Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/05/0269 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde hat der G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Februar 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für das Detailprojekt des Umbaues der 1) 220-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Zell am Ziller" auf eine 380-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Juli 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 1262/3, EZ 471 des Grundbuches über die Katastralgemeinde F, erteilt. Die u.a. von den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 2. August 1958 geborene Beschwerdeführer leistete im Jahre 1990 Grundwehrdienst. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 31. Oktober 1990 wurde er mit Ablauf dieses Tages gemäß § 39 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1978 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen. Dies wurde damit begründet, daß er vom 1. November 1990 an "im Sanatorium N als Turnusar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Wiener Magistrat die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf den Liegenschaften X-Ring-Straße 5 - 7 und M-Straße 6 - 8. Zu der für 16. Februar 1990 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar (Miteigentümer der Liegenschaft M-Straße 3) ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen. Bei dieser Verhan... mehr lesen...
Bauwerber des gegenständlichen Bauvorhabens ist der erstmitbeteiligte Verein, aus dessen Vereinsbezeichnung sich die Befassung des Vereines mit psychiatrischen Nachsorgeeinrichtungen ergibt. Der Bauwerber suchte am 31. Oktober 1989 um die Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Vierkanthofes in Linz, F-Straße 415 an. Anläßlich der Bauverhandlung vom 7. März 1990 wurde das Vorhaben vom baupolizeilichen Amtssachverständigen wie folgt beschrieben: "Beim gegenständlichen Objekt handel... mehr lesen...
Mit dem oben genannten Bescheid wurde den Vorstellungen der Beschwerdeführer keine Folge gegeben und festgestellt, daß die Vorstellungswerber durch den angefochtenen Berufungsbescheid in ihren Rechten nicht verletzt werden. Gegen diesen Bescheid brachten die Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur Zl. 92/05/0202), als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 19. März 1993, Zl. B 1092/92-9, lehnte der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 7. Oktober 1992 gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 befristet bis 15. Mai 1993 befreit wurde; das Mehrbegehren auf gänzliche Befreiung wurde abgewiesen. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Wien wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 leg. cit. zur Leistung des Grundwehrdienstes beginnend mit 1. Juli ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1992 erteilte der Wiener Magistrat der M-AG, Industriezentrum NÖ Süd, als Mieter von Baulichkeiten den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Benützung von bestimmten Räumen aufzulassen. Auf Grund der dagegen vom Mieter erhobenen Berufung behob die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid den erstinstanzlichen Auftrag gemäß § 66 Abs. 2 AVG und wies die Angelegenheit zur neuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder § 7 Abs 1 noch den übrigen Vorschriften des StarkstromwegeG kann entnommen werden, daß einem von der Errichtung oder vom Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundeigentümer allein auf Grund dieser Eigenschaft ein Mitspracherecht hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §69 Abs1 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist in einem subj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Einberufungsbefehles noch vor Ablauf der Frist, für die eine Befreiung gewährt wurde, ist rechtlich möglich und es wird deshalb nicht in Rechte des Wehrpflichtigen eingegriffen, weil es insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung des Einberufungsbefehles, sondern auf den Einbe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 134 Abs 5 Wr BauO idF 1976/018 bedeutet, daß in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird der Wehrpflichtige gem § 39 Abs 5 Z 2 iVm § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1978 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, weil die Behörde die Möglichkeit, eine Ausbildung als Turnusarzt an einer bestimmten Stelle zu absolvieren, als... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und aus den in diesem Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren zur hg. Zl. 90/10/0123 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Die M-OHG (im folgenden: OHG) ist Inhaberin der S-Apotheke in N. Die Beschwerdeführerin ist geschäftsführende Gesellschafterin der OHG und Konzessionärin dieser öffentlichen Apotheke. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin in dieser Eigenschaft ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. März 1991 wurde der Mitbeteiligten gemäß den §§ 9, 10 Abs. 2, 51 Abs. 2 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G, Grundstück Nr. nn1, KG G, mit einem im einzelnen näher umschriebenen Standort erteilt. In der Begründung: stützte sich der Landeshauptmann auf positive Stellungnahmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf nachträgliche bescheidmäßige Feststellung, daß durch das auf dem Grundstück Nr. nn1 errichtete Holzhaus (Badehütte) mit den Abmessungen 5 x 4 Meter solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, abgewiesen und den Beschwerdeführern aufgetragen, dieses Holzhaus bis längsten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die enge Verflechtung zwischen Konzessionsinhaber und Personengesellschaft sowie die Stellung des Konzessionsinhabers in der Personengesellschaft lassen es geboten erscheinen, eine vom Konzessionsinhaber erhobene... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf können durch den Umstand, daß die gemäß § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 gesetzte Frist zu kurz bemessen war, auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde, die die Folgen des Ablaufe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs2 idF 1984/502;AVG §76 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich nach dem eindeutigen
Spruch: des angefochtenen Bescheides dessen Zahlungsanordnung ausschließlich an die Bf als "Konzessionärin der Apotheke und enthalten weder
Spruch: noch
Begründung: ,
Betreff: oder Zustellve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 16. Juli 1992 hat die erstmitbeteiligte Partei bei der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde um Erteilung der Widmungsbewilligung für den Neubau von zwei Seniorenwohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 206, 207, 208 und .158 der KG O angesucht. Der Widmungsgrund liegt im "allgemeinen Wohngebiet". Über das Ansuchen wurde am 19. August 1992 eine mü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/06/0123 1 Stammrechtssatz Die Steiermärkische Bauordnung räumt Nachbarn nicht schlechthin ein sub... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß die unter 5. und 6. angeführten mitbeteiligten Parteien als Trainer und die unter 7. bis 34. angeführten mitbeteiligten Parteien als Fußballspieler in näher angeführten Zeiten (der Jahre 1984 bis 1987) in einem der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherungpflicht nach dem AlVG unterliegenden Beschäftigungsverhältnis mit der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. März 1993, B 1132/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt und sie - antragsgemäß - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Ungeachtet der - offenbar aus dem Beschwerdevorbringen entnommenen - unrichtigen Datierung des angefochtenen Bescheides mit "4. Juli 1992" im Vorspruch des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes handelt es sich beim angefochtenen Bescheid richtigerweise um jenen vom 13. Juli 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3 Stammrechtssatz Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten d... mehr lesen...
