Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0095 E 22. Jänner 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei wurde am 21. Juli 2004 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat im Konkursverfahren Beiträge in der Höhe von EUR 94.417,44 als ausstehend angemeldet. Am 15. Februar 2005 hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsausgleiches gestellt, der ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei wurde am 21. Juli 2004 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat im Konkursverfahren Beiträge in der Höhe von EUR 94.417,44 als ausstehend angemeldet. Am 15. Februar 2005 hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsausgleiches gestellt, der ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. März 2006, 2006/15/0124-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und eines diesem angeschlossen gewesenen Bescheides des Finanzamtes auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2, 2a und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit hg. Verfügung vom 20. Februar 2006 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, vom 14. April 2005 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0087 B 12. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verfahrensrüge (behauptete Verletzung des Parteiengehörs und der amtlichen Ermittlungspflicht) wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der Beschwerdeführerin dargestellt (Hinweis B 27. Jänner 1994, 93/15/0214). ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. März 2006, 2006/15/0124-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und eines diesem angeschlossen gewesenen Bescheides des Finanzamtes auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, vom 14. April 2005 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Zurückweisung eines Antrages auf
Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung; der Fremde konnte
in dem im Beschwerdepunkt bezeichneten Recht auf Feststellung der
Unzulässigkeit der Abschiebung in den Ir... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2, 2a und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit hg. Verfügung vom 20. Februar 2006 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0087 B 12. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verfahrensrüge (behauptete Verletzung des Parteiengehörs und der amtlichen Ermittlungspflicht) wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der Beschwerdeführerin dargestellt (Hinweis B 27. Jänner 1994, 93/15/0214). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Zurückweisung eines Antrages auf
Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung; der Fremde konnte
in dem im Beschwerdepunkt bezeichneten Recht auf Feststellung der
Unzulässigkeit der Abschiebung in den Ir... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war im Streitzeitraum mit 60 %, der Zweitbeschwerdeführer mit 40 % an der X. GmbH mit Sitz in F. (Deutschland) beteiligt. Die X. GmbH war zu 100 % an der Y. GmbH mit Sitz in B. (Österreich) beteiligt. Im Jahr 2000 reichten die Beschwerdeführer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1998 ein, welche keine Beträge und in der Rubrik "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" den Vermerk "nicht steuerpflichtig in Österreich" enthielten. Daraufhin fande... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG kommt bei solchen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, s... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war im Streitzeitraum mit 60 %, der Zweitbeschwerdeführer mit 40 % an der X. GmbH mit Sitz in F. (Deutschland) beteiligt. Die X. GmbH war zu 100 % an der Y. GmbH mit Sitz in B. (Österreich) beteiligt. Im Jahr 2000 reichten die Beschwerdeführer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1998 ein, welche keine Beträge und in der Rubrik "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" den Vermerk "nicht steuerpflichtig in Österreich" enthielten. Daraufhin fande... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war im Streitzeitraum mit 60 %, der Zweitbeschwerdeführer mit 40 % an der X. GmbH mit Sitz in F. (Deutschland) beteiligt. Die X. GmbH war zu 100 % an der Y. GmbH mit Sitz in B. (Österreich) beteiligt. Im Jahr 2000 reichten die Beschwerdeführer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1998 ein, welche keine Beträge und in der Rubrik "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" den Vermerk "nicht steuerpflichtig in Österreich" enthielten. Daraufhin fande... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0162
Rechtssatz: In Ausführung des Beschwerdepunktes bringen die Beschwerdeführer vor, dass sie im Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere wegen der unrichtigen Anwendung des Artikels 8 des DBA-Deutschland 1954 sowie der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG kommt bei solchen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0162
Rechtssatz: In Ausführung des Beschwerdepunktes bringen die Beschwerdeführer vor, dass sie im Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere wegen der unrichtigen Anwendung des Artikels 8 des DBA-Deutschland 1954 sowie der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0162
Rechtssatz: In Ausführung des Beschwerdepunktes bringen die Beschwerdeführer vor, dass sie im Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere wegen der unrichtigen Anwendung des Artikels 8 des DBA-Deutschland 1954 sowie der... mehr lesen...
1. Mit der am 28. Dezember 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gegen "1. Universität Salzburg, Kapitelgasse 4-6, 5020 Salzburg" und "2. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde in der Sache selbst erkennen und mit Bescheid den positiven Abschluss des 3. Abschnittes des Habilitationsverfahrens "beschließen".... mehr lesen...
1. Mit der am 28. Dezember 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gegen "1. Universität Salzburg, Kapitelgasse 4-6, 5020 Salzburg" und "2. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur" wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde in der Sache selbst erkennen und mit Bescheid den positiven Abschluss des 3. Abschnittes des Habilitationsverfahrens "beschließen".... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Sinn dieser Besti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Sinn dieser Besti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk X, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 EUR verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Rechtsvertreters am 26. März 2004 zugestellt. Mit einem am 27. Mai 2004 bei der Er... mehr lesen...
