Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §31 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §30b VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. September 2020 war der Revisionswerber des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 StGB für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Götter angebetet und eine Maske getragen habe, weshalb seine Eltern von den Dorfbewohnern umgebracht worden seien. Im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er eine Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass sein Vater Götter angebetet und eine Maske getragen habe, weshalb seine Eltern von den Dorfbewohnern umgebracht worden seien. Im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er eine Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität an... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 22. März 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt. Nach Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt habe sich der Revisionswerber nach Aufforderung geweigert, Blut abnehmen zu lass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen und eine Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen und eine Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Abweisung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Zunächst wird betreffend die fremdenrechtliche Vorgeschichte des Revisionswerbers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ra 2019/21/0123, verwiesen. 2 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Moldawien, gelangte im Jahr 2004 als 16-Jähriger nach Österreich. Ein von ihm im November 2004 gestellter Asylantrag blieb erfolglos. Bereits im Jahr 2005 erging gegen ihn wegen strafrechtswidrigen Verhaltens ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte bereits früher (unter einem anderen Namen) zwei Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die erfolglos blieben. Mit dem - insoweit zeitlich zuletzt ergangenen - Erkenntnis vom 29. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Juni 2016, mit dem der (erste Folge-)Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 21. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihren Antrag begründete sie damit, dass sie mit ihrem Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson) gemeinsam in Österreich leben wolle. 2 Der angegebenen Bezugsperson, ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 1. April 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A. des Bescheides vom 4. März 2020 erteilte die Landeshauptfrau von Niederösterreich, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehr erstrevisionswerbende Partei (iF: LH), der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Durchführung von Außenabflügen und Außenlandungen für das Bundesland Niederösterreich (ausgenommen bestimmter, näher konkretisierter - militärischer - Bereiche) mit zwei näher bezeichneten Hubschraubern zum Zweck von Wildfü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde gegen die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 3. Dezember 2015 erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 28. Februar 2019 gemäß §§ 17 bis 19 sowie 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 erteilte Rodungsbewilligung mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. September 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 26 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) verpflichtet, die im Zeitraum vom 28. März 2017 bis 31. Dezember 2017 aufgewendeten Kosten für die Finanzierung der Pflege und Betreuung im Betrag von insgesamt € 11.535,-- zu ersetzen. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Z. vom 15. September 2020, mit welchem sein Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für eine Gerätehütte, eine Sanitärhütte und von Fischerstegen auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Z. vom 15. September 2020, mit welchem sein Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für eine Gerätehütte, eine Sanitärhütte und von Fischerstegen auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurden dem Revisionswerber 24 näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt wurden. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - u... mehr lesen...
