Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2005 wurde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 16. Juli 2005 aufgehoben und der Spruch: dieses Bescheides dahingehend geändert, dass der Einspruch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2005 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 1. Dezember 2004 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2005 wurde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 16. Juli 2005 aufgehoben und der Spruch: dieses Bescheides dahingehend geändert, dass der Einspruch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2005 gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 1. Dezember 2004 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens (vgl. § 49 Abs. 2 erster Satz VStG) verletzt we... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. Oktober 2005, Zl. 2005/16/0242-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist führte der Beschwerdeführer in der vorgelegten Beschwerdeergänzung zum Beschwerdepunkt nachstehend aus: "Durch den angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. Oktober 2005, Zl. 2005/16/0244-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist führte der Beschwerdeführer in der vorgelegten Beschwerdeergänzung zum Beschwerdepunkt nachstehend aus: "Durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgestec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0242 B 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besc... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. Oktober 2005, Zl. 2005/16/0242-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist führte der Beschwerdeführer in der vorgelegten Beschwerdeergänzung zum Beschwerdepunkt nachstehend aus: "Durch den angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 24. Oktober 2005, Zl. 2005/16/0244-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist führte der Beschwerdeführer in der vorgelegten Beschwerdeergänzung zum Beschwerdepunkt nachstehend aus: "Durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0242 B 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbesonder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen eine Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides geltend macht, handelt es sich um Beschwerdegründe und es wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer verletzt sein soll (Hinweis auf die b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbesonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Gewerbesteuervorschreibung 1991 statt, hingegen der Berufung gegen die Einkommen- und Gewerbesteuervorschreibungen 1992 nur teilweise Folge. Sie setzte für 1992 einen Gewerbeertrag von S 592.800,-- und ein Einkommen von insgesamt S 2,528.500,-- fest. Zur Begründung: dieses Bescheides gab sie vorerst den Verfahrensgang wieder, insbesonder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen eine Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides geltend macht, handelt es sich um Beschwerdegründe und es wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer verletzt sein soll (Hinweis auf die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen eine Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides geltend macht, handelt es sich um Beschwerdegründe und es wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer verletzt sein soll (Hinweis auf die b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 2003 wurde die Entscheidung der Beschwerdeführerin, der S-AG den Zuschlag im Vergabeverfahren "Multifunktionales Sportzentrum S, Teilprojekt Sportzentrum" zu erteilen, als nichtig aufgehoben (Spruchpunkt 1.) und der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, der mitbeteiligten Partei die von dieser entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 10.000,-- binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 11. Dezember 2002 wurden im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend die Auftragsvergabe der mitbeteiligten Partei "Austausch von Aluleitschienen, Ausschreibungsblock 1 Mitte" unter anderem der Antrag der Beschwerdeführerin "die zugunsten der Bietergemeinschaft G/S getroffene Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären" gemäß §§ 16 Abs. 1 so... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 2. Mai 2005 wurde im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe der mitbeteiligten Partei "Lieferung und Herstellung von Oberflächenbehandlungen im Bereich des Straßenbauamtes Oberwart" der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 6. April 2005 gemäß § 2 Abs. 2, § 15 Bgld. Vergabenachprüfungsgesetz (VNPG), § 70 Abs. 1, § 83 Abs. 1 Z. 2, § 98 Z. 8, § 99 Ab... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §8 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 Z 5 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2002 (TVergNG) ist seinem Wortlaut nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nachgebildet, sodass es auch für die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nach § 8 Abs. 1 Z 5 TVergNG ausreicht, wenn insgesamt aus dem Inhalt des Antrages auf Einl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 2003 wurde die Entscheidung der Beschwerdeführerin, der S-AG den Zuschlag im Vergabeverfahren "Multifunktionales Sportzentrum S, Teilprojekt Sportzentrum" zu erteilen, als nichtig aufgehoben (Spruchpunkt 1.) und der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, der mitbeteiligten Partei die von dieser entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 10.000,-- binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0199 E 1. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zuschlagsentscheidung handelt es sich gemäß § 20 Z. 42 BVergG um eine "nicht verbindliche Absichtserklärung". Doch räumt eine Zuschlagsentscheidung dem in Aussicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 11. Dezember 2002 wurden im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend die Auftragsvergabe der mitbeteiligten Partei "Austausch von Aluleitschienen, Ausschreibungsblock 1 Mitte" unter anderem der Antrag der Beschwerdeführerin "die zugunsten der Bietergemeinschaft G/S getroffene Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären" gemäß §§ 16 Abs. 1 so... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 2. Mai 2005 wurde im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe der mitbeteiligten Partei "Lieferung und Herstellung von Oberflächenbehandlungen im Bereich des Straßenbauamtes Oberwart" der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 6. April 2005 gemäß § 2 Abs. 2, § 15 Bgld. Vergabenachprüfungsgesetz (VNPG), § 70 Abs. 1, § 83 Abs. 1 Z. 2, § 98 Z. 8, § 99 Ab... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §113 Abs2 Z2;BVergG 1997 §15 Z15;BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Stmk 1995 §40 Abs1 impl;LVergG Stmk 1995 §8 Z17 impl;LVergG Stmk 1995 §85 Abs2 impl;LVergG Stmk 1995 §90 Abs3 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0088 B 24. Mä... mehr lesen...
