Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wird unter der Darstellung der durch den angefochtenen Bescheid verletzten Rechte eine Verletzung in einfach gesetzlichen Rechten auf "Vermeidung von Aktenwidrigkeiten", "ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren" und "eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung" behauptet, so handelt es sich nicht um die Geltendmachung von Revisionsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Mit der Verletzung im einfachgesetzlichen Recht auf "eine menschenrechtkonforme, unionsrechtskonforme Gesetzes- und Verordnungslage" wird kein subjektiv-öffentliches Recht geltend gemacht, in dem die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid verletzt sein könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 16. März 2015 verstorbenen Franz N (im Folgenden: N). 2 Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für N die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 sowie den Verspätungszuschlag für das Jahr 2002 fest. 3 Der vom damaligen steuerlichen Vertreter des N beim Finanzamt eingebrachte Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 hatte folgenden Inhalt: "Betrifft: (N) Berufung St. Nr. (...) N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als Obmann und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass der Verein zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsma... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als Obmann und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass der Verein zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Juni 2017 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt der mitbeteiligten Partei zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne (§ 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG). Der Lebensgefährte der mitbeteiligten Partei habe eine notariell beglaubigte Haftu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 23. April 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung einer Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten und Kfz-Abstellflächen auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde d... mehr lesen...
1 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 23. April 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung einer Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten und Kfz-Abstellflächen auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war in den Streitjahren - damals in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft - Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe. Sie war darüber hinaus in einen Konzern eingebunden: Die Großmuttergesellschaft der Revisionswerberin war eine schwedische Gesellschaft (X AB), die Muttergesellschaft war eine niederländische Gesellschaft (X BV). 2 Im Jahre 2006 kam es zwischen der X AB und einer in den USA ansässigen Gesellschaft (Y Co) zu Gesprächen über einen Anka... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war in den Streitjahren - damals in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft - Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe. Sie war darüber hinaus in einen Konzern eingebunden: Die Großmuttergesellschaft der Revisionswerberin war eine schwedische Gesellschaft (X AB), die Muttergesellschaft war eine niederländische Gesellschaft (X BV). 2 Im Jahre 2006 kam es zwischen der X AB und einer in den USA ansässigen Gesellschaft (Y Co) zu Gesprächen über einen Anka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 18. November 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 57 und 55 AsylG 2005, erlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Am 22. Juni 2016 fand eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem Lokal in Wels statt. In der Folge erhoben die Lokalbetreiberin sowie die im Lokal befindliche Angestellte (die nunmehrigen mitbeteiligten Parteien) eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG). Am 22. Juni 2016 fand eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem Lokal in Wels statt. In der Folge erhoben die Lokalbetreiberin sowie die im Lokal befi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs2 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und als Justizwachebeamter in der Justizanstalt L in Verwendung. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung von Tagesgebühren für die Bewachung eines Strafgefangenen in der Inquisitenabteilung des Landeskrankenhauses L vom 5. auf den 6. August 2016 gemäß § 20 Abs. 3 und § 47 Abs. 1 Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §42 Abs2 Z3; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §42 Abs2 Z3; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs3; BAO §260; BAO §261; BAO §279 Abs1; BAO §85 Abs2; BAO §86a Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §42 Abs1; BAO § 256 heute BAO § 256 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (im Folgenden: BH) vom 2. Juni 2016, Zl. 30206-369/7211-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Bescheid der BH vom 17. August 2010 gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des linken Ufers des P.-Kanales in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich bis zumindest 20. Mai 2016 nicht nachg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das unter dem Titel "Revisionspunkte" in der Revision erstattete Vorbringen, der angefochtene Beschluss des VwG leide an Rechtswidrigkeit des Inhalts, stellt keine Bezeichnung eines Rechts dar, in dem der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (vgl. VwGH... mehr lesen...
