Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0144 B 29. April 2003 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, bloß auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, dass der angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0034 B 31. März 2004 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0034 B 31. März 2004 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, so... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, beantragte die mitbeteiligte Partei - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festzustellen, dass durch das Schreiben der ORF-Enterprise GmbH & Co KG vom 19. März 2002, mit dem ihr mitgeteilt worden sei, vom ORF würden Werbespots, in denen sie in Bild oder Ton auftrete, nur mehr für vor dem 31. Juli 2001 geschlossene ... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 6 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, beantragte die mitbeteiligte Partei - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festzustellen, dass durch das Schreiben der ORF-Enterprise GmbH & Co KG vom 19. März 2002, mit dem ihr mitgeteilt worden sei, vom ORF würden Werbespots, in denen sie in Bild oder Ton auftrete, nur mehr für vor dem 31. Juli 2001 geschlossene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3
Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde
des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den
darge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3
Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde
des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den
darge... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Der in der Beschwerde enthaltene Verweis auf "die Ausführung und den Sachverhalt in dem bereits beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. AW ... anhängigen Verfahren" stellt keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe dar und ist daher nicht beachtlich (vgl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Der in der Beschwerde enthaltene Verweis auf "die Ausführung und den Sachverhalt in dem bereits beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. AW ... anhängigen Verfahren" stellt keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe dar und ist daher nicht beachtlich (vgl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit einem Überleitungsbescheid vom 10. Dezember 1997 wurde festgestellt, dass sie zum 31. Dezember 1997 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe C, des Dienstzweiges Nr. 71, der Entlohnungsgruppe V und der Entlohnungsstufe 8 inne habe. Sie werde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 gemäß Punkt 20 der Anlage B der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit einem Überleitungsbescheid vom 10. Dezember 1997 wurde festgestellt, dass sie zum 31. Dezember 1997 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe C, des Dienstzweiges Nr. 71, der Entlohnungsgruppe V und der Entlohnungsstufe 8 inne habe. Sie werde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 gemäß Punkt 20 der Anlage B der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit einem Überleitungsbescheid vom 10. Dezember 1997 wurde festgestellt, dass sie zum 31. Dezember 1997 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe C, des Dienstzweiges Nr. 71, der Entlohnungsgruppe V und der Entlohnungsstufe 8 inne habe. Sie werde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 gemäß Punkt 20 der Anlage B der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §2 Abs4 idF 2400-29;GdBDO NÖ 1976 AnlB Pkt20 Abs3 idF 2400-34;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzlic... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §2 Abs4 idF 2400-29;GdBDO NÖ 1976 AnlB Pkt20 Abs3 idF 2400-34;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzlic... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §2 Abs4 idF 2400-29;GdBDO NÖ 1976 AnlB Pkt20 Abs3 idF 2400-34;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzlic... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Übertretung der StVO sowie sieben weitere Übertretungen von kraftfahrrechtlichen Vorschriften begangen zu haben, weshalb über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis, es habe mangels Abgabestelle an der in der Zustellverfügung genann... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Übertretung der StVO sowie sieben weitere Übertretungen von kraftfahrrechtlichen Vorschriften begangen zu haben, weshalb über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis, es habe mangels Abgabestelle an der in der Zustellverfügung genann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht dem Beschuldigten das von ihm durch den angefochtenen Bescheid als verletzt behauptete, subjektiv-öffentliche Recht an der von ihm angestrebten Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht zu, sodass sein Antrag als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht dem Beschuldigten das von ihm durch den angefochtenen Bescheid als verletzt behauptete, subjektiv-öffentliche Recht an der von ihm angestrebten Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht zu, sodass sein Antrag als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
Die 1987 gegründete beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung von Computerprogrammen, insbesondere zur Steuerung elektronischer Spiele, Entscheidungshilfen, Sicherheitssysteme usw., Produktion der entwickelten Software, Einbau in geeignete Hardware und Vertrieb der Programme und Geräte durch Verkauf und Vermietung" ermittelte ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Einer im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen Aktennotiz vom 16. Dezember 1988 ist zu e... mehr lesen...
Die 1987 gegründete beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung von Computerprogrammen, insbesondere zur Steuerung elektronischer Spiele, Entscheidungshilfen, Sicherheitssysteme usw., Produktion der entwickelten Software, Einbau in geeignete Hardware und Vertrieb der Programme und Geräte durch Verkauf und Vermietung" ermittelte ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Einer im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen Aktennotiz vom 16. Dezember 1988 ist zu e... mehr lesen...
Die 1987 gegründete beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung von Computerprogrammen, insbesondere zur Steuerung elektronischer Spiele, Entscheidungshilfen, Sicherheitssysteme usw., Produktion der entwickelten Software, Einbau in geeignete Hardware und Vertrieb der Programme und Geräte durch Verkauf und Vermietung" ermittelte ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Einer im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen Aktennotiz vom 16. Dezember 1988 ist zu e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §21;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihr gemäß § 115 BAO und gemäß § 21 BAO gewährleisteten Rechten verletzt sieht, ist sie daran zu erinnern, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §21;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihr gemäß § 115 BAO und gemäß § 21 BAO gewährleisteten Rechten verletzt sieht, ist sie daran zu erinnern, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §21;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihr gemäß § 115 BAO und gemäß § 21 BAO gewährleisteten Rechten verletzt sieht, ist sie daran zu erinnern, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegrün... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 15. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Übertretungen 1. der StVO, 2. des FSG und 3. des KFG begangen zu haben; über ihn wurde zu 1. eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage), zu 2. eine solche von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Tage) und zu 3. eine solche von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Mit ihr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0013 B 19. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Bes... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 15. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Übertretungen 1. der StVO, 2. des FSG und 3. des KFG begangen zu haben; über ihn wurde zu 1. eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage), zu 2. eine solche von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Tage) und zu 3. eine solche von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Mit ihr... mehr lesen...
