Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;OrtsbildpflegeG Krnt 1990;UVSG Krnt 1990;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Ortsbildpflegegesetz sieht keine Befugn... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Nichtigerklärung einer von der Beschwerdeführerin zu Gunsten eines Dritten bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, soweit hier relevant, dem Antrag insoweit statt, als der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis Ablauf des 16. Oktober... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Nichtigerklärung einer von der Beschwerdeführerin zu Gunsten eines Dritten bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, soweit hier relevant, dem Antrag insoweit statt, als der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis Ablauf des 16. Oktober... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7, 7a und 8 StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 89 Abs. 2 lit. a und Abs. 7, 7a und 8 StVO bestra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7, 7a und 8 StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 89 Abs. 2 lit. a und Abs. 7, 7a und 8 StVO bestra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin vom 2. November 2006 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin vom 2. November 2006 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Innerhalb offener Fr... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei auf Grund des § 13 Abs. 4 letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2004 (EZG) sowie des § 4 der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, BGBl. II Nr. 18/2005 (Zuteilungsverordnung) für die Anlage F-werk G-gasse W Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Mit dem zweitangefochtenen B... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Innerhalb offener Fr... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei auf Grund des § 13 Abs. 4 letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2004 (EZG) sowie des § 4 der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, BGBl. II Nr. 18/2005 (Zuteilungsverordnung) für die Anlage F-werk G-gasse W Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Mit dem zweitangefochtenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: EmissionszertifikateG 2004 §13 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/07/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0162 E 10. November 1993 RS 1
(Hier: Die bf Partei hat beantragt, die angefochtenen Bescheide
insoweit aufzuheben, als sie ihr nicht eine höhere Anza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0040 B 18. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: EmissionszertifikateG 2004 §13 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/07/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0162 E 10. November 1993 RS 1
(Hier: Die bf Partei hat beantragt, die angefochtenen Bescheide
insoweit aufzuheben, als sie ihr nicht eine höhere Anza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0040 B 18. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt. Weiters wurde mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2005 auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. November 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt. Weiters wurde mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2005 auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. November 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen. In der dagegen gerichteten, zur hg. Zl. 2006/18/0511 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) die Verletzung in den Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, in eventu auf Ertei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens des Beschwerdevertreters im vorliegenden Parallelfall im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Rechten als Beschwerdepunkte, in denen der Fremde durch den angefochtenen Bescheid gar nicht verletzt sein konnte. European Case Law Identifie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen. In der dagegen gerichteten, zur hg. Zl. 2006/18/0511 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) die Verletzung in den Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, in eventu auf Ertei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zurückgewiesen. In der dagegen gerichteten, zur hg. Zl. 2006/18/0511 protokollierten Beschwerde machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) die Verletzung in den Rechten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, in eventu auf Ertei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Unterlassen der Geltendmachung eines erfolgversprechenden Beschwerdepunktes kann - ebenso wie beim Unterbleiben eines bestimmten Vorbringens im Rahmen der Beschwerdegründe - keine Fristversäumung erblickt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
