Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Beh zweiter Instanz die Berufung einer Partei, die nicht Bescheidadressatin ist, mangels eines begründeten Berufungsantrages anstatt aus dem Grunde der fehlenden Beschwerdelegitimation zurückweist, und die belBeh ihre dagegen erhobene Berufung als unbegründet abweist, kann die Partei in ihre... mehr lesen...

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Bgld 1988 §35 Abs1;JagdG Bgld 1988 §36 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 35 und 36 Bgld JagdG sehen keinen im Verwaltungsweg durchzusetzenden Anspruch vor (hier se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier: Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/18 91/03/0095 1 Stammrechtssatz Wird ein an die Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den VwGH we... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §16 Abs1 lita;GehaltskassenG Pharmazeuten 1959 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Berufung verspätet, weil sie fälschlich bei der unzuständigen Behörde eingebrachte und erst nach Ablauf der Berufungsfrist an die für die Einbringung der Berufung zustä... mehr lesen...

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Bgld 1988 §35 Abs1;JagdG Bgld 1988 §36 Abs2;JagdG Bgld 1988 §58;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum Jagdleiter, dem die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 Bgld JagdG (Eignung zur Pachtung einer Genossenschaftsjag... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Befristung der in einem rechtskräftigen Bescheid ausgesprochenen Bewilligung (hier naturschutzrechtliche Zustimmung zum Torf... mehr lesen...

1.1.1. Mit Bescheid der Obmännerkonferenz des Getreidewirtschaftsfonds vom 23. Jänner 1989 wurde gemäß § 50 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, auf Grund eines Beschlusses der Obmännerkonferenz vom 10. Jänner 1989 an Verwertungsbeiträgen der Betrag von S 333.279,95, zuzüglich eines Erhöhungsbetrages gemäß § 50 Abs. 3 MOG von S 66.655,99, somit insgesamt S 399.935,94 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Als Adressatin dieses Beschei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §81;KO §83;MOG 1985 §50 Abs3;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/17/0038
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit zwei Baustrafen am 7. Juni 1991 um ca. 11.30 Uhr durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, als unbegründet abgewiesen. Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz, Baurechtsamt, war über den Beschwerdeführer zur Zl. A 17-St-1610/1988 eine ... mehr lesen...

Das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hatte am 10. Dezember 1987 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an die Beschwerdeführerin gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme der Geschäftsfälle und der bezughabenden Belege zum Konto Nr. ... - lautend auf "T"-Bank -, betreffend das Geschäftsjahr 1987, verfügt. Zur Begründung: war ausgeführt worden, die Finanzstrafbehörde führe gegen die Firma D .. und die Firma A .. finanzstrafrecht... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1992 stellten die Beschwerdeführer durch den für sie einschreitenden Rechtsanwalt an die belangte Behörde den Antrag, ihnen "vorerst auf ein Jahr befristete Wiedereinreise-Sichtvermerke" auszustellen, wobei sie unter anderem darauf verwiesen, daß M G. - der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer - seit 20 Jahren in Vorarlberg aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens stellte der V... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zugeteilt. Mit der für den Amtsführenden Präsident des Landesschulrates für das Burgenland angefochtenen "Verfügung" vom 10. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984 vorübergehend vom Dienst suspendiert. In der Begründung: der angefochtenen Verfügung wird auf verschiedene Diszip... mehr lesen...

Unter Berufung auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes wird der vorliegende Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, daß der obzitierte Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991, womit die Anhaltung des F. in Schubhaft ab 2. Mai 1992, 18.45 Uhr, angeordnet worden sei, rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung: für diesen Antrag wird u.a. darauf verwiesen, daß der unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 21. Mai 1991 gemäß § 5a des Fremd... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. Juli 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungsbewilligung für die Errichtung einer Freizeithalle auf dem Grundstück Nr. 299/1, KG S, erteilt. Die dagegen eingebrachte Berufung der E, wohnhaft in S, wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. Jänner 1992 mangels Parteistellung zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung der E wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Ok... mehr lesen...

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer eine an die Bundespolizeidirektion Wien ergangene Weisung des Bundesministers für Inneres betreffend die Ablehnung der Erteilung eines Sichtvermerks. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließ... mehr lesen...

Im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Oktober 1992 mangels verfassungsrechtlicher Relevanz abgetretenen Beschwerde war vom Verwaltungsgerichtshof über den Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe aus dem Gesichtspunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzusprechen. Mit Beschluß vom 12. November 1992 gab der Verwaltungsgerichtshof durch das zum Berichter bestellte Mitglied dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Ein Antrag gem § 11 Abs 1 AHG, der darauf gerichtet ist, der VwGH möge nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides, sondern dessen nicht rechtwirksame Erlassung (Zustellung) feststellen, ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH ohne weiteres Verfahren ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das an Sichtvermerkswerber gerichtete Schreiben eines österreichischen Generalkonsulates, mit welchem mitgeteilt wird, Sichtvermerke könnten derzeit nicht ausgestellt werden, weil die in Öste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Beschlagnahmebescheid des Zollamtes durch einen Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates des Zollamtes (Feststellung, daß bestimmte beschlagnahmte Gegenstände nicht der Beschlagnahme unterliegen) aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so müssen die gegen die ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/15 90/12/0001 2 Stammrechtssatz Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine Fremde, die (vorerst) einen Antrag auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes stellte, anläßlich einer Vorsprache bei der Beh mitteilt, sie wolle "für ständig" zu ihrem Ehemann nach Österreich übersiedel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060255.X01 Im RIS seit 17.12.1992 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs2;LDG 1984 §80 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde war, von Gesetzes wege... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Postnummer nn ausgeschriebene sc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung auf die Planstelle eines Richters des Bezirksgerichtes A und des Bezirksgerichtes B in der Gehaltsgruppe I war der Beschwerdeführer als Richter eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens beim Obersten Gerichtshof wurde der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1992 zur Disziplinarstrafe der... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...

Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 1 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...