RS Vwgh 1993/6/21 91/04/0328

Die im § 36 Abs 3 Tir TourismusG 1991 vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Tourismusverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Landesregierung in Ansehung eines durchgeführten Wahlverfahrens. Darüber hinaus sieht aber - abgesehen von sich allenfalls aus anderen Bestimmungen des Tir TourismusG 1991 ergebenden, zu einer Beschwerdeführung gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem VwGH berechtigende Rechtsverletzung in bezug auf Individualrechte wie des aktiven oder passiven Wahlrechtes (hier: eine Verletzung derartiger Rechte wurde vom Bf nicht behauptet) - das Tir TourismusG 1991 kein subjektives Individualrecht auf Einhaltung der Gesetzmäßigkeit des Wahlvorganges schlechthin vor. Der Bf wurde in einem ihm nach § 36 Abs 3 Tir TourismusG 1991 eingeräumten Recht - wie dies etwa bei Zurückweisung eines Antrages nach § 36 Abs 3 Tir TourismusG 1991 als verspätet der Fall sein könnte - nicht verletzt. Einer solchen Rechtsverletzung steht schon der Umstand der Erlassung des angefochtenen Bescheides entgegen.