Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, mit denen diese im Sinn des § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über "Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
Mit dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2000, eingereicht beim Finanzamt Tulln, modifiziert im Berufungsschreiben vom 30. Juli 2001, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 bis 1987 gemäß § 303a Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. In der Begründung: des erstangefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2000, eingereicht beim Finanzamt Tulln, modifiziert im Berufungsschreiben vom 30. Juli 2001, auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1983 bis 1987 gemäß § 303a Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. In der Begründung: des erstangefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde ... mehr lesen...
Mit der am 19. Juni 2001 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 30. Mai 2001 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungs- und der Betriebsbewilligung für ein von ihm an einem näher genannten Standort in Klagenfurt zu errichtendes "Institut" für physikalische Medizin. Zur Bedarfsfrage führte er aus, dass es in Klagenfurt nur ein Institut für physikalische Medizin, nämlich jenes Dris. R., gebe. Ferner würden derartige Leistungen vom Mitbeteiligten und drei wei... mehr lesen...
Mit der am 19. Juni 2001 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 30. Mai 2001 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungs- und der Betriebsbewilligung für ein von ihm an einem näher genannten Standort in Klagenfurt zu errichtendes "Institut" für physikalische Medizin. Zur Bedarfsfrage führte er aus, dass es in Klagenfurt nur ein Institut für physikalische Medizin, nämlich jenes Dris. R., gebe. Ferner würden derartige Leistungen vom Mitbeteiligten und drei wei... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art131 Abs2;KAO Krnt 1999 §11 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer auf § 11 Abs. 2 Krnt KAO 1999 gestützten Beschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (wie bei den in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG genannten Beschwerden). Das Former... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art131 Abs2;KAO Krnt 1999 §11 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer auf § 11 Abs. 2 Krnt KAO 1999 gestützten Beschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (wie bei den in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG genannten Beschwerden). Das Former... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers - sind Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und stammen aus dem Kosovo. Sie reisten am 4. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und stellten in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Mai 2000 rechtskräftig gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Im November 2001 leitete die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei, "- das Alternativangebot Nr. 7 der A auszuscheiden, - die Firma A als auch die Firma H vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, - auf eine vertiefte, technische Nachprüfung durch einen von der SAG und von der Stadt Graz unabhängigen Sachverständigen für die Klärtechnik, wie es der schon bisher beratende Prof. Dr. K der TU Graz ist, - auf Erte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers - sind Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und stammen aus dem Kosovo. Sie reisten am 4. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und stellten in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Mai 2000 rechtskräftig gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Im November 2001 leitete die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei, "- das Alternativangebot Nr. 7 der A auszuscheiden, - die Firma A als auch die Firma H vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, - auf eine vertiefte, technische Nachprüfung durch einen von der SAG und von der Stadt Graz unabhängigen Sachverständigen für die Klärtechnik, wie es der schon bisher beratende Prof. Dr. K der TU Graz ist, - auf Erte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0014 B 6. Mai 1996 RS 1(Hier: im Verwaltungsverfahren) Stammrechtssatz Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Schriftsätzen (hier Beschwerde an den VfGH) nicht ersetzt werden (Hinweis E 9.10.1984, 84/04/0075, VwSlg 11541 A/1984). ... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Stmk 1998 §105;LVergG Stmk 1998 §109 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle nach dem Stmk LVergG 1998 beseitigt werden. Selbst die Nichtigerklärung von für den Ausgang des Vergabeverfahrens relevanten Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0014 B 6. Mai 1996 RS 1(Hier: im Verwaltungsverfahren) Stammrechtssatz Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Schriftsätzen (hier Beschwerde an den VfGH) nicht ersetzt werden (Hinweis E 9.10.1984, 84/04/0075, VwSlg 11541 A/1984). ... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Stmk 1998 §105;LVergG Stmk 1998 §109 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle nach dem Stmk LVergG 1998 beseitigt werden. Selbst die Nichtigerklärung von für den Ausgang des Vergabeverfahrens relevanten Entschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2000 wies die belangte Behörde eine an sie gerichtete Beschwerde betreffend Entfernung eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges von einem näher genannten Ort in Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück und das damit im Zusammenhang stehende Kostenbegehren des Beschwerdeführers ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2000 wies die belangte Behörde eine an sie gerichtete Beschwerde betreffend Entfernung eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges von einem näher genannten Ort in Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück und das damit im Zusammenhang stehende Kostenbegehren des Beschwerdeführers ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0014 B 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0014 B 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Be... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe PT 6) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 5020 Salzburg, wo er im Verteildienst verwendet wurde. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte die Dienstbehörde von o .Univ. Prof. Dr. M., Vorstands des Institutes für forensische Neuropsychiatrie, ein neuropsychiatrisches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. August 2001 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Masseverwalterin das Fortbetriebsrecht für das der Gemeinschuldnerin zustehende Gastgewerbe an einem näher bezeichneten Standort von 21. November 2000 bis 4. Jänner 2001 ausgeübt habe, ohne die erforderliche Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben, obwohl von ihr nicht das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Gewerbes nachgew... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe PT 6) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 5020 Salzburg, wo er im Verteildienst verwendet wurde. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte die Dienstbehörde von o .Univ. Prof. Dr. M., Vorstands des Institutes für forensische Neuropsychiatrie, ein neuropsychiatrisches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - unter Abänderung des angefochtenen Bescheides und Erkenntnis in der Sache durch den Verwaltungsgerichtshof dahingehend, dass bei Berechnung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14. August 2001 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Masseverwalterin das Fortbetriebsrecht für das der Gemeinschuldnerin zustehende Gastgewerbe an einem näher bezeichneten Standort von 21. November 2000 bis 4. Jänner 2001 ausgeübt habe, ohne die erforderliche Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben, obwohl von ihr nicht das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Gewerbes nachgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - unter Abänderung des angefochtenen Bescheides und Erkenntnis in der Sache durch den Verwaltungsgerichtshof dahingehend, dass bei Berechnung des Ruhegenusse... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1. September 1994 im Bundesgebiet. Sein Asylantrag sei zunächst rechtskräftig abgewiesen wo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1. September 1994 im Bundesgebiet. Sein Asylantrag sei zunächst rechtskräftig abgewiesen wo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neuhofen an der Krems vom 3. Oktober 2001, P 9/98d-37, wurde in einer Pflegschaftssache den beiden Antragstellern, darunter auch der Beschwerdeführerin, jeweils Verfahrenshilfe hinsichtlich der Sachverständigengebühren in vollem Umfang gewährt (§ 64 Z. 1 lit. c ZPO). Mit den weitern Beschlüssen vom 27. März 2003 (richtig wohl: 2002) und ... mehr lesen...
