Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1973 §7 Abs2 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die bescheiderlassende Behörde wegen divergenter Bezeichnung im angefochtenen Bescheid nicht im vorhinein klar, so ist dennoch nur eine Beschwerde gegen denselben Bescheid zulässig, wobei vorsichtshalber beide in Betracht kommenden Behörden als belangte Behörde bezeichnet werden können (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden beide gegen ein und denselben Bescheid - wegen Unklarheit der belangten Behörde - erhobenen Beschwerden gleichzeitig eingebracht, so ist wegen Konsumation des Beschwerderechts diejenige zurückzuweisen, welche gegen die falsche belangte Behörde gerichtet ist. Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinweise, Mitteilungen und Belehrungen, wie sie der Text der angefochtenen Erledigung enthält, können mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes nicht als verwaltungsrechtliche Bescheide angesehen werden und unterliegen daher auch nicht der Überprüfung durch den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Recht auf Bestellun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. April 1980 wurde ausgesprochen, daß die der Beschwerdeführerin gemäß §§ 15 Abs. 2 und 16 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührende Überstundenvergütung mit Wirksamkeit ab 1. Februar 1980 pauschaliert und das Pau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe mit Schreiben vom 4. (richtig: 6.) Dezember 1990 an die Finanzlandesdirektion für Tirol den Antrag gestellt, den ihm aufgrund des Bescheides vom 21. Jänner 1983, Zl. 6511-1/82 zustehenden Fahrtkostenzuschuß von monatlich S 230,-- zu überweisen. Da die Finanzlandesdirektion für Tirol über diesen Antrag nicht entschieden habe, habe er am 8. Jänner 1992 einen Antrag gemäß § 73 Abs. 1 AVG an die belangte Beh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung belegten Vorbringen in der Beschwerde als Kindergartendirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Auf Grund der von der Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche auf Abgeltung von Überstundenleistung erging folgende vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck leserlich gefertigte Erledigung an den für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt: ... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0008 Beschwerde. Mit Beschluß vom 31. März 1993 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 39/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 an Hauptschuloberlehrer W (berichtigt mit Bes... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0007 Beschwerde, welche am 12. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Gegen denselben Bescheid erhob der Beschwerdeführer zugleich auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 38/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In Hinblick auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den Berufungsbescheid der belBeh erhob der Bf Beschwerde. Mit B vom 31.3.1993 lehnte der VwGH die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid erhob der Bf auch Beschwerde an den VfGH, welcher mit B vom 17.3.1993 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Antrages in Form eines Schreibens an den (für den Antragsteller einschreitenden Rechtsanwalt ("Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt"), das weder ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist noch sonst eine bescheidmäßige Gliederung in
Spruch: ,
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung aufweist, sondern dem Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0215 B 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 8 Abs 2 LDG 1984 verpflichtet zwar die für die Stellenbesetzung zuständige Behörde zur Bedachtnahme auf § 26 des Gesetzes und damit zu einem bestimmten objektiven Verhalten, doch räumt diese Bestimmung den sich um den Leiterp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;GehG 1956 §20b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Anspruch darauf, daß eine einmal vorgenommene Pauschalierung beibehalten wird. Es muß der Dienstbehörde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. März 1991 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid des Militärkommandos Wien wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 4. Jänner 1993 an einberufen. In sei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der im Jahr 1962 geborene Beschwerdeführer wurde am 26. Juni 1980 der Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Er leistete vom 3. Juli 1989 an den Grundwehrdienst. Mit Wirkung vom 12. November 1989 wurde er über seinen Antrag vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen; dies wurde damit begründet, daß er besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche Interes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
