Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" werden "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides" geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete im Juni 2002 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Verwendung eines Formulars, welches auf § 13 Tiroler Veranstaltungsgesetz verweist, eine Veranstaltung an. An der Adresse Andreas-Hofer-Straße 8 sollte eine "Musik/Tanz/Kulturveranstaltung", organisiert für ca. 700 Personen, ab 19. Juli, 17.00 Uhr, bis 21. Juli (2002) stattfinde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete im Juni 2002 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Verwendung eines Formulars, welches auf § 13 Tiroler Veranstaltungsgesetz verweist, eine Veranstaltung an. An der Adresse Andreas-Hofer-Straße 8 sollte eine "Musik/Tanz/Kulturveranstaltung", organisiert für ca. 700 Personen, ab 19. Juli, 17.00 Uhr, bis 21. Juli (2002) stattfinde... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Tir 2003 §7 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde eine Veranstaltung untersagt, die zwischen dem 19. Juli und dem 21. Juli 2002 hätte stattfinden sollen. In seiner Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Tir 2003 §7 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde eine Veranstaltung untersagt, die zwischen dem 19. Juli und dem 21. Juli 2002 hätte stattfinden sollen. In seiner Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und bezog teilweise auch Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 9. Juni 1999 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Setzung einer einmonatigen Frist und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 2.000 S auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 einzureichen. Am 13. August 1999 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. April 2006, 2006/15/0160-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), ein bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z 6 iVm § 42 Abs. 2 VwGG) und das Recht, in dem die beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte die Verletzung im "Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 114ff BAO (Parteiengehör)" und im "Recht auf Erlass einer fehlerfreien Entscheidung" geltend macht, handelt es sich dabei nicht um Beschwerdepunkte, sondern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, in welchem subjektivöffentlichen Recht er durch den angefochtenen Bescheid verletzt worden sei. Im allein erkennbar als Behauptung einer Rechtsverletzung formulierten Vorbringen, die belangte Behörde habe seine Beweismittel nicht aufgegriffen, macht der Beschwerdeführer die Verletzung v... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. April 2006, 2006/15/0160-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), ein bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z 6 iVm § 42 Abs. 2 VwGG) und das Recht, in dem die beschwerdeführen... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. April 2006, 2006/15/0160-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), ein bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z 6 iVm § 42 Abs. 2 VwGG) und das Recht, in dem die beschwerdeführen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und bezog teilweise auch Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 9. Juni 1999 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Setzung einer einmonatigen Frist und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 2.000 S auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 einzureichen. Am 13. August 1999 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und bezog teilweise auch Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 9. Juni 1999 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Setzung einer einmonatigen Frist und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 2.000 S auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 einzureichen. Am 13. August 1999 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte die Verletzung im "Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 114ff BAO (Parteiengehör)" und im "Recht auf Erlass einer fehlerfreien Entscheidung" geltend macht, handelt es sich dabei nicht um Beschwerdepunkte, sondern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte die Verletzung im "Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 114ff BAO (Parteiengehör)" und im "Recht auf Erlass einer fehlerfreien Entscheidung" geltend macht, handelt es sich dabei nicht um Beschwerdepunkte, sondern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, in welchem subjektivöffentlichen Recht er durch den angefochtenen Bescheid verletzt worden sei. Im allein erkennbar als Behauptung einer Rechtsverletzung formulierten Vorbringen, die belangte Behörde habe seine Beweismittel nicht aufgegriffen, macht der Beschwerdeführer die Verletzung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, in welchem subjektivöffentlichen Recht er durch den angefochtenen Bescheid verletzt worden sei. Im allein erkennbar als Behauptung einer Rechtsverletzung formulierten Vorbringen, die belangte Behörde habe seine Beweismittel nicht aufgegriffen, macht der Beschwerdeführer die Verletzung v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich Folgendes: Die Abgabenkommission der Stadt Hohenems hat mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für das Jahr 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 3. November 2005 Vorstellung. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beitritt des Beschwerdeführers zur Berufung der Sparkasse der Stadt Korneuburg gegen die Vorschreibung einer Rechtsgebühr zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde führt den "Beschwerdepunkt" folgendermaßen aus: "Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Parteiengehör, weil einem tatsächlich Beschwerten das Recht auf Berufung nicht gewährt wurde und im Rahmen der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG und die Aufhebu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich Folgendes: Die Abgabenkommission der Stadt Hohenems hat mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für das Jahr 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 3. November 2005 Vorstellung. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beitritt des Beschwerdeführers zur Berufung der Sparkasse der Stadt Korneuburg gegen die Vorschreibung einer Rechtsgebühr zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde führt den "Beschwerdepunkt" folgendermaßen aus: "Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Parteiengehör, weil einem tatsächlich Beschwerten das Recht auf Berufung nicht gewährt wurde und im Rahmen der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beitritt des Beschwerdeführers zur Berufung der Sparkasse der Stadt Korneuburg gegen die Vorschreibung einer Rechtsgebühr zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde führt den "Beschwerdepunkt" folgendermaßen aus: "Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Parteiengehör, weil einem tatsächlich Beschwerten das Recht auf Berufung nicht gewährt wurde und im Rahmen der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beitritt des Beschwerdeführers zur Berufung der Sparkasse der Stadt Korneuburg gegen die Vorschreibung einer Rechtsgebühr zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde führt den "Beschwerdepunkt" folgendermaßen aus: "Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Parteiengehör, weil einem tatsächlich Beschwerten das Recht auf Berufung nicht gewährt wurde und im Rahmen der Be... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdG Vlbg 1985 §81;GdG Vlbg 1985 §92;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Sinn dieser Besti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG und die Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG und die Aufhebu... mehr lesen...
