RS Vwgh 1993/2/25 93/18/0077

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gem § 5a FrPolG hat der UVS die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Fremden zu prüfen. Eine abweisende Entscheidung des UVS wirkt als neuer Titelbescheid, der den Schubhaftbescheid notwendig gegenstandslos werden läßt (Hinweis E VfGH 12.3.1992, G 346/91-18, G 5/92-15, G 6/92-14). Eine gegen den Schubhaftbescheid eingebrachte Beschwerde ist vom VwGH als unzulässig zurückzuweisen, da dieser Bescheid den Fremden zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde in seinen Rechten nicht (mehr) verletzen konnte.