Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2000 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers dahin erledigt, dass ihr hinsichtlich der Festnahme des Beschwerdeführers am 16. Februar 2000 samt anschließender Anhaltung bis 18. Februar 2000 an einem näher umschriebenen Ort durch Organe der Bundesgendarmerie (Spruchpunkt 1.) sowie seiner Übergabe am 18. Februar 2000 an die ungarischen Grenzorgane (Spruchpunkt 2.) keine Folge gegeben wurde; weiters wurde di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für "die Anbringung eines Hinweises auf den Betrieb der Einschreiterin auf einer Plane", die auf einem näher genannten Grundstück im Gemeindegebiet von B. zur Abdeckung einer Ablagerung von Strohballen angebracht worden sei (zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 1998 einen in der Folge zurückgezogenen Antrag auf "Aufstellung einer Werbetafel" und am 28. Dezemb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für "die Anbringung eines Hinweises auf den Betrieb der Einschreiterin auf einer Plane", die auf einem näher genannten Grundstück im Gemeindegebiet von B. zur Abdeckung einer Ablagerung von Strohballen angebracht worden sei (zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 1998 einen in der Folge zurückgezogenen Antrag auf "Aufstellung einer Werbetafel" und am 28. Dezemb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für "die Anbringung eines Hinweises auf den Betrieb der Einschreiterin auf einer Plane", die auf einem näher genannten Grundstück im Gemeindegebiet von B. zur Abdeckung einer Ablagerung von Strohballen angebracht worden sei (zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 1998 einen in der Folge zurückgezogenen Antrag auf "Aufstellung einer Werbetafel" und am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Beim "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens" handelt es sich nicht um ein konkretes subjektiv-öffentliches Recht, sondern um Beschwerdegründe. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Beim "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens" handelt es sich nicht um ein konkretes subjektiv-öffentliches Recht, sondern um Beschwerdegründe. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Beim "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens" handelt es sich nicht um ein konkretes subjektiv-öffentliches Recht, sondern um Beschwerdegründe. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allge... mehr lesen...
In der ursprünglichen Beschwerde war der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderliche Beschwerdepunkt wie folgt formuliert: "Die Beschwerdeführerin ist somit in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere der vorstehend zitierten Bestimmungen des GGG, verletzt." Aus diesem Grund (und wegen anderer, jetzt nicht mehr vorliegender Mängel) wurde die Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 6. März 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es besteht einerseits kein subjektives Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 71 unter FN 74 referierte hg. Judikatur) und andererseits genügt ein bloßes Gesetzeszitat zur Darstellung des Be... mehr lesen...
In der ursprünglichen Beschwerde war der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderliche Beschwerdepunkt wie folgt formuliert: "Die Beschwerdeführerin ist somit in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere der vorstehend zitierten Bestimmungen des GGG, verletzt." Aus diesem Grund (und wegen anderer, jetzt nicht mehr vorliegender Mängel) wurde die Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 6. März 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es besteht einerseits kein subjektives Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 71 unter FN 74 referierte hg. Judikatur) und andererseits genügt ein bloßes Gesetzeszitat zur Darstellung des Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1997 land- und forstwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von ca. 4,6 ha um den Kaufpreis von 323.995 S. In der Folge erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Einheitswertbescheid betreffend den land- und fortwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 1998. Dabei wurde der Einheitswert mit 11.000 S festgestellt. Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2000 erließ das Finanz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2003 gegen den vorgenannten Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde in insgesamt 14 näher bezeichneten Punkten innerhalb von vier Wochen zu ergänzen. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein, die nicht in allen Punkten dem Verbesserungsauftrag nachkommt. So ist u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1997 land- und forstwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von ca. 4,6 ha um den Kaufpreis von 323.995 S. In der Folge erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Einheitswertbescheid betreffend den land- und fortwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 1998. Dabei wurde der Einheitswert mit 11.000 S festgestellt. Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2000 erließ das Finanz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0029 B 22. März 1991 RS 2
(Hier: Das "Begehren" auf "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides
ist nicht als ausreichend anzusehen.) Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren kann bei Beschwerden nach Art 131 B-VG mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs 2 VwGG n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (Hinweis B 5. 9. 2002, 2002/02/0148). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, bloß auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach bzw. infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obl... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2003 gegen den vorgenannten Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde in insgesamt 14 näher bezeichneten Punkten innerhalb von vier Wochen zu ergänzen. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein, die nicht in allen Punkten dem Verbesserungsauftrag nachkommt. So ist u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0029 B 22. März 1991 RS 2
(Hier: Das "Begehren" auf "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides
ist nicht als ausreichend anzusehen.) Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren kann bei Beschwerden nach Art 131 B-VG mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs 2 VwGG n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (Hinweis B 5. 9. 2002, 2002/02/0148). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, bloß auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach bzw. infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0092 E 24. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die von § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obl... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2000 wurde die an diese gerichtete, auf § 67c AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die am 23. März 1995 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dies einerseits mit der Begründung: , dass die behauptete Festnahme des Beschwerdeführers in einer (angeführten) Wohnung nicht stattgefunden habe und andererseits, dass dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0256 E 22. März 1991 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Teil des Bescheides wurde nicht
ausgesprochen, dass die dort bekämpfte Maßnahme - Festnahme -
Rechtens gewesen wäre und daher die an die belBeh gerichtete
Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei; vielmehr hat die belBeh
damit spruchgemäß dem... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2000 wurde die an diese gerichtete, auf § 67c AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die am 23. März 1995 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dies einerseits mit der Begründung: , dass die behauptete Festnahme des Beschwerdeführers in einer (angeführten) Wohnung nicht stattgefunden habe und andererseits, dass dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0256 E 22. März 1991 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Teil des Bescheides wurde nicht
ausgesprochen, dass die dort bekämpfte Maßnahme - Festnahme -
Rechtens gewesen wäre und daher die an die belBeh gerichtete
Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei; vielmehr hat die belBeh
damit spruchgemäß dem... mehr lesen...
