Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. Die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. Die ... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. Die ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §126 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Unzureichend dargetan ist der Beschwerdepunkt, wenn sich die Beschw... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erklärte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (Ersatzbescheid) die gegenständliche notstandspolizeiliche Maßnahme gemäß § 67c Abs. 3 AVG f... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0082 E 18. März 1997 RS 4 Stammrechtssatz Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 27.4.1995, 95/11/00... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §126 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Unzureichend dargetan ist der Beschwerdepunkt, wenn sich die Beschw... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §126 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Unzureichend dargetan ist der Beschwerdepunkt, wenn sich die Beschw... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erklärte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (Ersatzbescheid) die gegenständliche notstandspolizeiliche Maßnahme gemäß § 67c Abs. 3 AVG f... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0082 E 18. März 1997 RS 4 Stammrechtssatz Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 27.4.1995, 95/11/00... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVSG Wr 1990 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000, Zlen. Wa-203671/62-2000/Lab/Schw, Wa-203008/2- 2000/Lab/Schw, wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707 der KG A und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F Mühlbach durch Errichtung von zwei Absetz- bzw. Rückhaltebecke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1998 für die Beschwerdeführerin gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, sei die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführt worden. Auf Grund einer Mitteilung eines anderen Finanzamtes über die gesonderte Feststellung von Einkünften einer KG, an der die Beschwerdeführerin beteiligt war, setzte das Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 270.000 S negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 120.022 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Einnahmen in Höhe von 202.680 S Ausgaben von 4,102.003,33 S gegenüberstellte, in denen unter der Bezeichnung "Instandsetz.Aufw. 98 (Aufl. RL)" der Betrag von 2,887.429 S enthalten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1998 für die Beschwerdeführerin gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, sei die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführt worden. Auf Grund einer Mitteilung eines anderen Finanzamtes über die gesonderte Feststellung von Einkünften einer KG, an der die Beschwerdeführerin beteiligt war, setzte das Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 270.000 S negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 120.022 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Einnahmen in Höhe von 202.680 S Ausgaben von 4,102.003,33 S gegenüberstellte, in denen unter der Bezeichnung "Instandsetz.Aufw. 98 (Aufl. RL)" der Betrag von 2,887.429 S enthalten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß § 299 BAO aufgehoben, so entspricht ein Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sich nur in einem Aufhebungsgrund als zutreffend erweist. Mangels Bindungswirkung der
Begründung: des Aufhebungsbescheides ist nämlich nicht zu erkennen, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht eine beschwerdeführende Partei dadurch verletzt wäre, wenn tatsächlich nur einer von mehreren von der belangten Behörde herangezo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0053 E 7. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß § 299 BAO aufgehoben, so entspricht ein Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0053 E 7. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß § 299 BAO aufgehoben, so entspricht ein Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sic... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. März 2004 wurde die beschwerdeführende GmbH unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch die angefochtene Berufungsentscheidung in ihrem Recht, ohne Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0034 B 31. März 2004 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0144 B 29. April 2003 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, bloß auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, dass der angef... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. März 2004 wurde die beschwerdeführende GmbH unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch die angefochtene Berufungsentscheidung in ihrem Recht, ohne Vo... mehr lesen...
