Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.1.1993 91/17/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0101 1 Stammrechtssatz Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde ist die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes des Bfrs durch den angefochtenen Bescheid; andernfalls ist di... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §76;GdO Bgld 1965 §77;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.1.1993 91/17/0117
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 4. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, nachdem er sich seit 1986 in der Tschechoslowakei aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. April 1990 ab und sprach aus, daß dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, sei am 1. Dezember 1989 in das Bundesgeb... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen wurden der angefochtene Bescheid und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien über die Bestellung zum Vertreter der Beschwerdeführerin dem letzteren am 29. Oktober 1992 (Donnerstag) zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde endete im Beschwerdefall gemäß § 32 Abs. 2 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG am Donnerstag, dem 10. Dezember 1992. Die erst am 11. Dezember ... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gemäß § 18 Abs. 2 des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 53, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 18 Abs. 4 lit. a des OÖ Grundverkehrsgesetzes), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG OÖ 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/19 91/02/0067 1 Stammrechtssatz Die Bekämpfung von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - eine Kollegialbehörde mit richterlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1992 wies der Wiener Magistrat ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Verlängerung der Erfüllungsfrist des rechtskräftigen baupolizeilichen Auftrages vom 28. Juni 1991 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Bauoberbehörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde vertrat die Auffassung, daß gemäß § 68 Abs. 7 AVG niemandem ein Rechtsanspruch auf die Ausübung des "... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihren Bescheid vom 22. Juni 1992, Zl. 8 BauR 2-114/3/1992, auf. In diesem Bescheid erfolgte aufgrund eines Antrages des Landes Kärnten (Landesstraßenverwaltung) zwecks Herstellung der Ortsdurchfahrt X eine Enteignung von Grundstücken des Beschwerdeführers. Den Enteignungsantrag zog die Landesstraßenverwaltung in der Folge zurück, worauf der angefochtene Bescheid erging. Der Beschwerdeführer macht in seiner d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129b;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erstreckun... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;LStG Krnt 1991 §36;LStG Krnt 1991 §37;LStG Krnt 1991 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides gem § 68 Abs 2 AVG, mit dem ein Enteignungsantrag abgewiesen wird, kommt nicht in Betracht, weil aus dieser Abweisung dem Enteignungsgegner ein subjektives Recht erwachsen ist (Hinweis E 19.6.1956, 8... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß ihr Bauvorhaben Wohnanlage "Z" nach dem Landschaftschutzgesetz nicht bewilligungspflichtig sei. In eventu wurde beantragt, die Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz zu erteilen. Mit Bescheid vom 11. November 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch fest, daß die nordwestlich des S-Bühels vorgesehene Verbauung nach dem Landschaftsschutzgesetz bewilligungspflichtig, die östli... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §66 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einer Angelegenheit des Landschaf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Mit demselben Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die Schubhaft verhängt. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser... mehr lesen...
Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: HWK) schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§ 26 bis 28 der Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. Nr. 364/1969 idF gemäß BGBl. Nr. 503/1989 (§ 100 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. Nr. 182/1946 idF gemäß BGBl. Nr. 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahlen der Kammerräte/Delegierte der Fachverbände im Kammertag/)" aus. Gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den oben genannten Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die hier am 7. September 1992 eingelangt und zur Zl. 92/09/0238 protokolliert worden ist. Der Beschwerdeführer hat diesen Bescheid überdies mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1992, B 1374/92-3, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde vom Verfassungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Als Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992, SD 167/92, wird de... mehr lesen...
1. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit dem er mehrerer Übertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt worden war, lehnte dieser in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 1992 den Verhandlungsleiter wegen Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1992 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde den Antrag, "über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;VerfGG 1953 §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH steht zur Anfechtung ua von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen nur der Weg der Anfechtung nach Art 141 B-VG offen. Sieht das betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/19/0310 1 Stammrechtssatz Mit der erfolgten Abschiebung des Fremden aus dem Bundesgebiet ist der Zweck des Schubhaftbescheides verwirklicht. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Fremde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheidbeschwerden, welche Wahlen iSd Art 141 B-VG betreffen, sind vom VwGH wegen Unzuständigkeit (Art 133 Z 1 B-VG) zurückzuweisen (Hinweis B 19.9.1990, 90/01/0135 und B 23.4.1986, 86/01/0063, 0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Verfügung", mit welcher die Beh ein Begehren auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung einer einen ein Verwaltungsorgan betreffenden Ablehnungsantrag zurückweisenden Verfügung "abgewiesen" hat, stellt sich - ungeachtet dieser Bezeichnungen - (ebenso wie die "Zurückweisung" des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180532.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §1;HKG 1946 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) sind gesetzliche berufliche Vertretungen iSd Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Hinweis VfSlg 8644, 4584, 1936, sowie § 1 HKG).Satzungsgebendes Org... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §100 Abs2;HKG 1946 §101;HKG 1946 §12 Abs1;HKG 1946 §22 Abs1;HKG 1946 §24 Abs1;HKG 1946 §25;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kammertag setzt sich gemäß § 24 Abs 1 HKG wie folgt zusammen: a) aus dem Präsidium der Bundeskamme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Marktoberaufseher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung 59 - Marktamt; sein Einsatzort ist der X-Markt. Mit Schreiben vom 14. September 1990 teilte der Beschwerdeführer der Magistratsabteilung 2 - Personalamt, mit, daß er beabsichtige, in der Zeit vom 17. November bis 26. Dezember 1990 stundenweise, aber längstens in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr als Aushilfsverkaufskraft be... mehr lesen...
