Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Abgabenjahre des Streitzeitraumes neben Einkünften aus anderen Einkunftsarten auch solche - und zwar jeweils negative - aus Vermietung einer Eigentumswohnung in Wien sowie Umsätze im Zusammenhang mit dieser Vermietung unter Berücksichtigung dabei aufgelaufener Vorsteuern. Für die ersten beiden Jahre des Streitzeitraumes erfolgte die Abgabenfestsetzung endgültig, für 1987 vorläufig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirkspolizeikommissariat XY. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte mit dem im Instanzenzug (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juni 1985 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 im wesentlichen mit der Begründung: , die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers sei wegen geistiger Störu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. November 1992 der Magistratsdirektion der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Dezember 1992, mit sofortiger Wirksamkeit von seiner bisherigen Funktion als ärztlicher Institutsvorstand des Institutes X enthoben. Eine derartige Enthebung sehe jedoch die Disziplinarordnung der Gemeinde Wien überhaupt nicht vor. Es handle sich bei diesem Schreiben um einen "verkappten Bescheid", gegen welchen er a... mehr lesen...
Aus der der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich - von der Beschwerdeführerin unbestritten -, daß der von ihr am Tag ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet (3. November 1989) gestellte Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde. Mit dem jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die b... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, Zl. VH 92/01/0257-2, gab der Verwaltungsgerichtshof (gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch das zum Berichter bestellte Mitglied) dem Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (in Angelegenheiten der Amtshaftung) nicht statt. Dagegen wenden sich sämtliche Beschwerdeführer - die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß sie "die anhängig ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Im Februar 1991 wurde er von der Strafvollzugsanstalt Graz an das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien überstellt. Mit seinen gegen Anordnungen des Leiters der Strafvollzugsanstalt gerichteten Eingaben vom 20. Februar sowie 12. und 17. März 1991 wandte sich der Beschwerdeführer unter anderem (soweit dies im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung ist) gegen seine Unterbringung in einem bestimmten Haftraum (C/E-5), in dem ... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das "Landesgericht Graz" gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, daß ein gerichtliches Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig ist, in dessen Zuge ihm "mit dem Beschluß 15 Vr nn 62/82" die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO verweigert und seiner dagegen erhobenen Beschwerde an die Ratskammer "mit Beschluß v. 2.9.92 (zugestellt und erhalten am 2.12.92) keine Folge gegeben wurde", sowie daß seit 24. Juni 1982 ein Steckbrief gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch eine endgültige Abgabenfestsetzung ein vorläufiger Abgabenbescheid überholt, so kann der Abgabenpflichtige durch die vorläufige Abgabenfestsetzung nicht in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Erhebung der Beschwerde nach der endgültigen Abgabenfestsetzung erfo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH auf Verweigerung der Bewilligung einer Verfahrenshilfe stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar, und es fehlt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH im Sinne des Art 131 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens hat der Asylwerber ab diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines Asylwerbers verloren und damit auch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs 1 AsylG; ebenso wie d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG)
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Juni 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Wohnhauserweiterung und zum Garagenanbau auf Bauparzelle nn, KG X, erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 9. September 19... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid der steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 1992, Zl. 03-12 Mo 41-92/1, ist bereits Gegenstand der von den Beschwerdeführern zur hg. Zl. 92/06/0272 erhobenen Beschwerde. Daß in den beiden Beschwerden verschiedene mitbeteiligte Parteien genannt wurden, kann daran nichts ändern. Mit dieser Beschwerde ist das den Beschwerdeführern gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zustehende Beschwerderecht konsumiert, sodaß die vorliegende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der in der zweiten Beschwerde angefochtene Bescheid ist bereits Gegenstand der von dem Bf eingebrachten ersten Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Daß in den beiden Beschwerden verschiedene mitbeteiligte Parteien genannt wurden, ändert nichts daran, daß bereits mit der ersten Beschwe... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei kann auch durch einen aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde verletzt sein, in welchem nach dem
Spruch: des Bescheides ihrem Standpunkt Rechnung getrage... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Gegen den obgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1992 sowohl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof. Über die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, zur Zl. 92/08/0001 protokollierte Beschwerde wird noch zu entscheiden sein. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 6/92, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobene Beschwerde, soweit sie sich auf die Festnahme und die formlose Aufhebung der Schubhaft bezieht, zurückgewiesen, im übrigen aber abgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur Zl. 92/18/0469) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 3. Deze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. November 1992 teilte die belangte Behörde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen folgendes mit: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Die Botschaft teilt mit, daß der Erteilung befristeter Sichtvermerke an die türkischen StA. AU und MU nur unter der Voraussetzung zugestimmt wird, daß von jeder Antragstellerin der Besitz einer gültigen Einzelsicherungsbescheinigung nachgewiesen wird. Da die Wohnverhältnisse sehr vage sind (die zur Verfügung stehende ... mehr lesen...
Gegen die Beschwerdeführerin ist mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1992 gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 des Fremdenpolizeigesetzes ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den von ihr als Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes angesehenen Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 1992 und 20. Juli 1992 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht aus einem an den Parteienvertreter gerichteten Schreiben der Behörde klar hervor, daß das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, so steht dies der Annahme entgegen, die Sache wäre mit diesem Schreiben in rechtsverbindlicher Weise erledigt worden, sodaß ihm keine Bescheidqualität zugemessen werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §11 Abs3;FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 11 Abs 4 FrPolG fallen nicht auch Bescheide, mit denen Anträge auf Bewilligung der Einreise (§ 6 Abs 1 FrPolG) abgewiesen wurden; solche Bescheide gehören vielmehr zu jenen, gegen die gemäß § 11 Abs 2 und 11 Ab... mehr lesen...
