Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages aus inhaltlichen Gründen anstelle der gebotenen Zurückweisung wegen des Fehlens der Angaben über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung ist der Wiederaufnahmewerber nicht in Rechten verletzt. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe ab. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 10. Februar 1992 beim zuständigen Arbeitsamt einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt. Diesem Antrag habe das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. Februar ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der Erstbehörde erteilten, mit 7. April 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1992 auf "Streichung bzw. Verlängerung" der im Führerschein eingetragenen Frist gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bestätigte auch die Aussprüche der Erstbehörde, daß nach § 73 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1988 wurde der minderjährigen Tochter des Beschwerdeführers, K J, mit Wirkung ab 1. Oktober 1988 Pflegegeld der Stufe II gemäß den §§ 27, 29, 30 und 31 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 316/1964, in der derzeit geltenden Fassung, zuerkannt. Am 10. Mai 1990, ergänzt mit Eingabe vom 4. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter der anspruchsberechtigten Minderjährigen Behind... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ein für die beschwerdeführende Partei zugelassener LKW, der nach Marke, Type, Kennzeichen und Fahrgestellnummer bestimmt ist, "samt Zubehör" gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 12 des Militärleistungsgesetzes BGBl. Nr. 174/1968 angefordert wurde. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1494;AlVG 1977 §33 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß die Dreijahresfrist des § 33 Abs 5 AlVG bereits abgelaufen ist und daher entsprechend dieser Bestimmung keine Notstandshilfe mehr gewährt werden konnte, so ist der Bf auch dadurch,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Verlängerung der Lenkerberechtigung gem § 64 KFG haben Aussprüche nach § 73 Abs 2 KFG und § 64 Abs 2 AVG keinerlei Berechtigung. Eine Lenkerberechtigung darf nur nach Prüfung ua der Erteilungsvoraussetzung der körper... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: MLG 1968 §5;MLG 1968 §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 90/11/0199 4 Stammrechtssatz § 5 MLG begründet, anders als sein § 6, keinen Rechtsanspruch der durch die Anforderung betroffenen Personen auf Leistungsfreiheit. Bei der hier vorgesehenen Interessenabwägung steht die Wahrung militärischer Rücksichten, sohin die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs2;KDV 1967 §34 Abs1;KFG 1967 §64;KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 64 KFG ist selbst bei begründeter Annahme eines Gebrechens (hier: im Bereich der Augen) von Amts wegen zu prüfen, ob und inwieweit ein Ausgleich durch die erlangte Geübtheit iSd § 30 Abs 2 KDV eingetreten ist. E... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Stmk 1964 §1;BehindertenG Stmk 1964 §2;BehindertenG Stmk 1964 §34;BehindertenG Stmk 1964 §39;BehindertenG Stmk 1964 §7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anspruchsberechtigter hinsichtlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/10 92/08/0045 3 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, dann ist der VwGH daran gebunden, auch wenn aus dem vorgelegten Bescheid eine andere Behörde als bescheiderlassende Behörde ersicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0045 B 10. März 1992 RS 3 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, dann ist der VwGH daran gebunden, auch wenn aus dem vorgelegten Bescheid eine andere Behörde als bescheiderlassende Behörde ersich... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, - nach Tatzeit und Tatort näher bestimmt - das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube ausgeübt zu haben, ohne im Besitz einer entsprechenden Gastgewerbeberechtigung gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 366 Abs. 1 Z. 2 iVm §§ 5 "Abs." (richtig: Z.) 2 und 189 GewO 1973 verletzt. Im Spruch: heißt es sodann weiter: "Wegen dieser Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77 und 333 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes im Verwaltungsrechtszug die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer KFZ-Werkstätte in R 16 unter Vorschreibung u.a. folgender Auflage erteilt: 52. (laut Zählung der Auflagenpunkte im erstbehördlichen Bescheid): "In der Betriebsanlage darf nur in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1973 schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid, der am 8. Juli 1992 durch Verkündung in der damals durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung erlassen wurde und von dem der Beschwerdeführer - durch Zustellung der Verhandlungsschrift - im Sinne des § 26 Abs. 2 VwGG Kenntnis erlangt hatte, erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß durch den angefochtenen Bescheid (auch) der in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch des erstbehördlichen Straferkenntnisses bestätigt wurde, obwohl in der Berufung allein der Strafausspruch bekämpft wurde, wurde der Beschuldigte in seinen Rechten nicht verletzt (Hinweis E 21.1.1987, 86/03/0158). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040196.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0017 2 Stammrechtssatz Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem zugrundeliegenden verwaltungsbehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rechtsnachfolge des Beschwerdeführers anzunehmen, kann dieser durch e... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. August 1988 wies die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (im folgenden: Gehaltskasse) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung der Zeiträume vom 1. bis 31. Juli 1987, 16. August 1987, 19. Oktober bis 23. November 1987 und vom 26. bis 30. November 1987 für die Vorrückung in höhere Bezüge wegen Stellenlosigkeit gemäß § 16 lit. a des Gehaltskassengesetzes 1959, BGBl. Nr. 254 (im folgenden: GehKG 1959), und den Antrag auf Aufwertung der Zeiträume d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Jagdleiter der aus drei Personen bestehenden Jagdgesellschaft B. Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 gab die Jagdgesellschaft der Bezirkshauptmannschaft X bekannt, in der Sitzung der Jagdgesellschaft vom 25. Jänner 1992 sei ein Wechsel in der Person des Jagdleiters und seines Stellvertreters erfolgt. Anstelle des Beschwerdeführers sei mit Wirksamkeit vom 1. April 1992 Franz D. zum Jagdleiter bestellt worden, Ing. Norbert A. zu seinem Stellvertreter. Die Bezirks... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Rodungsantrag des Erstbeschwerdeführers vom 4. Dezember 1990, betreffend die Waldgrundstücke Nr. 555/1 und Nr. 555/3, KG X, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer bereits im Jahr 1979 um die Rodungsbewilligung für die Anlage von 10 Fischteichen auf den genannten Waldgrundstücken angesucht, wobei aber diesem Antrag ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im folgenden: BH) vom 30. November 1979 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Zustimmung zum Torfabbau auf dem Torfstich M erteilt. Punkt 2. der Nebenbestimmungen dieses Bescheides sieht vor, daß der Abbau bis Ende 1990 bis 20 cm unter den mittleren Grundwasserspiegel zu erfolgen habe, wobei an keiner Stelle die Torfschicht völlig abgetragen werden dürfe. Aus Punkt 3. der Nebenbestimmungen geht hervor, daß di... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat am 17. März 1988 mit dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin einen Tauschvertrag abgeschlossen, der (auszugsweise) folgenden Inhalt hat: I. Die Eheleute D sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ... mit dem Grundstück ... Weingarten. Frau K ist ... Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... mit den Grundstücken ... Garten. II. Zur besseren Baureifmachung haben die Vertragsteile den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ... b... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, berechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerde ist gemäß § 24 Abs. 1 VwGG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters nach seinem eigenen Vorbringen am 14. September 1992 zugestellt. Letzter Tag der Frist war daher der 27. Oktober 1992. Tatsächlich wurde die Beschwerde laut Poststempel am 27. Okto... mehr lesen...
