Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß § 299 BAO aufgehoben, so entspricht der Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sich auch nur in einem Aufhebungsgrund als zutreffend erwei... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ging der Prüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer einen Viehhandel betreibe. In Tz 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22. März 1988 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Aufzeichnungen vorgelegt, trotz Aufforderung habe er auch keine Bankunterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen seien im Zuge e... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt, da sie als Miteigentümerin des Hauses Wien 4, Rittergasse 6, in der Zeit vom 14. Dezember 2000 bis 18. Februar 2002 insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten wurden, als sie es unterlas... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ging der Prüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer einen Viehhandel betreibe. In Tz 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22. März 1988 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Aufzeichnungen vorgelegt, trotz Aufforderung habe er auch keine Bankunterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen seien im Zuge e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Besch... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt, da sie als Miteigentümerin des Hauses Wien 4, Rittergasse 6, in der Zeit vom 14. Dezember 2000 bis 18. Februar 2002 insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten wurden, als sie es unterlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Besch... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei erzeugte Magermilchpulver (Fettpulver) für Futterzwecke in T. In diesem Zusammenhang fanden regelmäßig Qualitätskontrollen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) statt. Dabei wurde im Prüfbericht vom 24. September 1998 festgehalten, dass die untersuchte Probe vom 28. August 1998 die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erfülle. Am 12. Oktober 1998 erfolgte die nächste routinemäßige Probenahme im Auftrag der AMA. In dem diesbezüglichen... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei erzeugte Magermilchpulver (Fettpulver) für Futterzwecke in T. In diesem Zusammenhang fanden regelmäßig Qualitätskontrollen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) statt. Dabei wurde im Prüfbericht vom 24. September 1998 festgehalten, dass die untersuchte Probe vom 28. August 1998 die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erfülle. Am 12. Oktober 1998 erfolgte die nächste routinemäßige Probenahme im Auftrag der AMA. In dem diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In dem Recht auf ein mängelfreies Ermittlungsverfahren wird die beschwerdeführende Partei - sofern nicht offenkundig ist, dass die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können - verletzt, wenn sie das Vorliegen und die Relevanz der von ihr behaupteten Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In dem Recht auf ein mängelfreies Ermittlungsverfahren wird die beschwerdeführende Partei - sofern nicht offenkundig ist, dass die belangte Behörde bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können - verletzt, wenn sie das Vorliegen und die Relevanz der von ihr behaupteten Verfahr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 31. März 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1997 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Das unbefristete Aufenthaltsve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 31. März 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1997 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Das unbefristete Aufenthaltsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und dem ihr beiliegenden angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die laut Firmenbuch am 8. Februar 2001 von Amts wegen gelöscht wurde. Zuvor hatte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 einen Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für ausha... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und dem ihr beiliegenden angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, die laut Firmenbuch am 8. Februar 2001 von Amts wegen gelöscht wurde. Zuvor hatte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 einen Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für ausha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 250, letzter Absatz). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 250, letzter Absatz). European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit hg Verfügung vom 1. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bringt die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Beschwerdeführers dargestellt. ... mehr lesen...
Mit hg Verfügung vom 1. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bringt die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Beschwerdeführers dargestellt. ... mehr lesen...
Den beiden Beschwerdefällen liegt jeweils eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wegen Übertretung des FSG zu Grunde, mit denen über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 30.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 6 Wochen) und eine Primärarreststrafe von 7 Tagen bzw. von 14 Tagen verhängt wurde. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom ... mehr lesen...
Den beiden Beschwerdefällen liegt jeweils eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wegen Übertretung des FSG zu Grunde, mit denen über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 30.000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 6 Wochen) und eine Primärarreststrafe von 7 Tagen bzw. von 14 Tagen verhängt wurde. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001020013.X01 Im RIS seit 19.02.2004 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001020013.X01 Im RIS seit 19.02.2004 mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 26. August 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 1999, B 205/99-5, abgelehnte und mit Beschluss vom 23. Juli 1999, B 205/99-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde in insgesamt drei näher aufgezählten Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen; in dieser Verfügung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Versäu... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 26. August 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 1999, B 205/99-5, abgelehnte und mit Beschluss vom 23. Juli 1999, B 205/99-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde in insgesamt drei näher aufgezählten Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen; in dieser Verfügung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Versäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, mit denen diese im Sinn des § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über "Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
