Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/24 89/04/0180 3 Stammrechtssatz Der Bf kann durch den angefochtenen Bescheid, mit dem über seinen Berufungsantrag die ihm in diesem Verfahren von Amts wegen vorgeschriebenen Auflagen wieder beseitigt wurden, in keinem subjektiven Recht verletzt sein. Daß die angefochtene E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen stellt begrifflich keine Behauptung der Verletzung eines subjektivöffentlichen Rechtes im Sinne de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/17 93/09/0003 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung besteht dann nicht, wenn der angefochtene Bescheid weder an den Beschwerdeführer gerichtet worden ist noch diese... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;TourismusG Tir 1991 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 3 Tir TourismusG 1991 vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Tourismusverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsichtsrech... mehr lesen...
Am 21. September 1992 langte beim Arbeitsamt Mödling ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen A.D. ein, in welchem die Bezeichnung des Arbeitgebers "Heuriger XY" lautete und welcher mit einem ebenfalls mit "XY" überschriebenen Firmenstempel der F Gesellschaft m.b.H. und einer unleserlichen Unterschrift versehen war. Gegen den diesen Antrag abweisenden, an die "Firma Heuriger XY" adressierten Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 1989 war der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für eine Sanierung, einen Umbau und einen Zubau an einem Wochendhaus am S-See in B erteilt worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 26. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten gemäß § 40 Abs. 2 und 3 der Tiroler Bauordnung LGBl. Nr. 33/1989 (TBO) ausgesprochen, gleichzeitig wurde gemäß § 44 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem "Staatsangehörigen der früheren SFRJ", der am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Ber... mehr lesen...
Über das am 18. Mai 1988 beim Baurechtsamt der Beschwerdeführerin eingelangten Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer raumordnungsgemäßen Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20. Dezember 1990 mit Bescheid vom 3. April 1991 abweislich entschieden. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Grundstück Nr. 223/17, KG X, das im geltende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen diesen im administrativen Rechtszug nicht anfechtbaren Bescheid hat der Beschwerdeführer am 28. Mai 1993 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben, die hier am 1. Juni 1993 einlangte und zur Zl. 93/09/0253 protokolliert wurde. Am 1. Juni 1993 gab der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid eine ebenfal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Rechtsmittelwege die Suspendierung des Beschwerdeführers (§ 112 BDG 1979) bestätigt und den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich der damit verbundenen Gehaltskürzung zum Teil zugunsten des Beschwerdeführers abgeändert. Gegen diesen Bescheid gab der Beschwerdeführer durch seinen im Verfahrenshilfeweg bestellten Rechtsanwalt am 29. Mai 1993 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Post, die hier am 1. Juni 1993 e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 9. Jänner 1987, Zlen. 86/18/0233, 0234, und vom 20. September 1989, Zl. 89/01/0297) - mit der schon vor der Abtretung der gegenständlichen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, B 1025/92, nämlich am 27. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, denselben Bescheid betreffenden und zur hg. Zl. 92/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des M vom 17. März 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin macht darin im wesentlichen geltend, daß sie aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Querschnittslähmung auf die Betreuung durch ihren Sohn (den Sichtvermerkswerber) angewiesen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abbruchbewilligung wird lediglich eine Bewilligung erteilt, von der aber kein Gebrauch gemacht werden muß. Ein Bescheid, der daher den Abbruch bewilligt, die Wiederrichtung aber versagt, ist daher n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10;FrG 1993 §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die für die Erteilung eines Sichtvermerkes maßgebenden Bestimmungen der §§ 7 ff FrG 1993 räumen einem Dritten keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Sichtvermerkes an eine andere Person ein. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung besteht dann nicht, wenn der angefochtene Bescheid weder an den Beschwerdeführer gerichtet worden ist noch diesem gegenüber wirkt. Zur Beschwerdeführung an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Frage der Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einem Amtshaftungsfall kausal sein könnte, begründet keine Beschwerdelegitimation an den VwGH, zumal die Vorgangsweise in einem allfälligen Amtshaftungsverfahren in §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Umstand, daß ein Abbruchauftrag bloß den Zubau, nicht auch die Reste des - als genehmigt anzusehenden - Altbestandes erfaßt, kann die Partei in keinem Recht verletzt sein. Schl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gegenständliche Verfahren hätte gem § 25 Abs 1 zweiter Satz Asyl... mehr lesen...
Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wegen des fehlenden Bescheidcharakters der erstinstanzlichen Erledigung hätte die Berufungsbehörde mit Zurückweisung der Berufung vorgehen müssen (vgl. E 21. Mai 1992, 91/09/0169; E 20. Oktober 1992, 90/04/0278; E 15. Dezember 1992, 92/07/0173). Die - in der Aufhebung des bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichische Landesregierung nach § 9 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-2, ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§§ 16 Abs. 1 iVm 14 Abs. 4 NÖ GVG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem an MC gerichteten Bescheid vom 24. August 1992 hat das Hauptpunzierungs- und Probieramt (belangte Behörde) im Instanzenzug die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Punzierungsamtes Wien II vom 15. April 1992 abgeändert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1635/92-7, "in der Beschwerdesache der K & F" gegen den oben zitierten Bescheid beschlossen, daß die Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wird. In... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §16 Abs1;GVG NÖ 1989 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausländergrundverkehrskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 9 NÖ GVG 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/17/0107 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, zweiter Band, S 1995) eine juristische P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die auf Antrag des Beschwerdeführers vom Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien errichtete belangte Behörde gemäß § 97 Abs. 1 Z. 1 ArbVG betreffend die Eingangskontrolle und den Aufenthalt im Betriebsgebäude der mitbeteiligten S-Gesellschaft m. b.H. in W, unter anderen folgende Entscheidung: "Alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, sind verpflichtet, den Personalausweis ... sichtbar zu tragen" (Punkt III des Spruches des angefochten... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer - ein Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde W. - Verletzung der Entscheidungspflicht des "Stadtrates" der Stadtgemeinde W. geltend. Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Berufungsschriftsatz des Beschwerdeführers ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegenstand des Punktes 5 der Tagesordnung der für den 25. Juni 1992 anberaumten Sitzung des Gemeinderates der Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1992 wies die belangte Behörde eine Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der diese eine Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte durch die als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Verweigerung der Akteneinsicht seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bisamberg in zwei, bei dieser Marktgemeinde anhängigen Angelegenheiten (Wasserschaden, Auftragsvergabe für öffentliche Beleuchtung) geltend gemacht hatte, gemäß § 67 c Abs. ... mehr lesen...
