Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;B-VG Art131 Abs1;VStG §51h;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensanordnungen gem § 51h VStG stellen - unabhängig davon, daß ihr Inhalt Gegenstand einer Rechtsrüge und Verfahrensrüge in einer gegen den in einem derartigen Verfahren ergangenen Bescheid selbst erhobenen Beschwerde sein kann - keine vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5;FrPolG 1954 §5a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gem § 5a FrPolG hat der UVS die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Fremden zu prüfen. Eine abweisende Entscheidung des UVS wirkt als neuer Titelbescheid, der den Schubhaftbescheid notwendig gegenstandslos werden läßt (Hinweis E VfGH 12.3.1992, G 346/91-1... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 21. September 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 100 Personenkraftwagen an einem bestimmten Standort wegen Erreichung der Höchstzahl der in Wien für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeuge ab. Da der Landeshauptmann über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Frist des § 73 AVG entschied, stell... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Jänner 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnrechtliche Bewilligung betreffend die Strecke Krems-Grein für den Umbau der bestehenden mechanischen handbetriebenen Vollschrankenanlage der Eisenbahnkreuzung in km 55,373 mit der Landesstraße L 7274 ("Teichstraße") in Persenbeug in eine halbautomatische Lichtzeichenanlage als Maßnahme der Rationalisierung des Eisenbahnbetriebes. Die Herstellungskosten würden zur Gänze von der mitbeteiligten Partei getr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 4. April 1991 wurde der Antrag der erstbeschwerdeführenden Transportgesellschaft vom 20. Februar 1991 (mit Nachtrag vom 7. März 1991) zum Zwecke der Beförderung von Gipsplatten (als Werksfrächter der zweitbeschwerdeführenden Partei) mit zwei bestimmten Lkw mit einem jeweils höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 38 t um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von dem auf der Drautal Straße B 100 mit der Verordnung der Bezi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs3;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der maßgebende Bahnübergang betrifft keine Gemeindestraße, sondern eine Landesstraße und in weiterer Folge eine Bundesstraße. Die Straßenverkehrsträger haben im Verfahren über die im Einzelfall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991030264.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 20. Mai 1992 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 21 ff. des O.ö. Elektrizitätsgesetzes, LGBl. Nr. 41/1982, unter Vorschreibung von Auflagen die energiewirtschaftliche Bewilligung zur Errichtung des Wasserkraftwerkes mit einer Nennleistung von 13,7 MW erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß die beschwerdeführende Gemeinde in der Verhandlung v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 675/1991 (ZDG) festgestellt, daß die Erklärung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 1992, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen nicht erfüllen könne, den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2 ZDG entspreche. Der Beschwerdeführer sei mit Rechtskraft dieses Bescheides zivildienstpflichtig. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. November 1990 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See einen Sozialhilfeantrag für ihr minderjähriges Pflegekind D auf Übernahme der monatlichen Kosten für Musikerziehung in der Höhe von S 600,--. Mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag auf Übernahme der anfallenden Kosten für die Musikerziehung des Minderjährigen gemäß § 16 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 19/1975 (in der Fol... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Mitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle in Wiener Neustadt, fand am 3. Mai 1990 die Bauverhandlung statt. Der Prokurist der Beschwerdeführerin, einer Anrainerin, brachte folgendes vor: "Der Grünstreifen der seitlichen Grenze der geplanten Tankstelle (zum Anrainer W gerichtet) ist mit immergrünen Nadelgewächsen mit einer Mindesthöhe von 1,50 m zu bepflanzen und ständig in einem guten "(oder: geordneten; die handschriftliche Nieder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid wurde der Beschwerdeführer (im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung im Sinne des § 66 Abs. 1 AVG) gemäß § 19 AVG aufgefordert, in einem auf seinen Antrag eingeleiteten Stellungsverfahren am 18. November 1992 um 07.30 Uhr an einem näher genannten Ort zu erscheinen. Im Spruch: des Bescheides wurden auch 14 weitere Zeitpunkte genannt; er wurde verpflichtet, in Fällen der Verhinderung sich jeweils zum nächstfolgenden Termin an dem genannt... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Landeshauptstadt Linz fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben w... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Slbg 1975 §10 Abs2;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anspruchsberechtigter der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung ist immer der Hilfesuchende selbst. Lediglich als Empfänger der Leistung kann nach § 10 Abs 2 Slbg SHG eine andere Person bestimmt werden. Der Pf... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;ElektrizitätsG OÖ 1982 §24 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/17 92/05/0019 1
(hier Anhörungsrecht nach § 24 Abs 3 OÖ ElektrizitätsG 1982) Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht nach § 7 Abs 1 Tir StarkstromwegeG resultiert kein darüber hinausgehender Anspruch (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 2 ZDG folgt, daß ein Wehrpflichtiger, der eine Erklärung nach § 2 Abs 1 ZDG abgegeben hat, durch einen Bescheid, mit dem die rechtsgültige Abgabe seiner Erklärung festgestellt und die damit verbundene Rechtsfolge ausgesprochen wird, in seinen Rechten nicht ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 66 AVG normiert kein Recht der Partei auf Verweisung der Sache an die erste Instanz zur neuerlichen selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Befolgung eines beim VwGH angefochtenen Ladungsbescheides (hier im Stellungsverfahren gem § 24 Abs 1 WehrG 1990) besteht in Ansehung dieses Bescheides keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr. Durch die Aufhebung dieses Bescheides würde keine Änderung in der R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 93/11/0026, 93/11/0027, 93/11/0028, 93/11/0029,
93/11/0030, 93/11/0031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/12 92/18/0190 1 Stammrechtssatz Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd § 69 Abs 1 ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach § 69 Abs 6 ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis zur Eintragung der Löschung der K-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) am 27. Oktober 1988 deren Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin. Mit Bescheid vom 21. März 1989 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft (Umsatzsteuer 1986 S 20.737,--, Umsatzsteuer Jänner bis Juni 1987 S 25.200,--, Verspätungszuschlag 1986 S 1.860,-- und Säumniszuschlag 1987) als Haftende gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch. In der Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juli 1984 zum Masseverwalter im Konkurs der S.-GmbH & Co KG bestellt. Über seinen Antrag wurde gemäß § 119 KO eine der Gemeinschuldnerin gehörende Liegenschaft versteigert. Im Versteigerungsverfahren wurden auf Grund der Schätzung die Liegenschaft ausschließlich des Zubehörs mit S 9,618.350,--, und das Zubehör mit S 1,071.500,-- bewertet. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Versteigerungsbeding... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0067 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden (Hinweis E 26.1.1982, 81/14/0083, E 13.9.1988, 85/14/0161). Durch
Gründe: , die sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0067 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden (Hinweis E 26.1.1982, 81/14/0083, E 13.9.1988, 85/14/0161). Durch
Gründe: , die sich au... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen S als "Installateur-Helfer". Mit Bescheid des genannten Arbeitsamtes vom 30. Juni 1992 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt. Zur Begründung: wurde § 4 Abs. 6 AuslBG wiedergegeben u... mehr lesen...
Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei am 25. Mai 1992 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Metall Chemie vom 14. Mai 1992 erhoben, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen Z nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) abgewiesen worden war. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Landesarbeitsamt Wien: die belangte Behörde habe es unterlassen, ... mehr lesen...
Die mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1993 ergänzte Beschwerde enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers anläßlich der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 27. Oktober 1992 persönlich ausgefolgt wurde. Nach § 24 Zustellgesetz kann ein bereits versandbereites Schriftstück dem Empfänger unmittelbar bei der Behörde gegen eine schriftliche Übernahmsbestätigung ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG (Hinweis B 10.4.1985, 84/09/0121). ... mehr lesen...
