Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. November 2002, B 1232/02, ergibt, ersuchte der Beschwerdeführer mit an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetem Schriftsatz vom 23. November 2001 um Befreiung von der Beitragspflicht. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, seinem Antrag sei schon mit Bescheid vom 18. September 1989 stattgegeben worden, an seiner beruflichen Situation habe sich nichts geändert, er stehe weiterhin i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 2003 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Nachprüfung der Ermittlung der Firma E. GmbH & Co KG als Bestbieter im Ausschreibungsverfahren "Haus der Natur, Sanierung der Elektroinstallationen" sowie auf Aufhebung der Entscheidung des Auftraggebers, und der Antrag auf einstweilige Verfügung, den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren "Haus der Natur, Museumsplatz 5, 5020 Salzburg, Sanierung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neuhofen an der Krems vom 3. Oktober 2001, P 9/98d-37, wurde in einer Pflegschaftssache den beiden Antragstellern, darunter auch der Beschwerdeführerin, jeweils Verfahrenshilfe hinsichtlich der Sachverständigengebühren in vollem Umfang gewährt (§ 64 Z. 1 lit. c ZPO). Mit den weitern Beschlüssen vom 27. März 2003 (richtig wohl: 2002) und ... mehr lesen...
Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. November 2002, B 1232/02, ergibt, ersuchte der Beschwerdeführer mit an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetem Schriftsatz vom 23. November 2001 um Befreiung von der Beitragspflicht. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, seinem Antrag sei schon mit Bescheid vom 18. September 1989 stattgegeben worden, an seiner beruflichen Situation habe sich nichts geändert, er stehe weiterhin i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs1;ÄrzteG 1998 §45 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds wird der Bf in dem von ihm einzig angegebenen Recht, demjenigen auf Berufsausübung gemäß § 45 Abs. 1 ÄrzteG 1998, nicht verletzt. Der Bescheid kann auch nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, lautend auf Zurückweisung des Berichtigungsantrages, wurde nicht ausgesprochen, dass die erstinstanzliche Kostenvorschreibung rechtens gewesen wäre; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Berichtigungsantrag getroffen. Da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 2003 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Nachprüfung der Ermittlung der Firma E. GmbH & Co KG als Bestbieter im Ausschreibungsverfahren "Haus der Natur, Sanierung der Elektroinstallationen" sowie auf Aufhebung der Entscheidung des Auftraggebers, und der Antrag auf einstweilige Verfügung, den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren "Haus der Natur, Museumsplatz 5, 5020 Salzburg, Sanierung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs1;ÄrzteG 1998 §45 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds wird der Bf in dem von ihm einzig angegebenen Recht, demjenigen auf Berufsausübung gemäß § 45 Abs. 1 ÄrzteG 1998, nicht verletzt. Der Bescheid kann auch nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, lautend auf Zurückweisung des Berichtigungsantrages, wurde nicht ausgesprochen, dass die erstinstanzliche Kostenvorschreibung rechtens gewesen wäre; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Berichtigungsantrag getroffen. Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 30. April 2002 um 17.24 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 1., Singerstraße 27, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, dass dieses... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 30. April 2002 um 17.24 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 1., Singerstraße 27, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, dass dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0221 E 29. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Ein Verweis auf das Berufungsvorbringen im Verwaltungsverfahren vermag die erforderliche Dartuung der Beschwerdegründe im Beschwerdeschriftsatz nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003020027... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0221 E 29. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Ein Verweis auf das Berufungsvorbringen im Verwaltungsverfahren vermag die erforderliche Dartuung der Beschwerdegründe im Beschwerdeschriftsatz nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003020027... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem dem hg. Verfahren Zl. 2003/17/0110 zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Bescheid legte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, sie habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 11. März 2002 in der Zeit von 12.31 Uhr bis 12.44 Uhr ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort oh... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2000 und für insgesamt 36 Müllschleifen (offenbar gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Folge: AbfallgebührenO) ein Betrag von insgesamt S 1.764,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Einspruch" und führte ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2000 und für insgesamt 36 Müllschleifen (offenbar gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Folge: AbfallgebührenO) ein Betrag von insgesamt S 1.764,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Einspruch" und führte ... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UVSG Stmk 1990 §18d idF 2002/056;VwGG §28 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/17/0111 2003/17/0113 2003/17/0112
Rechtssatz: Soweit die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte zur Frage der Zulässigkeit der vorliegenden, nach § 18d Stmk UVS-Gese... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführerin (Eigentümerin) und der Zweitbeschwerdeführerin (Lokalinhaberin) wurde mit Bescheid vom 27. Juli 1999 vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 6 Abs. 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG - sowie gemäß §§ 164 und 166 der Wiener Abgabenordnung - WAO, für das Halten eines Spielapparates der Type "Silverball" mit den Spielvarianten "Striptease und Striptease Boys" im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin für die Monate Mai und Juni 1999 Vergnügungssteuer ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführerin (Eigentümerin) und der Zweitbeschwerdeführerin (Lokalinhaberin) wurde mit Bescheid vom 27. Juli 1999 vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 6 Abs. 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG - sowie gemäß §§ 164 und 166 der Wiener Abgabenordnung - WAO, für das Halten eines Spielapparates der Type "Silverball" mit den Spielvarianten "Striptease und Striptease Boys" im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin für die Monate Mai und Juni 1999 Vergnügungssteuer ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §164;LAO Wr 1962 §166;LAO Wr 1962 §208;LAO Wr 1962 §213;VergnügungssteuerG Wr 1987 §1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid die Zurückweisung einer Berufung und die Festsetzung eines Säumniszuschlages ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §164;LAO Wr 1962 §166;LAO Wr 1962 §208;LAO Wr 1962 §213;VergnügungssteuerG Wr 1987 §1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid die Zurückweisung einer Berufung und die Festsetzung eines Säumniszuschlages ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatangehörigen, vom 15. März 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) diesen B... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatangehörigen, vom 15. März 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) diesen B... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 24. Februar 2000 mit Erkenntnis vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin erneut abgewiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochtenen Bescheides wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 24. Februar 2000 mit Erkenntnis vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin erneut abgewiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochtenen Bescheides wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...
