Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0227 B 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Bundesverfassungsgesetzgeber mit Art 131 a B-VG nur eine Lücke im Rechtssystem schließen wollte, nicht aber Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen wollte, kann, was in einem Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;B-VG Art137;RGV 1955 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Art 131a B-VG (hier: Gehaltsabzug für Benützungsentgelt - Kasernenquartier) kann zB dann als gegeben angenommen werden, wenn es der Partei freisteht, die bescheidmäßige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1993, ab 15. Mai 1993 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes befreit zu werden, gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt die kostenpfli... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Landeshauptmann von Steiermark über die gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 16. September 1987 betreffend Bewilligung eines zweiten Berufssitzes erhobene Berufung nicht innerhalb der durch die Zustellung des hg. Erkenntnisses vom 7. Juli 1989, Zl. 89/18/0016, am 1. August 1989 wieder ausgelösten gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in Angelegenheiten des Gesundheitswesens das BMGSK. Eine gegen einen Landeshauptmann gerichtete Säumnisbeschwerde in Angelegenheiten des Gesundheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §7 Abs4 idF 1991/675;
Rechtssatz: Das ZDG sieht einen Anspruch auf "Unterbrechung" der Zivildienstleistung nicht vor, im Gegenteil: Nach § 7 Abs 4 ZDG Nov 1991 ist der Zivildienst - von einigen Ausnahmen abgesehen - ohne Unterbrechung zu leisten. Mangels Rechtsanspruch auf Unterbrechung der Zivildienstleistung kann der Bf durch den ange... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: In den Jahren 1987/88 wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der politischen Expositur Gröbming 81 innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 81 ha gemäß § 11 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Möglichkeit, in einem subjektiv öffentlichen Recht verletzt zu sein, ist für die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde ohne Belang, weil dem Bf (hier: Umweltanwalt) durch Gesetz (hier § 6 Abs 2 Stmk UmweltschutzG) das Recht eingeräum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen die Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG mit der
Begründung: abgewiesen, der Berufungswerber (hier: Stmk Umweltanwalt) sei nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, so liegt darin keine Verletzung des Rechts auf Parteist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §8;B-VG Art132;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Auf... mehr lesen...
Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk) als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 1990 in T vier namentlich genannte Ausländer mit Deckenverlegungsarbeiten beschäftigt, ohne daß dafür eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden wäre oder die Ausländer Befreiungsscheine besessen hätten. Er verurteilte die mP deshalb wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit Bescheiden vom 19. bzw. 20. September 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von je drei Ausländern an einer Baustelle ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Erstbeschwerdeführerin, die in Wien ein Speditionsunternehmen betreibt, mit Schreiben vom 14. Juni 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 16. Juni 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger D (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrer". Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungser... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 1992 (Mittwoch) zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde endete gemäß § 32 Abs. 2 AVG (§ 62 Abs. 1 VwGG) am Mittwoch, dem 27. Jänner 1993. Die erst am 29. Jänner 1993 zur Post gegebene Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0043 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/09/0045 B 18. März 1993 93/09/0046 B 18. März 1993 93/09/0047 B 18. März 1993 Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber in § 28a AuslBG nicht etwa sämtlichen neun Landesarbeitsämtern in allen Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG Parteistellung und Beschwerdelegitimation eingeräumt hat, sondern jeweils nur dem einen Landesarbeitsamt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0023 B 20. Februar 1992 RS 2 Stammrechtssatz Liegt kein Fall des § 21 AuslBG vor, dann fehlt dem beantragten Ausländer die Beschwerdelegitimation (gegen die die erstinstanzliche Abweisung eines Antrages auf Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;Errichtung von Landesarbeitsämter und Arbeitsämter 1976;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/18 93/09/0042 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber in § 28a AuslBG nicht etwa sämtlichen neun Landesarbeitsämtern in allen Verwaltungsstrafverfahren nac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/23, vom 27. März 1992 sei ihnen gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) als den Eigentümern des Hauses K-Straße 13a der Auftrag erteilt worden, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die Abweichungen von den Bauvorschriften zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wie folgt (es folgt eine Darstellung von 11 Punkten) herzustellen. Da jedoch ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG), BGBl. Nr. 287/1974, fest, daß hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 lit. d StEG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorliegen. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde im Anschluß an die ... mehr lesen...
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 wegen Rückkaufs einer Lebensversicherung von der Beschwerdeführerin die Nachversteuerung der in den Kalenderjahren 1986 bis 1991 als Sonderausgaben einkommensteuermindernd geltendgemachten Versicherungsprämien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin unter dem Datum 27. Oktober 1992 mit der Begründung: Berufung, sie befinde sich in einer näher dargestellten finanziellen Notlage, außerdem sei bereits von Amts wegen ein Jahresausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb demjenigen, der ein solches Recht geltend macht, die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16.12.1947, 102... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0032 B 8. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides Rechte des Beschwerdeführers verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/05/0333 B 13. April 1993
92/05/0334 B 13. April 1993
92/05/0335 B 13. April 1993
92/05/0341 B 16. März 1993
92/05/0342 B 16. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nich... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien erhoben gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde die zu Zl. 92/12/0126 hg. protokollierte Beschwerde, über welche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 1993, Zl. 92/12/0126, ergangen ist, auf das die Parteien zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen werden. Gegen denselben Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG, welcher diese Beschwerde m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem hg. Akt 92/01/0878 ergibt sich, daß der Beschwerdeführer den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1992, Zl. 4.307.650/2-III/13/91, bereits mit seiner am 8. Oktober 1992 erhobenen, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde bekämpft hat. Hiedurch hat er sein Beschwerderecht verbraucht und ist daher die am 29. Oktober 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte und nach Ablehnung ihrer Behandlung von diesem antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
Wie sich aus dem hg. Akt Zl. 92/01/1071 ergibt, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, rechtskräftig festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des UVS Wien wurde eine am 13. Jänner 1992 erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, daß di... mehr lesen...
