Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, ist die Beschwer weggefallen und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis des Asylwerbers (hier in Ansehung der allein als Beschwerdepunkt gelte... mehr lesen...

Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. November 1983 wurde der vormaligen Liegenschaftseigentümerin die Widmungsbewilligung für die Schaffung von Bauplätzen für die Errichtung von drei Wohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 29 der KG X unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters... mehr lesen...

Über Ansuchen der G und der E um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer kombinierten Wohn- und Geschäftsbebauung samt Tiefgarage auf Gst. 135/1 und einer Teilfäche des Gst. 276/1, beide KG X, sowie für den Abbruch eines Baues auf Gst. 135/1, KG X, fand am 19. November 1990 eine mündliche Verhandlung statt. Die Mitbeteiligte gab als Anrainerin (Eigentümerin des Grundstückes .240/2, KG X) eine Stellungnahme ab, in der sie unter anderem ausführte, es würden du... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 9. März 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei den Neubau der "Werkhallen E" auf näher bezeichneten Grundstücken inneliegend in EZ. 285, 429 KG. X. Dieses Ansuchen war mit dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 20. November 1980, Zl. A 17-K-16.863/4-1980 belegt. Mit einem weiteren Ansuchen vom 24. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für Bürogebäude. Nach Vorbegutachtungen dieser beiden Bauansuchen durch Fachabteilungen der Baubehörd... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien des aufsichtsbehördlichen Verfahrens sind berechtigt, einen kassatorischen Vorstellungsbescheid ausschließlich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzu... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0091 2 Stammrechtssatz Eine (bloße) Konsenslosigkeit der Bauführung reicht noch nicht aus, um dem Nachbarn eine Parteistellun... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorstellungsbehörde die baubehördliche Bewilligung der beschwerdeführenden Gemeinde für die Errichtung eines näher bezeichneten Bauprojekts aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen En... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Legitimation zur Beschwerdeführung können vor dem Verwaltungsgerichtshof zusammenfallen, müssen dies aber nicht (Hinweis B 9.5.1949, VwSlg 808 A/1949; B 2.7.1981, 671/80, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Wurde im
Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. August 1992 pfändete das Finanzamt Linz eine Geldforderung des Beschwerdeführers an eine Bank gemäß § 65 Abs 1 AbgEO. Mit Bescheid vom selben Tag verbot es dem Beschwerdeführer jede Verfügung über seine Forderung gegen die Bank. Gegen diese Bescheide sowie einen weiteren Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtet sich die vorliegende Beschwerde. Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs1;AbgEO §77 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0016
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid des Finanzamtes, mit dem dem Abgabepflichtigen jede Verfügung über seine Forderung gegen eine Bank verboten wurde, nach der Pfändung erlassen ... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/25 89/17/0111 2 Stammrechtssatz Gemeindebeschwerden nach Art 119a Abs 9 B-VG sind als Parteibeschwerden, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/28 92/06/0233 2 Stammrechtssatz Anders als bei einer objektiven Beschwe... mehr lesen...

Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung:     "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. September 1992 wurde die u.a. vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 1991 erhobene Berufung abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Der Magistrat erteilt gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1966, LGBl. Nr. 19/1971, LGBl. Nr. 27/1978, LGB... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. September 1992 "über die Berufungen 1) des NU, 2) der KS und des JS", beide rechtsanwaltlich vertreten, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt abgesprochen: "I. Die Berufung des RU wird im Grunde des § 359 Abs. 5 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. II. Der angefochtene und der diesem zugrundeliegende Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wurde am 5. Mai 1992 von einer Gendarmeriepatrouille festgenommen, da er unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk die österreichisch-ungarische Staatsgrenze in Richtung Österreich überschritten hatte. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7. Mai 1992 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Am 9. Juni 1992 wurde er aus der Schubhaft entlassen. Mit der an den Unabhängigen ... mehr lesen...

Die mit einem Abtretungsantrag im Sinne des Artikel 144 Abs. 3 B-VG verbundene, ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 2. Jänner 1992 enthält u.a. folgende Erklärungen: "Gegen den in Abschrift beiliegenden Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21.11.1991, GZ 424.574/2-I,II/A/4/b/91 erheben wir BESCHWERDE gem. Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof...." "Der angefochtene Bescheid wurde uns - mittels eingeschriebe... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde - verbunden mit der gleichzeitig gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 10. November 1992, Zl. Senat-AM-91-045, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1973, erhobenen Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 92/04/0276) - richtet sich gegen eine Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 23. Oktober 1992, die folgenden Wortlaut aufweist: "Betrifft S, Strafsache, ... mehr lesen...

1. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. September 1988 ein bis zum 31. Dezember 1993 befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0146, als unbegründet abgewiesen. 2.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 17. Mai 1991, ... mehr lesen...

Nicht nur aus den Angaben des Beschwerdeführers, sondern auch aus dem im hg. Akt 92/16/0099 liegenden Originalrückschein über die Zustellung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Zustellung durch Übergabe an den Beschwerdeführervertreter am 7. Dezember 1992 erfolgte. Die mit 20. Jänner 1993 datierte, am 21. Jänner 1993 zur Post gegebene Beschwerde wurde somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhoben. In Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG ist die... mehr lesen...

Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §309;ABGB §312;ABGB §353;ABGB §6;AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich der "den Hauseigentümern als Inhaber der Gasanlage" zugestellte Bescheid darauf, daß die Normadressaten zum Zeitpunkt der Entscheidung diese Eigenschaft aufgrund ihrer grundbücherl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung (hier Einräumung des Parteiengehörs) ist selbständig nicht anfechtbar. Sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (vgl VwGH B 1990/04/26 90/06/0044 1). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5a Abs1;PersFrSchG 1988 Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/03 92/18/0390 2 Stammrechtssatz Nach § 5a FrPolG steht das Beschwerderecht an den UVS nur den im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung tatsächlich festgenommenen oder in Schubhaft angeha... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstatte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausschließlich im Rahmen der für die Nachbarn möglichen Einwendungen in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kommt daher auch eine in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend zu machende Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Nachbarn... mehr lesen...