Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 22. Mai 2001, Zl. 2001/05/0033, und vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0292, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sein Gebäude an den öffentlichen Kanal anzuschließen (Bescheide des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Juni 2000 und 23. Februar 2001). Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 2003 wurden (nach Durc... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 22. Mai 2001, Zl. 2001/05/0033, und vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0292, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sein Gebäude an den öffentlichen Kanal anzuschließen (Bescheide des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Juni 2000 und 23. Februar 2001). Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 2003 wurden (nach Durc... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 3. September 2003 wurde - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ermäßigung des jährlichen Beitrages zur Versorgungseinrichtung für die Kalenderjahre 2002 und 2003 wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2003 keine Folge und führte begründend aus, dass es ihr mangels eines frist... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 3. September 2003 wurde - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ermäßigung des jährlichen Beitrages zur Versorgungseinrichtung für die Kalenderjahre 2002 und 2003 wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2003 keine Folge und führte begründend aus, dass es ihr mangels eines frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0181 B 1. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WTBG 1999 §173 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht die Höhe der jährlichen Beiträge zur Versorgungseinrichtung festgesetzt, sondern der Ermäßigungsantrag wegen Fristversäumnis zurückgewiesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Ermäßigungsantrag ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0181 B 1. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WTBG 1999 §173 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht die Höhe der jährlichen Beiträge zur Versorgungseinrichtung festgesetzt, sondern der Ermäßigungsantrag wegen Fristversäumnis zurückgewiesen; die belangte Behörde hat spruchgemäß keine Sachentscheidung über den Ermäßigungsantrag ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG und Anwendung der e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein vollständiges Ermittlungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem subjektiven Recht auf richtige materiell-rechtliche Anwendung des § 20 StVO, auf Durchführung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung und auf Durchführung eines dem Gesetz entsprechenden Verfahrens - ins... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf rechtsrichtige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG und Anwendung der e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf ein vollständiges Ermittlungsverfahren" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem subjektiven Recht auf richtige materiell-rechtliche Anwendung des § 20 StVO, auf Durchführung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung und auf Durchführung eines dem Gesetz entsprechenden Verfahrens - ins... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer für 1997 Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,-- fest. Dabei ging es von einem Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe von S 200.000,-- aus, brachte davon als "steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs. 1 Z. 27 (Kleinunternehmer)" S 200.000,-- in Abzug, woraus sich ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer für 1997 Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,-- fest. Dabei ging es von einem Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) in Höhe von S 200.000,-- aus, brachte davon als "steuerfrei ohne Vorsteuerabzug § 6 Abs. 1 Z. 27 (Kleinunternehmer)" S 200.000,-- in Abzug, woraus sich ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2004, Zl uvs-2003/15/241-6, gemäß § 52a Abs 1 VStG in einigen Punkten richtig gestellt. Aus den genannten Bescheiden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von der belangten Behörde wegen Übertretungen nach § 70 Abs 1 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl Nr 60 (iVm weiteren genannten Bestimmungen) bestraft wurde. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am 5. März 2003 um ca. 18.... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2004, Zl uvs-2003/15/241-6, gemäß § 52a Abs 1 VStG in einigen Punkten richtig gestellt. Aus den genannten Bescheiden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von der belangten Behörde wegen Übertretungen nach § 70 Abs 1 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl Nr 60 (iVm weiteren genannten Bestimmungen) bestraft wurde. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am 5. März 2003 um ca. 18.... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 1983 §70 Abs1 idF 1993/068;JagdG Tir 1983 §70 Abs2 idF 1993/068;JagdRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretungen des Tir JagdG 1983 - Da der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt vorgebracht hat, in einem Recht gemäß § 70 Abs 1 Tir JagdG 1983 verletzt zu sein, hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 1983 §70 Abs1 idF 1993/068;JagdG Tir 1983 §70 Abs2 idF 1993/068;JagdRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretungen des Tir JagdG 1983 - Da der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt vorgebracht hat, in einem Recht gemäß § 70 Abs 1 Tir JagdG 1983 verletzt zu sein, hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Die am 25. April 1984 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2000/2001 den II. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz, Landwiedstraße 80. An dieser Schule wurde in diesem Schuljahr in der 9., 10. und 11. Schulstufe der Schulversuch "Ethikunterricht" durchgeführt. Mit Schreiben vom 14. November 2001 stellte die durch ihren erziehungsberechtigten Vater vertretene Beschwerdeführerin beim Landesschulrat für Oberösterreich als Schulb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;SchOG 1962 §7 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §43 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Ausspruch der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin zum Besuch des "Ethikunterrichts" verpflichtet ist, stellt - im Gegensatz zur Bestätigung der... mehr lesen...
Die am 25. April 1984 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2000/2001 den II. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz, Landwiedstraße 80. An dieser Schule wurde in diesem Schuljahr in der 9., 10. und 11. Schulstufe der Schulversuch "Ethikunterricht" durchgeführt. Mit Schreiben vom 14. November 2001 stellte die durch ihren erziehungsberechtigten Vater vertretene Beschwerdeführerin beim Landesschulrat für Oberösterreich als Schulb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;SchOG 1962 §7 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §43 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Ausspruch der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin zum Besuch des "Ethikunterrichts" verpflichtet ist, stellt - im Gegensatz zur Bestätigung der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2001 setzte der Bürgermeister der Mitbeteiligten gegenüber der Beschwerdeführerin die für die Jahre 1995 bis 1999 zu entrichtende Getränkesteuer fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die der Bürgermeister der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 2. Juli 2004 als verspätet zurückwies. Gegen letzteren Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - rechtzeitig - Berufung, in der sie den Standpunkt vertrat, dass ihre Berufung gegen den Besche... mehr lesen...
