Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0162
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. Jänner 1993 wurde dem u.a. vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, die am 29. Oktober 1992 durchgeführten Wahlen des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes L wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, gemäß § 39 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 keine Folge gegeben (ein weiterer Abspruch, und zwar betreffend die Wahl des Vorstandes, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde). Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, vom Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0199 2 Stammrechtssatz Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid der dritten Instanz, der nach Aufhebung der zuständigkeitsbegründenden
Norm: durch den VfGH der zuständigkeitsrechtlichen Grundlage entbehrt, bleibt dennoch Objekt der Beschwerde im Verfahren vor dem VwGH, so daß diese nicht etwa wegen Fristversäumnis hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TourismusG Tir 1991 §13 Abs3;TourismusG Tir 1991 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung des sich aus § 13 Abs 3 Tir TourismusG 1991 ergebenden Rechts jedes Wahlberechtigten, einen Wahlvorschlag zu übergeben, muß auf der Grundlage des § 39 Abs 3 Satz 2 legcit im We... mehr lesen...
In dem am 1. März 1993 in einfacher Ausfertigung zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz wird, wie sich aus dem Rubrum desselben ergibt, unter Hinweis auf einen beiliegenden Beschluß des Konkursgerichtes vom 8. Jänner 1993 ein Devolutionsantrag hinsichtlich zweier bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängiger Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer und Investitionsprämie gestellt. Der Antragsteller behauptet, di... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1991, Zl. 91/10/0027-2, wurde dem Antragsteller seine in einer Forstrechtsangelegenheit eingebrachte Beschwerde unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Verbesserung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt. Der Mängelbehebungsauftrag wurde vom Antragsteller nicht befolgt, weshalb mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1991, Zl. 91/10/0027-6, das Verfahren eingestellt wurde. Einem Wiedereinsetzungsantrag de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100076.X01 Im RIS seit 29.03.1993 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter "Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" hinsichtlich eines bei einer Finanzlandesdirektion anhängigen Berufungsverfahrens ist wegen offenbarer Unzuständigkeit ge... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 4 des Getränkeabgabegesetzes 1978 in Verbindung mit § 3 der Klagenfurter Getränkeabgabeverordnung vom 17.12.1979, Zl. 15.249/79" als Verpächter für "die bei Frau M, Gastwirtin in T, derzeit noch offene Getränkeabgabe für die Monate November 1987 bis Oktober 1988" im Betrag von S 111.620,80 einschließlich Nebenansprüchen haftbar gemacht und zur Zahlung herangezog... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach eigener Darstellung keinen Erzeugungsbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes - Gasöl-StBG, BGBl. Nr. 259/1966 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1976, sondern einen HANDEL mit festen und flüssigen Brennstoffen betreibt, hat am 7. März 1989 beim Finanzamt Salzburg-Stadt einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt. Begehrt wurde die bescheidmäßige Feststellung, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin zur... mehr lesen...
Gegen die im Spruch: bezeichneten Bescheide erhob die beschwerderführende Partei mit Schriftsätzen vom 6. November 1992 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. November 1992) Beschwerden, die zu den Zlen. 92/17/0264 und 92/17/0265 protokolliert wurden. Die beschwerdführende Partei hatte gegen dieselben Bescheide auch zwei am 9. November 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerden erhoben. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1743/92-3 und B 1744/92-3, lehnte der Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/49 B 9. Mai 1949 VwSlg 808 A/1949 RS 3 Stammrechtssatz Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom Vf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;GasölStBG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der im konkreten Fall vorliegenden Erledigung handelt es sich nach dem Gesamtbild um eine bloße WISSENSäußerung, der kein Bescheidcharakter zukommt. Die Wiedergabe des bloßen Gesetzestextes des § 3 ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem damit übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1971 als Universitätsassistent am Institut für Mathematik einer Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 6. Juni 1988 hob die belangte Behörde die "faktisch nicht mehr aktuelle Dienstzuteilung" zu einer Forschungsgesellschaft auf und wies den Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando. In der Zeit vom 1. November 1982 bis 3. November 1985 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Landesverteidigung - Armeekommando zur Dienstleistung zugeteilt. Der Beschwerdeführer hatte bis zum 30. April 1985 Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 RGV. Über seinen Antrag wurde ihm ein Einbettzimmer (Kasernquartier) im Wohnheim ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenleiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates der genannten Stadt vom 30. Jänner 1992 erging der angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch: "
Spruch: DIE BERUFUNG von Frau J, KL, Magistratsabteilung 5, Dst. Kindergarten- und Hortverwaltung, vom 24.6.1991 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 4.6.1991, MA10-PersR-1110050... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer seines Amtes als Obmann der Jagdgenossenschaft G I enthoben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. April 1992 gab die belangte Behörde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid der belangten Behörde zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß vom 5. Oktober 1992, B 780/92-7,... mehr lesen...
Index: L50604 Hort Kindergarten Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: Kindergarten- und HortG OÖ §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: War der Bf bereits im Zeitpunkt der Erhebung seiner Beschwerde in die von ihm begehrte Verwendungsgruppe überstellt worden und damit der mit der Beschwerde angestrebte Status schon gegeben, kann Rechtens nicht von einer Klaglosstellung iSd § 33 VwGG gesprochen werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde den unzulässigen Antrag (hier Feststellungsantrag über eine Vorfrage, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH war und durch Abweisung der Beschwerde erledigt worden ist) nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen hat, kann eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030028.X... mehr lesen...
