vom 30. November 1992 des Inhaltes, daß die TIROLER LANDESREGIERUNG über einen Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf dauernde und lastenfreie Enteignung entschieden hat, trägt die Fertigungsklausel "Für den LANDESHAUPTMANN". Aus diesem Grund erhob der Beschwerdeführer zwei selbständige Beschwerden gegen denselben Bescheid und zwar die zu ... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 22. September 1992 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GN 119/1 KG S. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die Gemeindevertretung der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 mangels Parteiste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 26. Jänner 1993 eine Beschwerde gegen denselben Bescheid der belangten Behörde, der hier wieder Gegenstand der Anfechtung ist, gleichfalls verbunden mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof ein, die zu den Zlen. 93/12/0030, 0031 und 0035 protokolliert wurden. Am 4. Februar 1993 brachte der Beschwerdeführer unter Bezeichnung: "zur Beschwerde 92/12/0030 und 92/12/0119" ein... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer macht mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über seinen Antrag vom 19. Juli 1992, betreffend den bescheidmäßigen Zuspruch einer Gefahrenzulage für die Dauer seiner Verwendung in der Abteilung IV.5 des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, geltend. Mit einer gleichlautenden Beschwerde, die zu hg. Zl. 93/12/0055 protokolliert wurde und über die am 18. Februar 199... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde wurde am 3. Februar 1993 zur Post gegeben und langte am 4. Februar 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. In ihr wird ausgeführt, der angefochtene, oben näher bezeichnete Bescheid sei am 23. Dezember 1992 zugestellt worden. Demzufolge leitete der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde gemäß den §§ 35 und 36 VwGG das Vorverfahren ein. Wie sich nun aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt, wurde der angefochte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0033 93/12/0036
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120032.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den nicht antragstellenden Grundeigentümern iSd § 2 Abs 2 lit d Stmk BauO 1968 kommt nur ein subjektives Recht darauf zu, daß ohne ihre... mehr lesen...