Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0049 B 25. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde muss neben anderen Elementen gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch den Beschwerdepunkt enthalten; eine 'gesonderte' Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung ist daher schon in formeller Hinsicht erforderlich. Zudem fordert die Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0049 B 25. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde muss neben anderen Elementen gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch den Beschwerdepunkt enthalten; eine 'gesonderte' Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung ist daher schon in formeller Hinsicht erforderlich. Zudem fordert die Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2001 setzte der Bürgermeister der Mitbeteiligten gegenüber der Beschwerdeführerin die für die Jahre 1995 bis 1999 zu entrichtende Getränkesteuer fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die der Bürgermeister der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 2. Juli 2004 als verspätet zurückwies. Gegen letzteren Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - rechtzeitig - Berufung, in der sie den Standpunkt vertrat, dass ihre Berufung gegen den Besche... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hatte am 29. September 2003 den Antrag gestellt, EUR 20.300,-- seinem Zusatzleistungskonto gutzuschreiben. Dieser Antrag war vom Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien mit Bescheid vom 22. März 2004 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid auf und entschied gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0492 wurden die Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. J... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Dem im genannten Verfahren gefassten Beschluss vom 21. Jän... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;LAO Stmk 1963 §231 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheides nur in Bezug auf das vom Beschwerdeführer (dem Abgabepflichtigen) geltend gemachte Recht auf Gewährung der Wiederei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0049 B 25. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde muss neben anderen Elementen gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch den Beschwerdepunkt enthalten; eine 'gesonderte' Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung ist daher schon in formeller Hinsicht erforderlich. Zudem fordert die Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0049 B 25. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde muss neben anderen Elementen gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch den Beschwerdepunkt enthalten; eine 'gesonderte' Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung ist daher schon in formeller Hinsicht erforderlich. Zudem fordert die Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;LAO Stmk 1963 §231 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheides nur in Bezug auf das vom Beschwerdeführer (dem Abgabepflichtigen) geltend gemachte Recht auf Gewährung der Wiederei... mehr lesen...
Mit einem (dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten) Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltun... mehr lesen...
Mit einem (dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten) Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde den Beschwerdeführern die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu einem Kaufvertrag versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich "in ihrem subjektiven, öffentlichen Recht auf ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes und der Bestimmungen des Europarechts verletzt" (Beschwerdepunkt). Den Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht als verletztes Recht die "Verletzung des rechtlichen Gehöres" geltend (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde den Beschwerdeführern die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu einem Kaufvertrag versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich "in ihrem subjektiven, öffentlichen Recht auf ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes und der Bestimmungen des Europarechts verletzt" (Beschwerdepunkt). Den Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht als verletztes Recht die "Verletzung des rechtlichen Gehöres" geltend (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat mit den beiden Bescheiden vom 10. August 2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen bzw. den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. ausgewiesen. 1.2. Mit den beiden Bescheiden vom 25. November 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat mit den beiden Bescheiden vom 10. August 2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen bzw. den Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. ausgewiesen. 1.2. Mit den beiden Bescheiden vom 25. November 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Bundespolizeidirektion Villach entzog mit Bescheid vom 11. Juni 2004 dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Villach am 10.7.1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Bescheidzustellung. Ferner wurde darin angeordnet, dass der Führerschein unverzügl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Bundespolizeidirektion Villach entzog mit Bescheid vom 11. Juni 2004 dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Villach am 10.7.1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Bescheidzustellung. Ferner wurde darin angeordnet, dass der Führerschein unverzügl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, er sei durch diesen Bescheid "in den gesetzlich gewährleisteten Rechten, entsprechend den Bestimmungen des § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, sowie in seinem Grundrecht, die persönliche Freiheit des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, er sei durch diesen Bescheid "in den gesetzlich gewährleisteten Rechten, entsprechend den Bestimmungen des § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, sowie in seinem Grundrecht, die persönliche Freiheit des ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung mit vorheriger Möglichkeit der Planeinsicht zu einem bereits bewilligten Bauvorhaben auf einer näher bezeichneten benachbarten Liegenschaft in Wien 23. Dieser Antrag wurde mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2002 wiederholt. Mit Schreiben vom 30. November 2002 beantragte de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung mit vorheriger Möglichkeit der Planeinsicht zu einem bereits bewilligten Bauvorhaben auf einer näher bezeichneten benachbarten Liegenschaft in Wien 23. Dieser Antrag wurde mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2002 wiederholt. Mit Schreiben vom 30. November 2002 beantragte de... mehr lesen...
I. In ihrem Antrag auf Nachprüfung vom 9. Juli 2002 stellte die unter 1. angeführte Beschwerdeführerin folgende Anträge: "Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich wolle 1. die Auftraggeberin von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens verständigen; 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen und 3. folgende Entscheidung der Auftraggeberin gemäß § 27 Abs. 1 und 2 NÖ VergG für nichtig erklären: a) die antragstellende Bewerbergem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung (§ 56 FrG) angeordnet. Ausdrücklich gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die nach ihren Ausführungen "wegen der Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 40 Fremdengesetz erhoben" wurde. Unter der... mehr lesen...
I. In ihrem Antrag auf Nachprüfung vom 9. Juli 2002 stellte die unter 1. angeführte Beschwerdeführerin folgende Anträge: "Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich wolle 1. die Auftraggeberin von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens verständigen; 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen und 3. folgende Entscheidung der Auftraggeberin gemäß § 27 Abs. 1 und 2 NÖ VergG für nichtig erklären: a) die antragstellende Bewerbergem... mehr lesen...
