RS Vwgh 1993/2/25 93/18/0044

Nach § 5a FrPolG steht das Beschwerderecht an den UVS nur den im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung tatsächlich festgenommenen oder in Schubhaft angehaltenen Personen zu. Kein derartiges Beschwerderecht haben hingegen in Freiheit befindliche Adressaten eines Schubhaftbescheides. Dies gilt nicht nur für jene Personen, die sich in Freiheit befinden, weil der Schubhaftbescheid noch nicht vollzogen wurde, sondern auch für solche, die nicht mehr angehalten werden, weil sie aus der Schubhaft bereits entlassen wurden.