Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) war der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 93/18/0090) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser lehnte mit Beschluß vom 22. März 1993, B 351/93-3, die Beh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer als "Einspruch" bezeichneten, als Beschwerde zu wertenden und mit Schreiben vom 19. April 1993 ergänzten Eingabe vom 8. April 1993 gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/01/1089, mit welchem ihre Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0257, betreffend Verweigerung der Bewilligung der Verfahrenshilfe, zurückgewiesen wurde. Den Beschwerdeführern ist... mehr lesen...
Mit den gegenständlichen, am 8. März 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, vom Beschwerdeführer selbst verfaßten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in sieben zu jeweils näher genannten Zeitpunkten eingebrachten Eingaben an die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag gestellt, den von ihm erklärten Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Über diese Anträge sei innerhalb der gesetzlichen... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1982 §28 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der nach der Vorschrift des § 28 Abs 1 letzter Satz der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982, Kärntner LGBl 1982/8, den Mitgliedern des Gemeinderates zu gewährenden Einsicht in die Akten von Verfahr... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Bereich der Willensbildung einer Kollegialbehörde haben die einzelnen Mitglieder dieser Behörde eine staatliche Funktion auszuüben, die - sofern nicht gesetzlich anderes normiert ist - ihre subjektive Rechtssphäre nicht berührt. Die die Willensbildung regelnden Normen haben nämlich nicht die Rechtsstellung der Organwalter, sondern deren Funktion zum Gegenstand. Im Bereich der kollegialen Willensbildung steht somit auch der diesen Verfahrensvorgang leitende Vorsitzende des Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §146;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Schlichtungsstelle sind auch meritorisch auf ihre Richtigkeit überprüfbar (Hinweis E 27.6.1978, 769, 770/78, VwSlg 9606 A/1978). Schlagworte Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010325.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §22;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/27 93/01/0197 3 Stammrechtssatz Im Bereich der Willensbildung einer Kollegialbehörde haben die einzelnen M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0155 bis 0160 B 27.5.1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Mai 1991, Zl. I/7-L-69/12-2, wurde der bei der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 von F gestellte Antrag, ihm die Parteistellung in dem beim Landeshauptmann von Niederösterreich anhängigen Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der luftfahrtbehördlichen Benützungsbewilligung für die abgeänderte Ausführung des Einstellhangars I am Flugplatz X zuzuerkennen, abgewiesen und es wurde festges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren ist zulässig, um durch seinen
Spruch: zu klären, ob einer bestimmten Person IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN Parteistellung zukommt und sie daher dem Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Jänner 1990 "behoben und die im Namen der "Bürgerinitiative der M-Siedlung und deren Anrainer" erhobene Berufung der E im Grunde des § 9 AVG 1950 zurückgewiesen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 20. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Änderung der Betrie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 17 Altlastensanierungsgesetz gemäß § 138 Abs. 1 und 3 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen durch Entleerung von vier Stahlbetonbehältern (Silos), Entsorgung des darin gelagerten Sonderabfalls und teilweise auch Erfassung kontaminierten umgebenden Erdreichs aufgelaufenen Kosten in Höhe von insgesamt S 12,365.277,90 zu ersetzen. Die Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1991 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 A (das ist die Mutter der Beschwerdeführerin), auf ihre Kosten bis spätestens 31. Oktober 1992 die Versickerung der Bad- und Küchenabwässer von ihrem Anwesen O nach Führung über einen Seifenabscheider auf Eigengrund bzw. die Einleitung der Bad- und Küchenabwässer mit Überlauf aus der gegenständlichen Sickergrube in einen neben der Landesstraße vorbeiführenden Grabe... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 29. März 1976 stellte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Villach (im folgenden: AB) den Antrag auf Sonderteilung mit dem Ersuchen, nach Feststellung des Teilungsgebietes und seiner Anteilsrechte den Abschluß eines Vergleiches über die auf ihn und die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und über die anderen offenen Fragen zu... mehr lesen...
Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 13. April 1992 weist - wie der Verwaltungsgerichtshof seinem Erkenntnis vom 24. November 1992, Zl. 92/04/0163, entnimmt - folgende Gegenstandsbezeichnung auf: "Betr.: J, S Asphaltmischanlage auf Gst. Nr. 1297 KG N; Schließung der Asphaltmischanlage gem. § 360 Abs. 2 GewO." Der Spruch: lautet wie folgt: "Gemäß § 360 Abs. 2 GewO wird die auf Gst. Nr. 1297 KG N befindliche Asphaltmischanlage mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1986 stellte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 in Spruchabschnitt I das Erlöschen bestimmter Wasserbenutzungsrechte am M-Bach in V fest, verpflichtete in Spruchabschnitt II sechs abtretende Wasserberechtigte gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 gemeinsam zu letztmaligen Vorkehrungen und in Spruchabschnitt III diese abtretenden Wasserberechtigten zu letztmaligen Vorkehrungen im Bereich der jewei... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 29. Juli 1992 mit Wirksamkeit vom 1. August 1992 angemeldeten Gewerbes Maler und Anstreicher (§ 94 Z. 51 GewO 1973) im Standort W, J-Straße, ausgeschlossen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche die Prozeßerklärung enthält, der angefochtene Bescheid sei am 18. Februar 1993 in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Kassatorische Entscheidung Formalentscheidung
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992070120.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040066.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der der Berufung gegen die behördliche Schließung einer gewerblichen Betriebsanlage - nach erfolgtem Widerruf der Schließungsmaßnahme - keine Folge gibt, wird nicht die Schließung im Berufungsweg aufrecht erh... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter einem Vergleich iSd § 82 Abs 1 Krnt FlVfLG 1979 kann nur ein solcher verstanden werden, der zwischen dem aussscheidenden Mitglied der Agrargemeinschaft einerseits und jedem einzelnen der die verbleibende Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §91;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §138 Abs3;
Rechtssatz: Für die im Gefolge einer auf § 138 Abs 3 WRG gestützten notstandspolizeilichen Maßnahme erwachsenden Kosten gilt hinsichtlich ihrer Einforderung vom Verpflichteten - ebenso wie im Falle einer auf § 31 Abs 3 WRG gestützten Maßnahme - die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/17 90/07/0096 1 (hier: Bürgerinitiative) Stammrechtssatz Die Berufung einer Gemeinschaft (hier Wassergemeinschaft), die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht dadurch aufrechterhalten oder nach Ablauf der Rechtsmittelfris... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...
