Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwer" (gemeint: "Beschwerdepunkte" gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird Folgendes vorgebracht: "a) Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht verletzt, dass zur Prüfung der Verwaltungsstraftatb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der Bf in der an den VwGH gerichteten Beschwerdeergänzung auf das Vorbringen in der an den VfGH gerichteten "Stammbeschwerde", wird er insoweit dem diesbezüglichen Ergänzungsauftrag nicht gerecht, sodass nur auf die in dieser Ergänzung vorgetragenen
Gründe: einzugehen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 4. Februar 2005 um 19.05 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher umschriebenen Ort im Nahbereich des Gleiskörpers der Straßenbahn abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwer" (gemeint: "Beschwerdepunkte" gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird Folgendes vorgebracht: "a) Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht verletzt, dass zur Prüfung der Verwaltungsstraftatb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der Bf in der an den VwGH gerichteten Beschwerdeergänzung auf das Vorbringen in der an den VfGH gerichteten "Stammbeschwerde", wird er insoweit dem diesbezüglichen Ergänzungsauftrag nicht gerecht, sodass nur auf die in dieser Ergänzung vorgetragenen
Gründe: einzugehen ... mehr lesen...
näher bezeichneten Grundstücken zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab Verwaltungsgeschehens darauf, dass dem Beschwerdeführer für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Frist für die Vorlage des Lärmschutzprojektes bis spätestens 29. (offenkundig richtig: 30.) Oktober 2005 die Zurückweisung seines Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung der Schießstätte in Aussicht gestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §43 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf
Begründung: des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sä... mehr lesen...
näher bezeichneten Grundstücken zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab Verwaltungsgeschehens darauf, dass dem Beschwerdeführer für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Frist für die Vorlage des Lärmschutzprojektes bis spätestens 29. (offenkundig richtig: 30.) Oktober 2005 die Zurückweisung seines Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung der Schießstätte in Aussicht gestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). ... mehr lesen...
näher bezeichneten Grundstücken zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab Verwaltungsgeschehens darauf, dass dem Beschwerdeführer für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Frist für die Vorlage des Lärmschutzprojektes bis spätestens 29. (offenkundig richtig: 30.) Oktober 2005 die Zurückweisung seines Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung der Schießstätte in Aussicht gestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §43 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf
Begründung: des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §43 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf
Begründung: des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0031 B 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). ... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingelegt,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingelegt,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingelegt,... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 22. Juli 2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als vom Landeshauptmann von Salzburg ermächtigte Behörde wies diesen Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurück. Die gegen diesen Bescheid einge... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung wurde der Erstbescheid mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. August 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2003 erstmalig die Erteilung eines Aufenthaltstitels als begünstigte D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. August 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2003 erstmalig die Erteilung eines Aufenthaltstitels als begünstigte D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §19 Abs2 Z6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Zurückweisung eines gemäß § 19 Abs 2
Z 6 FrG 1997 gestellten Antrages auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005; der Fremde
konnte in dem den Inhalt des Antrages bilden... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 22. Juli 2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als vom Landeshauptmann von Salzburg ermächtigte Behörde wies diesen Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurück. Die gegen diesen Bescheid einge... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung wurde der Erstbescheid mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §19 Abs2 Z6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Zurückweisung eines gemäß § 19 Abs 2
Z 6 FrG 1997 gestellten Antrages auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005; der Fremde
konnte in dem den Inhalt des Antrages bilden... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich im "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens verletzt", und zwar insbesondere weil der Bescheid ohne Rücksicht auf von ihr gestellte Beweisanträge erlassen worden sei (Beschwerdepunkt). Der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. Juni 2004 um 14.31 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 22, Dr. Adolf-Schärf-Platz 1, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kfz's W-7... vorgeschrieben. In der Beschwerde vom 21. März 2005 erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den... mehr lesen...
