Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0246 E 20. Februar 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Während in der Beschwerde an den VwGH die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, in der Beschwerde selbst ausgeführt sein müssen und der Verweis auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht ausreichend ist, läß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0246 E 20. Februar 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Während in der Beschwerde an den VwGH die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, in der Beschwerde selbst ausgeführt sein müssen und der Verweis auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht ausreichend ist, läß... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung die Ablehnung einer vom Beschwerdeführer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so kann dadurch der Beschwerdeführer nur in seinem subjektiven Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung verletzt sein (Hinweis E 24. Juni 1997, 97/17/0148). Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung die Ablehnung einer vom Beschwerdeführer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so kann dadurch der Beschwerdeführer nur in seinem subjektiven Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung verletzt sein (Hinweis E 24. Juni 1997, 97/17/0148). Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden kurz: RAK NÖ) vom 13. Juni 1994 wurde seine Streichung von der Liste der RAK NÖ verfügt. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 15. Mai 1995 nicht Folge gegeben. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden kurz: RAK NÖ) vom 13. Juni 1994 wurde seine Streichung von der Liste der RAK NÖ verfügt. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 15. Mai 1995 nicht Folge gegeben. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs3;BPVG 1971 §25 Abs4;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §16 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritoris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich hat mit dem zweitangefochtenen Bescheid die Zurückweisung von Einwendungen und eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises bestätigt und damit den
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs3;BPVG 1971 §25 Abs4;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §16 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritoris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs3;BPVG 1971 §25 Abs4;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §16 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritoris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich hat mit dem zweitangefochtenen Bescheid die Zurückweisung von Einwendungen und eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises bestätigt und damit den
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2000 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers dahin erledigt, dass ihr hinsichtlich der Festnahme des Beschwerdeführers am 16. Februar 2000 samt anschließender Anhaltung bis 18. Februar 2000 an einem näher umschriebenen Ort durch Organe der Bundesgendarmerie (Spruchpunkt 1.) sowie seiner Übergabe am 18. Februar 2000 an die ungarischen Grenzorgane (Spruchpunkt 2.) keine Folge gegeben wurde; weiters wurde di... mehr lesen...
