Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Berichtigung des Protokolls der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 19. Feber 2003" gemäß § 14 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich im "Recht auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften insbesondere nach § 14 AVG" verletzt (Beschwerdepunkt). Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" werden "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" und "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Be... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0185 B 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0185 B 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 17. August 2001 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar 2001 als unbegründet abgewiesen und die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe am 25. August 1996, vom Gemeindejagdgebiet A aus, im Eigenjagdgebiet A-O einen Rehbock erlegt, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, und dadu... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 17. August 2001 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar 2001 als unbegründet abgewiesen und die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe am 25. August 1996, vom Gemeindejagdgebiet A aus, im Eigenjagdgebiet A-O einen Rehbock erlegt, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, und dadu... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt der Kärntner Jägerschaft kom... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt der Kärntner Jägerschaft kom... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Am 6. Mai 2003 brachte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Protokollarklage ein, in der er Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung in der Höhe von EUR 8.633,10 geltend machte. Die Verfahrenshilfe wurde ihm hinsichtlich dieses Verfahrens nicht bewilligt. Mit Zahlungsauftrag vom 24. November 2004 wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Am 6. Mai 2003 brachte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Protokollarklage ein, in der er Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung in der Höhe von EUR 8.633,10 geltend machte. Die Verfahrenshilfe wurde ihm hinsichtlich dieses Verfahrens nicht bewilligt. Mit Zahlungsauftrag vom 24. November 2004 wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/14/0067-7, wurde die Beschwerdeführerin, welche sich im Beschwerdeschriftsatz als "Private" bezeichnete, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren kann die Beschwerde auch mit der Unterschrift eines Wirt... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben. U.a. wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen sowie ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben. U.a. wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen sowie ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 22. Mai 2001, Zl. 2001/05/0033, und vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0292, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sein Gebäude an den öffentlichen Kanal anzuschließen (Bescheide des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Juni 2000 und 23. Februar 2001). Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 2003 wurden (nach Durc... mehr lesen...
